Staatliche Absicherung von Atomexporten als Beispiel politischer Regression

Rückkehr der lebenden Toten

Kommentar von TARIK AHMIA

Die schwarz-gelbe Bundesregierung gibt immer wieder Anlass für cineastische Déjà-vus - in der Regel leider solche aus Zombie-Filmen. Denn in dieser Ära der politischen Regression kehren längst überwunden geglaubte, politische Todsünden zurück: Die anstehende staatliche Absicherung von Exporten für Atomtechnik ist das neueste Beispiel.

In Zukunft soll mit deutschen Steuergeldern weltweit der Neubau von Atomkraftwerken gefördert werden. Dabei hat spätestens das Trauma von Tschernobyl nachhaltig dafür gesorgt, dass die meisten Deutschen ein Ende der Atomenergie befürworten. Doch allen erwiesenen Gefahren und ungelösten Problemen dieser Technologie zum Trotz sollen deutsche Steuerzahler die Milliardengewinne des Großkonzerns Siemens mit Hermes-Exportbürgschaften absichern.

Angesichts dieser Entwicklung könnte man den rot-grünen Atomausstieg schon fast als zivilisatorischen Fortschritt verklären; denn ihm wohnt die Einsicht inne, dass man einige Dinge einfach nicht tut - selbst wenn sie der Wirtschaft nützen.

Doch wir leben in Zeiten, in denen die Anti-Marx-Brothers der FDP keine Tabus mehr kennen: Die Atomkraft kehrt zurück. Steuern werden gesenkt, während die öffentliche Hand ausblutet. Und schon bald werden die Reste des solidarischen Gesundheitssystems geschleift.

Dabei war auch die CDU schon einmal weiter. Erst vor einem halben Jahr lehnte sie es ab, Hermes-Bürgschaften für den türkischen Ilisu-Megastaudamm zu bewilligen: Weil das Projekt eklatant gegen Menschenrechte verstößt und die Umwelt zerstört, kam ein Milliardengeschäft für deutsche Firmen nicht zustande. Es wäre schön, wenn sich Kanzlerin Merkel daran erinnerte.