Hapag Lloyd

Kein Geld zurück

Hamburg erzielt nicht die versprochene Dividende aus der Frachtreederei. Stattdessen kostet der Deal vom Frühjahr die Stadt bislang weitere 120 Millionen Euro von Sven-Michael Veit

Fährt nur Verluste ein: Stadtstaatsreederei Hapag-Lloyd  Bild:  dpa

Mit dem Welthandel ist derzeit kein Geld zu verdienen. Das hat jetzt der Hamburger Senat eingeräumt. Von der erhofften Dividende aus der städtischen Beteiligung an der Frachtreederei Hapag-Lloyd gehe er „nicht mehr aus“, antwortete der Senat auf eine Anfrage des grünen Wirtschaftspolitikers Anjes Tjarks. Damit sei „das Prinzip Hoffnung gescheitert“, kommentiert Tjarks die Auskunft.

Wegen der Schifffahrtskrise schreibt die Reederei rote Zahlen. In den ersten neun Monaten 2012 ist ein Verlust von 94 Millionen Euro aufgelaufen, hatte Hapag-Lloyd Anfang voriger Woche mitgeteilt. Das ist ungefähr das Vierfache des Defizits der ersten drei Quartale 2011. Damit wird im kommenden Jahr die eingeplante Dividende in Höhe von 35 Millionen Euro nicht in das Stadtsäckel fließen. „Eine Ausschüttung, mit der die Finanzierungskosten ab 2013 gedeckt werden könnten“, werde es nicht geben, so der Senat.

Die Beteiligung der Stadt an Hapag-Lloyd sei ohne großes Risiko, hatte Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hingegen im Februar vor der Bürgerschaft versichert. „In einem überschaubaren Zeitraum“ sollten die Anteile wieder „an seriöse Partner“ ohne Verluste verkauft werden, sagte Scholz und stellte klar: „Wir wollen unser Geld zurück.“

Hamburg und andere Mitglieder des „Konsortiums Albert Ballin“ hatten im März ihre Anteile an der Hamburger Traditionsreederei aufgestockt. Dadurch wurde die Stadt mit 39,6 Prozent größter Aktionär der fünftgrößten Frachtreederei der Welt (siehe Kasten). Es gehe darum, Reederei, Arbeitsplätze und Güterumschlag in Hamburg zu behalten, und den drohenden Verkauf der Mehrheit durch Großaktionär Tui an einen internationalen Investor zu verhindern. „Hapag-Lloyd darf nicht in die falschen Hände geraten und Opfer eines globalen Monopoly werden“, mahnte Scholz seinerzeit.

Während die Linke mit der SPD in der Bürgerschaft für das Geschäft stimmte, hatte die Jamaika-Opposition aus CDU, Grünen und FDP das Vorhaben abgelehnt. Das sei „ein hochriskantes Geschäft“, mahnte CDU-Fraktionschef Dietrich Wersich, FDP-Fraktionschefin Katja Suding warnte vor dem „Staatskapitalismus“. Eine Gefahr für die Existenz der Reederei bestehe gar nicht, sagte der grüne Fraktionschef Jens Kerstan zu dem „hochriskanten Spekulieren mit Steuergeld“. Der Unterschied zur ersten Beteiligung 2009 sei, so Kerstan, „dass der Bürgermeister Hapag-Lloyd retten will, obwohl Hapag-Lloyd gar nicht gerettet werden muss“.

Jetzt sieht sich die Opposition bestätigt. Die Stadt verdiene nicht nur nichts an dem Unternehmen, sondern habe seit 2009 bereits 120 Millionen Euro Zinsen für die zum Kauf aufgenommenen Kredite zahlen müssen, hat Tjarks nachgerechnet. Es räche sich jetzt, dass Scholz und die SPD „wirtschaftspolitisch alles auf eine Karte gesetzt“ hätten, findet er: „Wer alle Aktivitäten auf Hafen und Schiffe konzentriert, darf sich nicht wundern, wenn die globale Schifffahrtskrise die Stadt mit großer Wucht trifft.“

Und diese Gefahr sei im Frühjahr bereits abzusehen gewesen, meint Tjarks und folgert: „Scholz war entweder zu blauäugig oder er hat die Öffentlichkeit bewusst über diesen Deal getäuscht.“