Kinderkrippen

Eltern sollen mehr zahlen

Für den vorgeschriebenen Ausbau der Betreuungsplätze für Kleinkinder fehlt Geld. Heute berät die Koalition, wie höhere Elternbeiträge das Loch stopfen könnten von Von Eiken Bruhn

Acht Stunden mit Mittagessen kosten höchstens 257 Euro pro Kind  Bild:  dpa

Über höhere Elternbeiträge für Kindertagesstätten wird heute die rot-grüne Koalition sprechen. Dies sagte gestern der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Matthias Güldner. Um den gesetzlich vorgeschriebenen Ausbau der Betreuung von Kindern unter drei Jahren finanzieren zu können, gebe es eine begrenzte Zahl von "Stellschrauben", an denen sich drehen ließe, so Güldner. Dazu zählten neben höheren Beiträgen größere Gruppen.

Die Erhöhung der Elternbeiträge wird wahrscheinlicher, nicht zuletzt weil durch die verschobene Schließung von Horten für Schulkinder Geld im Sozialhaushalt fehlt, das für den Ausbau der Kleinkind-Betreuung eingeplant war. Erst Ende November hatte der Senat seine Haushaltseckwerte vorgestellt. In diesen war von Synergieeffekten in Höhe von 700.000 Euro im Jahr 2012 und zwei Millionen Euro in 2013 die Rede, die "vom Sozialressort zu erbringen" seien. Dahinter verbirgt sich der vor drei Wochen von den Grünen gekippte Plan, dort Horte zu schließen, wo Ganztagsgrundschulen eröffnen sollen. Vorerst sollen beide Angebote nebeneinander stehen bleiben - "teure Doppelstrukturen" hatten dies die Grünen vor drei Wochen genannt.

Gestern nun sagte Güldner, er gehe davon aus, dass schon im nächsten Jahr doch Horte schließen könnten, weil so viele Eltern ihre Kinder an den ganztags geöffneten Schulen anmelden würden. Damit wäre der Fehlbetrag im Haushalt der Sozialsenatorin etwas geringer. Die Fraktionschefin der Linken, Kristina Vogt, bezweifelte gestern, dass an den Schulen tatsächlich alle Kinder betreut werden können, deren Eltern nachmittags keine Zeit für sie haben. Das hatte auch der Senat so eingeschätzt: Nach seinen ursprünglichen Plänen hätte nur ein Drittel der Kinder einen Platz an den Ganztagsgrundschulen bekommen.

Zu höheren Elternbeiträgen sagte gestern der kinderpolitische Sprecher der Linken, Cindi Tuncel: "Man darf nicht alles auf die Eltern abschieben."

Seine CDU-Kollegin Sandra Ahrens hingegen sagte, sie könne sich höhere Beiträge für Besserverdienende vorstellen. Bisher zahlen Eltern mit einem monatlichen Bruttoeinkommen von 55.220 Euro den Höchstsatz von 257 Euro für einen Platz im Kindergarten - wer mehr verdient, muss nicht mehr zahlen. Dafür wird der Höchstbetrag schon fällig für Eltern eines Kindes mit einem Einkommen von 49.000 Euro brutto. "Da ist man ziemlich schnell, wenn beide berufstätig sind", sagt Ahrens und fordert, die Einkommens-Staffelung weiter zu strecken, damit sich die Einkommensunterschiede auch in den Beiträgen widerspiegeln.

Dasselbe sagt Nelson Strunk, Sprecher der Zentral-Eltern-Vertretung der Kindertageseinrichtungen in Bremen. "Das muss sozial gerechter als bisher gestaltet werden", so Strunk. 257 Euro Höchstsatz seien ein vergleichsweise "moderater Beitrag", sagte Strunk. In Hamburg liegt der Höchstsatz für eine achtstündige Betreuung bei 383 Euro.

Nach einer Untersuchung der Zeitschrift Eltern zahlen dafür Haushalte mit einem Einkommen von 45.000 Euro nirgends so viel wie in Bremen für einen Halbtagsplatz.