Die CDU ist sich einig beim Thema Jobcenter. Um sie zu erhalten, muss das Grundgesetz geändert werden. Dafür muss mit der SPD verhandelt werden. Die erhöht den Preis.von R. Bollmann & B. Dribbusch
Wie sagte der Richter am LSG Hessen, die Politiker sind die wahren faulen Säcke in der Republik. Sie verweigern sich dem Urteil des Verfassungsgerichts. Statt ihren Verstand zu nutzen und zu bemühen, fällt ihnen nichts weiter ein, als das Grundgesetz für ein schlechtes Machwerk, das selber in mehreren Punkten gegen das Grundgesetz und die Genfer Menschenrechtskonventionen verstößt, zu legalisieren. Oh armes Deutschland wie tief sind wir gesunken. Der Anklage des Vorkommentators würde ich mich anschließen, wenn er an den Generalbundesanwalt gerichtet wäre.
08.02.2010 16:14 Uhr
von Juergen K:
An den Staatsanwalt der Bundesrepublik Deutschland. ---------------------------------------------------
Hiermit zeige ich stellvertretend für Millionen von Menschen an,
dass die Politiker des Bundes- und Landtage Gesetze verabschiedet haben, die unzählige Menschen in verfassungswidrige Lebensumstände und unter verfassungswidrige Abwicklungsorgane gestellt haben.
Diese Politiker beabsichtigen sich der festgestellten Urteile selbst durch Änderung der zu Grunde liegenden Gesetzte, der Verfassung selbst, der verfassungswidrigen Handlung selbst zu entziehen.
Die von ihnen geleisteten Schwüre und Eide, abgelegt gegenüber und zur Achtung derselben, sind gebrochen worden und sollen weiterhin gebrochen werden.
Das haben sie getan und wollen es weiter tun.
Ich beantrage hiermit, die derzeitigen Regierungsmitglieder umgehend von parlamentarische Arbeit jeglicher Art auszuschliessen und ihnen die Bürgerlichen Ehrenrechte abzuerkennen.
Ich beantrage hiermit, die BRD zu Schadnersatz und Schmerzensgeld nach dem Ermessen der Gerichte festzusetzen.
Ich beantrage hiermit, dass alle Gesetze von den vergangenen Regierungen, die sich des Verfassungsbruches schuldig gemacht habe ersatzlos für nichtig zu erklären.
Ich beantrage hiermit, für alle Politiker der Regierungen abzuerkennen, dem verfassungsgemässen Auftrag nachgekommen zu sein und die Gegenleistungen in Form von Diäten, Vergünstigungen und Pensionen abzuerkennen und erstatten zu lassen.
Leserkommentare
10.02.2010 16:25 Uhr
von Sim:
@Juegen K
BAM!! Ich unterschreibe!!
08.02.2010 19:15 Uhr
von Marion Manneck:
Wie sagte der Richter am LSG Hessen, die Politiker sind die wahren faulen Säcke in der Republik.
Sie verweigern sich dem Urteil des Verfassungsgerichts. Statt ihren Verstand zu nutzen und zu bemühen, fällt ihnen nichts weiter ein, als das Grundgesetz für ein schlechtes Machwerk, das selber in mehreren Punkten gegen das Grundgesetz und die Genfer Menschenrechtskonventionen verstößt, zu legalisieren.
Oh armes Deutschland wie tief sind wir gesunken.
Der Anklage des Vorkommentators würde ich mich anschließen, wenn er an den Generalbundesanwalt gerichtet wäre.
08.02.2010 16:14 Uhr
von Juergen K:
An den Staatsanwalt der Bundesrepublik Deutschland.
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Hiermit zeige ich stellvertretend für Millionen von Menschen an,
dass die Politiker des Bundes- und Landtage Gesetze verabschiedet haben, die unzählige Menschen in verfassungswidrige Lebensumstände und unter verfassungswidrige Abwicklungsorgane gestellt haben.
Diese Politiker beabsichtigen sich der festgestellten Urteile selbst durch Änderung der zu Grunde liegenden Gesetzte, der Verfassung selbst, der verfassungswidrigen Handlung selbst zu entziehen.
Die von ihnen geleisteten Schwüre und Eide, abgelegt gegenüber und zur Achtung derselben, sind gebrochen worden und sollen weiterhin gebrochen werden.
Das haben sie getan und wollen es weiter tun.
Ich beantrage hiermit, die derzeitigen Regierungsmitglieder umgehend von parlamentarische Arbeit jeglicher Art auszuschliessen und ihnen die Bürgerlichen Ehrenrechte abzuerkennen.
Ich beantrage hiermit, die BRD zu Schadnersatz und Schmerzensgeld nach dem Ermessen der Gerichte festzusetzen.
Ich beantrage hiermit, dass alle Gesetze von den vergangenen Regierungen, die sich des Verfassungsbruches schuldig gemacht habe ersatzlos für nichtig zu erklären.
Ich beantrage hiermit, für alle Politiker der Regierungen abzuerkennen, dem verfassungsgemässen Auftrag nachgekommen zu sein und die Gegenleistungen in Form von Diäten, Vergünstigungen und Pensionen abzuerkennen und erstatten zu lassen.