Das Bundessozialgericht urteilt: Heizkosten dürfen nicht pauschaliert werden. Für unbrauchbar gewordene Möbel nach einem Umzug muss das Jobcenter zahlen.von Barbara Dribbusch
Gerade das Urteil zu den Heizkosten wurde so schon vom Landessozialgericht Hessen aus dem Jahre 2006. Leider kenne ich außer Kassel-Land niemanden der sich daran hält. In unserem Rechtsstaat ist es anscheinend nicht möglich, solche Urteile bei den Argen und Optionskommunen verbindlich durchzusetzen. Im LAndkreis Fulda muss man, obwohl dem Kreisausschuss bekannt ist, dass er gegen geltende Rechtssprechung verstößt, jeder einzelne LEistungsempfänger sinen Anspruch auf die Erstattung der Heizkosten für sich durchsetzen. Diese millionenfache Unterschlagung von Geldern für LEistungsbezieher ist in unserem Rechtsstaat an der Tagesordnung.
11.02.2011 17:54 Uhr
von Ulysses:
Ihren Kommentar hier eingeben In Deutschland gibt es, objektiv gesehen, keine soziale Gerechtigkeit mehr. Wie schon gesagt wurde, werden Privilegierte belohnt, einem arbeitslos gewordenen Mittelständler, der vielleicht noch das Verbrechen begangen hat, 50 Jahre alt zu werden und keinen Job findet, nimmt Hartz4 noch das, was er sich erspart oder erworben hat. Der Gesellschaftsvertrag ist nicht mehr in Kraft!
11.02.2011 17:54 Uhr
von Christian:
Es hat den Anschein als müsse man heutzutage schon Arcandor oder Opel heißen damit sich der Staat um wirkliche Hilfe bemüht! ...vielleicht sollten es die Harz4 Empfänger kollektiv den Bänkern gleichmachen: Alles auf Pump und Kredit bezahlen, keinen Skrupel vor Rückzahlungsschwierigkeiten und wenn dann alles den Bach runtergeht merkt die Regierung vielleicht auch mal wie "Systemrelevant" die MENSCHEN (und nicht Banken!) in diesem verqueren Staat sind!
11.02.2011 17:54 Uhr
von Amos:
Das die Politik nicht einsehen will, dass Hartz IV in vielen Bereichen gegen die Artikel des Grundgesetzes verstößt. Aber egal, man hält an einem politischen System fest, das schon lange auf wackligen Beinen steht, aber bisher noch nicht umgekippt ist. Noch nicht, denn Amerika kippt bereits.Durch ein Bürgergeld würde die Justiz entlastet, das Beamtentum würde weniger Geld kosten, die Kriminalität würde zurückgehen usf. Wie man weiß gab es in der DDR offiziell keine Arbeitslosen, sie wurden"mitgeschleppt" und die Industrie war nicht mehr Konkurrenzfähig. Dafür gehört die Arbeitslosigkeit im Kapitalismus zum System. Es ist also letztends billiger Arbeitslose zu haben, als sie zu beschäftigen. "Sie unterstützen" also dieses System. Also sollte man sie nicht bestrafen, sondern ihnen einen Orden verpassen, weil sie verzichten, damit dieses verlogene System Bestand hat.
07.07.2009 13:37 Uhr
von Wolfgang Lörcher:
Gerade das Urteil zu den Heizkosten wurde so schon vom Landessozialgericht Hessen aus dem Jahre 2006. Leider kenne ich außer Kassel-Land niemanden der sich daran hält. In unserem Rechtsstaat ist es anscheinend nicht möglich, solche Urteile bei den Argen und Optionskommunen verbindlich durchzusetzen. Im LAndkreis Fulda muss man, obwohl dem Kreisausschuss bekannt ist, dass er gegen geltende Rechtssprechung verstößt, jeder einzelne LEistungsempfänger sinen Anspruch auf die Erstattung der Heizkosten für sich durchsetzen. Diese millionenfache Unterschlagung von Geldern für LEistungsbezieher ist in unserem Rechtsstaat an der Tagesordnung.
03.07.2009 21:23 Uhr
von Ulysses:
Ihren Kommentar hier eingeben In Deutschland gibt es, objektiv gesehen, keine soziale Gerechtigkeit mehr. Wie schon gesagt wurde, werden Privilegierte belohnt, einem arbeitslos gewordenen Mittelständler, der vielleicht noch das Verbrechen begangen hat, 50 Jahre alt zu werden und keinen Job findet, nimmt Hartz4 noch das, was er sich erspart oder erworben hat. Der Gesellschaftsvertrag ist nicht mehr in Kraft!
