Innenministerium widerspricht Schwesig: Extremismusklausel soll doch bleiben

Vielleicht sollte sich Herr Caffier (CDU) einmal überlegen, ob er nicht etwa mit seinen eigenen lauten Überlegungen selbst ein fatal falsches Signal genau in die Richtung setzt, von der sich die bisherige und nunmehr neue Regierung so engagiert halbherzig bemüht, sich zu distanzieren.

Die Extremismusklausel

ist sinnvoll und hat eine

noch weitere Ausweitung von

gewalttätigen Eskalationen

gehemmt.

Das Geld konnte sinnvoller eingesetzt werden, nämlich direkt für die Menschen, anstatt Extremisten mit Gegengewalt zu konfrontieren.

Jedes Opfer von Ausschreitungen und sinnloser Gewalt ist eines zuviel.

Gewalttätige Extremisten gegen Menschen zerstören die Glaubwürdigkeit, die ehrbaren Ziele und

untergraben die Inhalte und

eben die demokratische Diskurskultur! Wenn diese zerstört wird, weiß man ja wie tief es in der Vergangenheit abwärts noch führte!

Gewalt und Terror sind kein Markenkern einer legitimen

Partei!

Das Innenministerium hält zu seinen Nazis. Es geht nicht an, daß Eigengewächse wie der NSU von Demokraten bedroht werden.

„Leider ist nicht jede Anti-Nazi-Initiative, nicht jeder Antifaschist zugleich ein Kämpfer für Freiheit und Demokratie.“

So so - aber diese Regierung hier (und woanders auch) ist also eine Kämpferin für Freiheit und Demokratie - oder wie soll ich das sehen!?

Ich kann es drehen und wenden wie man will: Warum sollen in Deutschland agierende Vereine oder Verbände, nicht die Anerkennung unseres GG unterschrieiben? (Das trifft auch auf die Muslimverrbäde zu.) Warum soll das ein Problem sein?

Interessant ist, das in dieser Debatte immer so getan wird als gehe es um die Legalität oder das Existenzrecht besagter Gruppen, welches der Staat ihnen streitig machen wolle. Dabei sind sie doch die jenigen die etwas vom Staat wollen: nämlich Geld. Da kann man doch schon gewisse Zugeständnisse verlangen, andernfalls steht es besagten Organisationen ja frei sich selbst zu finanzieren.

1. Die Bundesregierung muss auch ohne "Extremismusklausel" verfassungsfeindliche Organisationen und Personen nicht unterstützen.

2. Die "Extremismusklausel" stellt alle Initiativen unter Generalverdacht, verfassungsfeindlich zu sein.

3. Sollen laut "Extremismusklausel" alle Initiativen in die Pflicht genommen werden, ihre Partner zu überprüfen, ob sie verfassungsfeindlich seien. Ein unmögliches und sinnloses, rechtlich völlig unbestimmtes und in der Praxis schädliches Unterfangen.

Allein deshalb ist die "Extremismusklausel" abzulehnen.

Des Weiteren sind die "Initiativen gegen Rechts" von den Befürwortern der Klausel (Frau Schröder und co) und den Behörden so gut wie vollkommen unwirksam. (Bestenfalls) Realitätsferne bei Klausel wie beim Kampf gegen Rechts.

Und außerdem ist die "Extremismustheorie" ("Hufeisen"/"Kreis") unwissenschaftlich.

@Gollum,

ich teile Ihre Bedenken hinsichtlich der erweitereten Klausel (auch eigene Partner prüfen). Diesen Satz halte ich jedoch für beschämend:

"ein albernes "Bekenntnis" von den Geldnehmern zu fordern."

"Albern", das sagten auch die Extremisten in der Weimarer Republik zu ihrer Verfassung. Mit dem bekannten Ergebnis. Nehme aber an, dass es bei Ihnen nur eine unbedachte Wortwahl ist.

Die aktuell größten Verfassungsfeinde,

- die gerade die Totalüberwachung einführen wollen,

- Snowden bis ins Surreale ignorieren

- dem totalitären Gebaren der NSA so gar nicht entgegensetzten. Und DAS ist derzeit die größte Bedrohung für unsere semi-Demokratie

... sitzen im Kanzleramt bzw. in ihren breiten Sesseln in der SPD Zentrale.

Aber immer schön drauf achten, ob irgendeine Anti-Nazi-Initiative nicht irgendwo, irgendwie ein bisschen zu links ist... geschicktes Manöver.

Für alle was-daran-so-schwer-ist Frager:

Der Generalverdacht. Das ist daran so schwer. (Und da sind wir auch shcon wider bei der SPDCDU-Totalüberwachung, wie wohl bald beschlossen wird...)

Da die Klausel auf der unlogischen, unwissenschaftlichen und rein auf ideologischen Schwarz-Weiß-Konstrukten beruhenden sogenannten "Extremismustheorie", sozusagen dem politischen Arm der pseudowissenschaftlichen "Totalitarismustheorie" (die, nebenbei bemerkt, nichts mehr mit dem Totalitarimusbegriff von Hannah Arendt zu tun haben, auch wenn ihre Apologeten das gerne von sich behaupten) beruht, kann ja nur Stuss bei rauskommen. Wenn die Klausel sich wenigstens darauf beschränken würde, ein albernes "Bekenntnis" von den Geldnehmern zu fordern, wäre der Schaden ja noch begrenzt. Was aber tatsächlich den größten Schaden anrichtet, ist die Verpflichtung, auch sämtliche Partner auf ihre "Verfassungstreue" zu überprüfen. Dieser Zusatz ist so eindeutig selber Stasi 2.0, dass sein totalitärer Gehalt eigentlich vernünftig nicht zu leugnen ist. Damit wird der vorgebliche theoretische Unterbau bei Hannah Arendt endgültig ad absurdum geführt. Totalitär kann jede Idee werden, solange man sie nur für uneingeschränkt wahr hält: Auch wenn diese sich anti-totalitär nennt.

„Aus meiner Sicht treten wir als Bundesregierung mit dem Instrument der Extremismusklausel vielen ehrenamtlich Tätigen massiv auf die Füße.“

Warum? Auch Ehrenamtliche sollten doch wohl kein Problem damit haben, sich zu Verfassung und Grundgesetz zu bekennen.

Und was ist nun so schlimm daran, wenn man Unterschreiben soll, dass man auf dem Boden des Grundgesetzes steht?

Aus dem Artikel erschließt sich mir das jedenfalls nicht.

Frau Familienmisterin möchte also verfassungs- und demokratiefeindliche Vereine und Organisationen stattlich fördern, solange sie nur schön gegen Nazi's wettern und demonstrieren?!? Na ja, solange die Bundesregierung selbst straffrei gegen die Verfassung und ihre Amtseide agiert, warum nicht!

Ein Bekenntnis zur Demokratie und den wesentlichen Bestandteilen des Grundgesetzes - is ja voll Nazi, eh.

Blondie wird hoffentlich auch in Zukunft noch oft eingefangen und wieder zurück auf den Teppich gebracht werden. Es sollte ihr nicht ermöglicht werden, ihre Amtszeit vorwiegend mit Werbeveranstaltungen für potentielle SPD-Wähler zu verbringen.

"Leider ist nicht jede Anti-Nazi-Initiative, nicht jeder Antifaschist zugleich ein Kämpfer für Freiheit und Demokratie." - Wie wahr! Wer es nicht glaubt, lese in den TAZ-Foren und lasse sich dadurch eines Besseren belehren.