Umweltminister Röttgen will den Salzstock weiter als Endlager für radioaktiven Müll untersuchen lassen. Die Erkundung soll nach dem Bergrecht erfolgen, das weniger Mitwirkungsrechte der Öffentlichkeit vorsieht.von Reimar Paul
Was von unserem neuen Umweltminister zu halten ist wird deutlich, wenn wir seine smarten öffentlichen Reden über Bürgerbeteiligung mit der Wirklichkeit abgleichen.
Röttgen hält allen politischen und rechtlichen Bedenken zum Trotz an der Berufung von Gerald Hennenhöfer zum Chef der bundesdeutschen Atomaufsicht als Leiter der Abteilung für Reaktorsicherheit fest. Laut ZDF/Frontal 21 vom 1.3.10 einer der „führenden Atomlobbyisten“, der noch 2004 überhaupt nichts davon hielt die Öffentlichkeit über das Debakel in der der Asse zu unterrichten. „Es könnte sich Erklärungsbedarf ergeben, der möglicherweise nicht leistbar wäre“.
Gorleben wollen sie auf Teufel komm raus durchziehen, wenn nötig mit Hilfe der Bundeswehr. Aber sie werden nicht durchkommen, die Atomlobby wird im November, wenn der nächste Castor Transport ins Wendland ansteht, ihr Waterloo erleben.
15.03.2010 18:03 Uhr
von DenkSchlächter:
Sie schreiben: „…Die Erkundung soll nach dem Bergrecht erfolgen, das weniger Mitwirkungsrechte der Öffentlichkeit vorsieht….“ Die Mitwirkung der Bevölkerung ist sicherlich wichtig und notwendig. Ich wüßte jedoch gern, wer in diesem Fall ( …nach dem Bergrecht … ) die Risiken trägt. Ist es nicht so, daß nach dem Bergrecht die Folgeschäden auf Dauer beim Staat, also dem Steuerzahler hängen bleiben?
Leserkommentare
16.03.2010 11:10 Uhr
von uranix:
Was von unserem neuen Umweltminister zu halten ist wird deutlich, wenn wir seine smarten öffentlichen Reden über Bürgerbeteiligung mit der Wirklichkeit abgleichen.
Röttgen hält allen politischen und rechtlichen Bedenken zum Trotz an der Berufung von Gerald Hennenhöfer zum Chef der bundesdeutschen Atomaufsicht als Leiter der Abteilung für Reaktorsicherheit fest. Laut ZDF/Frontal 21 vom 1.3.10 einer der „führenden Atomlobbyisten“, der noch 2004 überhaupt nichts davon hielt die Öffentlichkeit über das Debakel in der der Asse zu unterrichten. „Es könnte sich Erklärungsbedarf ergeben, der möglicherweise nicht leistbar wäre“.
Gorleben wollen sie auf Teufel komm raus durchziehen, wenn nötig mit Hilfe der Bundeswehr. Aber sie werden nicht durchkommen, die Atomlobby wird im November, wenn der nächste Castor Transport ins Wendland ansteht, ihr Waterloo erleben.
15.03.2010 18:03 Uhr
von DenkSchlächter:
Sie schreiben: „…Die Erkundung soll nach dem Bergrecht erfolgen, das weniger Mitwirkungsrechte der Öffentlichkeit vorsieht….“
Die Mitwirkung der Bevölkerung ist sicherlich wichtig und notwendig. Ich wüßte jedoch gern, wer in diesem Fall ( …nach dem Bergrecht … ) die Risiken trägt. Ist es nicht so, daß nach dem Bergrecht die Folgeschäden auf Dauer beim Staat, also dem Steuerzahler hängen bleiben?