Israelische Siedlungstrategie: Der geschlossene Ring um Jerusalem
Vor seinem Berlin-Besuch steht Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu in der Kritik. Die geplante Siedlung empört USA und Europa.
JERUSALEM taz | Mevasseret Adumim wird eine Siedlung wie viele andere im Westjordanland. 3.000 Wohneinheiten sollen hier östlich von Jerusalem entstehen. Das hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu jüngst angekündigt. Doch die Lage von Mevasseret Adumim ist speziell. Denn mit ihrem Bau wäre Jerusalem komplett von jüdischen Siedlungen umzingelt.
Das erzürnt nicht nur die US-Regierung. Die geplante Siedlung gefährde die Zwei-Staaten-Lösung, warnt die Friedensbewegung „Schalom Achschaw“ (Frieden jetzt).
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon appellierte, die Baupläne aufzugeben. In Europa werden in mehreren Hauptstädten die israelischen Botschafter einberufen. Und Netanjahu selbst muss heute bei seinem Zusammentreffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin mit harscher Kritik rechnen.
Unmittelbar nach der Anerkennung Palästinas als Beobachterstaat durch die UN-Versammlung am Donnerstag hatte Jerusalem über den Baubeginn entschieden. Man habe keinen anderen Ausweg gehabt, als eine Maßnahme einzuleiten, „die legitim ist und die Israel strategisch stärkt“, erklärte Umweltminister Gilad Erdan (Likud). Bei den Palästinensern besteht kein Zweifel, dass es sich um eine Strafmaßnahme handelt.
Zu allem Überfluss für Israel stimmte die UN-Vollversammlung nun auch noch für eine Offenlegung des israelischen Atomprogramms. Israels internationales Ansehen erreicht einen Tiefpunkt. Trotzdem schaltet man in Jerusalem auf stur.
In vier weiteren Siedlungen im engeren Umkreis von Jerusalem werden Wohnungen in Kürze gebaut oder ausgeschrieben. Das besonders umstrittene Projekt Mevasseret Adumim liegt auf dem Gebiet E1. Die Bezeichnung stammt aus der britischen Mandatszeit. „East 1“ bezeichnet ein rund 12 Quadratkilometer großes Areal an der Hauptstraße zwischen Jerusalem und Jericho.
Neben Wohnungen sollen hier ein Friedhof, Hotels, Park- und Industrieanlagen entstehen. Vorläufig steht nur das Hauptquartier der Polizei einsam auf einem kargen Berg.
Todesstoß für Zwei-Staaten-Lösung
Hier will Netanjahu eine „urbane Kontinuität“ zwischen Jerusalem und der Siedlung Maale Adumim schaffen, wo heute schon rund 40.000 Menschen leben. Der geplante Bau „könnte der Todesstoß für die Zwei-Staaten-Lösung sein“, warnt „Schalom Achschaw“.
„Es würde die territoriale Kontinuität eines palästinensischen Staates unterbinden, den Norden des Westjordanlandes vom Süden trennen und Ostjerusalem von den palästinensischen Gebieten abschneiden.“ Palästinenser in Ostjerusalem verlören die letzte Möglichkeit, Wohnraum zu schaffen.
Mehr als einmal haben rechtsnationale Politiker und Siedler symbolisch den Grundstein für Mevasseret Adumim gelegt. Auch ein Wegweiser steht schon an der Landstraße.
Vor gut drei Jahren berichtete die liberale Zeitung Ha’aretz über einen „geheimen Deal“ zwischen Netanjahu und Verteidigungsminister Ehud Barak. Dem Bau habe nur noch der Segen des Kabinetts gefehlt. Dass es dazu nicht kam, ist dem Druck aus Washington zu verdanken.
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