Innenminister zu Asylbewerbern: Menschenwürde ist eher billig

Berlin dpa | Oppositionspolitiker und Sozialverbände sind empört über den Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), angesichts des starken Flüchtlingszuzugs nach Deutschland die Leistungen für Asylbewerber zu überprüfen.

Die Linke hielt dem Ressortchef am Freitag vor, er bewege sich mit der Forderung hart am Rande der Verfassung. Von den Grünen kam der Vorwurf, de Maizière schüre mit solchen Ideen rechtsradikale Vorurteile gegen Asylbewerber. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund und der Paritätische Wohlfahrtsverband sprachen von Stimmungsmache.

De Maizière hatte am Donnerstagabend im ZDF gesagt, viele seiner europäischen Kollegen seien der Ansicht, dass die Standards für Asylbewerber in Deutschland sehr hoch seien. Nötig sei eine Debatte über europäische Standards der Menschenwürde und der Leistungen.

Der Minister verwies auf die hohe Zahl von Asylbewerbern aus Westbalkan-Staaten, deren Anträge bis auf wenige Ausnahmen keinen Erfolg hätten. Die Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz seien genauso hoch wie das Monatseinkommen eines Polizisten im Kosovo oder in Albanien. Deutschland könne diese Leistungen zwar nicht beliebig reduzieren.

„Aber wir können mehr Sachleistungen machen, wir können uns das Taschengeld genauer anschauen.“ In den Erstaufnahmeeinrichtungen könne man dafür sorgen, dass nicht viel Bargeld und schon gar nicht Monate im Voraus ausgezahlt werde, weil das ohnehin nur Schlepper bekämen.

Unterstützung statt Abschreckung

Die Linke-Innenpolitikerin Ulla Jelpke wertete den Vorstoß als fragwürdig und mahnte: „Am Taschengeld zu sparen, heißt, an der Menschenwürde zu sparen.“ Der Grünen-Sozialpolitiker Wolfgang Strengmann-Kuhn sagte, de Maizière schüre „mit seinen Vorschlägen rechtsradikale Vorurteile gegen Asylbewerber“. Statt einer Abschreckungskultur bräuchten Flüchtlinge Unterstützung.

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach klagte, de Maizières Worte seien Wasser auf die Mühlen von Rechtspopulisten. Auch der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, rügte die Aussagen im ZDF als gefährliche Stimmungsmache. De Maizières Sprecher betonte am Freitag, es gebe noch keine festgelegte Position, sondern nur eine Diskussion zu dem Thema.

Bislang 143 Euro im Monat

Wer in Deutschland um Asyl bittet, muss in den ersten Wochen – bis maximal drei Monate – in einer Erstaufnahmeeinrichtung eines Bundeslandes wohnen. Dort bekommen Flüchtlinge vorrangig Sachleistungen. Außerdem gibt es Bargeld für persönliche Bedürfnisse – eine Art „Taschengeld“. Für Alleinstehende sind das 143 Euro im Monat. Wenn Asylbewerber nicht mehr in diesen Gemeinschaftsunterkünften untergebracht sind und damit in der Regel Essen und andere Sachleistungen wegfallen, gibt es mehr Bargeld.

Im Innenministerium gibt es nun Überlegungen, die gesetzlich vorgeschriebene Höchstdauer für den Aufenthalt in einer Erstaufnahmeeinrichtung zu verlängern – und damit auch den Zeitraum, in dem Asylbewerber vorrangig Sachleistungen bekommen. Nach dem Willen des Innenressorts sollen Menschen, etwa vom Balkan, deren Asylanträge keinen Erfolg haben, künftig auch direkt aus diesen Erstaufnahmestellen in die Heimat zurückgeschickt werden.