Senat lässt Gelände räumen

Eine unnötige Provokation

Kommentar von Svenja Bergt

Bäume, Sträucher, Kleingärten - all das hat der Senat mal eben platt machen lassen auf dem Gelände, über das sich irgendwann einmal die Verlängerung der A 100 ziehen soll. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht den Räumungen im Eilverfahren einen Riegel vorgeschoben - zum Glück.

Denn die Aktion war nicht mehr als eine überflüssige Provokation. Eine Demonstration von Macht, des ansonsten in dieser Frage ohnmächtigen Senats. Rot-Schwarz hat beschlossen, die A 100 zu verlängern. Die Klagen gegen den Bau laufen. Bis es ein Urteil gibt, weiß niemand, ob die Verlängerung kommt oder nicht - es gibt also nichts zu tun.

Die Räumung ist auch deshalb überflüssig, weil sie den Bau - wenn er denn kommt - nicht beschleunigen wird. Selbst wenn das Bundesverwaltungsgericht grünes Licht gibt, müssen die Gelder für den Bau in den Bundeshaushalt eingestellt werden, vorher wird in Berlin kein Pfeiler errichtet. Ob die Gelder in naher Zukunft im Haushalt landen, ist unklar, 2013 wird im Bund neu gewählt und ob die neue Regierung ihre Prioritäten so setzt, dass sie 420 Millionen Euro für eine Autobahn in Berlin übrig hat, ist fraglich. Nicht einmal in der SPD glauben alle daran, dass die Verlängerung kommt.

Dazu kommt: Berlin hat offenbar nicht begriffen, dass Infrastrukturprojekte mit den Bürgern umgesetzt werden müssen und nicht gegen sie. Das zeigt Stuttgart 21, das zeigt die Debatte um die Flugrouten. Der Senat wäre gut beraten, sich das in Zukunft zu Herzen zu nehmen.