Junge Union Göppingens

CDU stellt sich hinter „AK Hitler“

In Baden-Württemberg sorgt ein Kreisverband der Jungen Union mit stramm rechten Parolen für Wirbel. Die örtliche CDU lehnt eine Distanzierung ab.von LALON SANDER

Wütende junge Männer: Aktivisten der Jungen Union, die nicht zum Göppinger Kreisverband gehören.  Bild:  dpa

BERLIN taz | Die „Überfremdung“ koste Milliarden, die gleichgeschlechtliche Ehe sei „falsch und unsinnig“ und der Ausbau von Krippenplätzen „marxistisch“. Was sich wie ein rechtsextremes Pamphlet anhört, stammt aber aus einer Erklärung der Jungen Union (JU) im baden-württembergischen Göppingen, die für Wirbel sorgt.

In der Erklärung fordern die Autoren eine Rückbesinnung der CDU auf ein „konservatives Profil“ und eine „christliche Leitkultur“. Besonders deutlich greifen sie neben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Forschungsministerin Annette Schavan die ehemalige Familienministerin Ursula von der Leyen an, deren Politik für „die Zerstörung der wesentlichen Grundlage der Gesellschaft und der Grundlage der Union als Volkspartei“ stehe.

Inzwischen wird die Erklärung von anderen Parteien heftig kritisiert. Als „ausländerfeindlich, homophob, nationalistisch, frauenfeindlich und reaktionär“ bezeichnete der Landeschef der Grünen, Chris Kühn, die Erklärung und forderte den baden-württembergischen Ministerpräsident, Stefan Mappus (CDU), auf sich zu distanzieren. Am Mittwoch bezeichnete auch der Göppinger Bundestagsabgeordnete Werner Simmling (FDP) das Papier als „rückwarts gewandt“. Es sei nicht nur „überzogen und falsch formuliert“ sondern zeichne „ein falsches Bild vom Zusammenleben der Menschen im Landkreis“.

Auch in der CDU blieb es nicht unumstritten: Mitte Mai trat der Göppinger CDU-Stadtrat Stefan Horn aus der Jungen Union aus. Vieles, was in dem Papier stehe, liege an der Grenze zum Rechtsextremismus, sagte er. Etliche JU-Mitglieder würden inzwischen auch kritisch vom "AK Hitler" reden.

Doch die örtliche CDU hat sich offiziell hinter ihre Nachwuchsorganisation gestellt. „Die CDU im Kreis distanziert sich nicht von der Jungen Union“, sagte Kreischefin und Landtagsabgeordnete Nicole Razavi, die einst Mappus' Büroleiterin war. Mit dem Papier habe die Organisation versucht zu provozieren und eine „Diskussion auszulösen“. Der JU-Kreisvorsitzende Kai Steffen Meier wies den Vorwurf zurück, dass sich das Papier rechtsextremer Vokabeln bediene: „Wir haben Maximalforderungen gestellt, um uns Gehör zu schaffen.“ Die Linke forderte daraufhin Razavis Rücktritt.

Die so genannte „Eislinger Erklärung“ war bereits Ende März erschienen, doch wirklich bekannt wurde sie erst zwei Wochen später durch einen Bericht der rechtsgerichteten Zeitung Junge Freiheit. In der Erklärung wendet sich der Kreisverband gegen „muslimische Elemente in der Öffentlichkeit“ und wünscht sich mehr Nähe zu der islamfeindlichen Bewegung „Pro Köln“, fordert eine „Abkehr von der Selbstgeißelung mit den Verbrechen des Dritten Reiches“ und beklagt einen „Verlust der deutschen Ostgebiete“.