03.07.2009 16:07 Uhr
von romeikat:
Dieses gerichtsurteil ist wieder systematisch für die Jobcenter die bewußt die letztinstanzlichen gerichtsurteile in der Praxis ignorieren. Auch ich habe wieder einaml einen Widerspruch gegen einen rechtswidrigen ALG II Bescheid wegen Kürzungen der heizkosten einlegen müssen
Die BRD definiert sich als demokratischer rechtsstaat, aber die Jobcenter halten sich nicht daran
03.07.2009 14:10 Uhr
von Christian:
Es hat den Anschein als müsse man heutzutage schon Arcandor oder Opel heißen damit sich der Staat um wirkliche Hilfe bemüht! ...vielleicht sollten es die Harz4 Empfänger kollektiv den Bänkern gleichmachen: Alles auf Pump und Kredit bezahlen, keinen Skrupel vor Rückzahlungsschwierigkeiten und wenn dann alles den Bach runtergeht merkt die Regierung vielleicht auch mal wie "Systemrelevant" die MENSCHEN (und nicht Banken!) in diesem verqueren Staat sind!
03.07.2009 10:01 Uhr
von Hanna:
Das Urteil zu den Heizkosten ist schon interessant, weil die Jobcenter die Behauptung aufstellen, dass dieser Kostenpunkt an Grenzen gebunden seien. Das könnte wohl zu erheblichen Mehrkosten führen. Auch das Urteil zur Erstausstattung bei Umzügen ist sehr interessant. Jedenfalls für die Betroffenen, weil Umzüge sehr viel Geld kosten. Und die Jobcenter ganz gut mauern, wenn es um die Kosten geht. Schlimm ist allerdings, dass die Betroffenen diese Hilfen nur nach einem Gerichtsverfahren erhalten. Damit müssen die Leute sich das Geld leihen, Reserven aufbrauchen oder eben auf Möbel verzichten - aber wer schläft gerne auf der Erde?
03.07.2009 09:57 Uhr
von Amos:
Das die Politik nicht einsehen will, dass Hartz IV in vielen Bereichen gegen die Artikel des Grundgesetzes verstößt. Aber egal, man hält an einem politischen System fest, das schon lange auf wackligen Beinen steht, aber bisher noch nicht umgekippt ist. Noch nicht, denn Amerika kippt bereits.Durch ein Bürgergeld würde die Justiz entlastet, das Beamtentum würde weniger Geld kosten, die Kriminalität würde zurückgehen usf. Wie man weiß gab es in der DDR offiziell keine Arbeitslosen, sie wurden"mitgeschleppt" und die Industrie war nicht mehr Konkurrenzfähig. Dafür gehört die Arbeitslosigkeit im Kapitalismus zum System. Es ist also letztends billiger Arbeitslose zu haben, als sie zu beschäftigen. "Sie unterstützen" also dieses System. Also sollte man sie nicht bestrafen, sondern ihnen einen Orden verpassen, weil sie verzichten, damit dieses verlogene System Bestand hat.
Leserkommentare
11.02.2011 17:54 Uhr
von Wolfgang Lörcher:
Gerade das Urteil zu den Heizkosten wurde so schon vom Landessozialgericht Hessen aus dem Jahre 2006. Leider kenne ich außer Kassel-Land niemanden der sich daran hält. In unserem Rechtsstaat ist es anscheinend nicht möglich, solche Urteile bei den Argen und Optionskommunen verbindlich durchzusetzen. Im LAndkreis Fulda muss man, obwohl dem Kreisausschuss bekannt ist, dass er gegen geltende Rechtssprechung verstößt, jeder einzelne LEistungsempfänger sinen Anspruch auf die Erstattung der Heizkosten für sich durchsetzen. Diese millionenfache Unterschlagung von Geldern für LEistungsbezieher ist in unserem Rechtsstaat an der Tagesordnung.
11.02.2011 17:54 Uhr
von Ulysses:
Ihren Kommentar hier eingeben
In Deutschland gibt es, objektiv gesehen, keine soziale Gerechtigkeit mehr. Wie schon gesagt wurde, werden Privilegierte belohnt, einem arbeitslos gewordenen Mittelständler, der vielleicht noch das Verbrechen begangen hat, 50 Jahre alt zu werden und keinen Job findet, nimmt Hartz4 noch das, was er sich erspart oder erworben hat. Der Gesellschaftsvertrag ist nicht mehr in Kraft!
11.02.2011 17:54 Uhr
von Christian:
Es hat den Anschein als müsse man heutzutage schon Arcandor oder Opel heißen damit sich der Staat um wirkliche Hilfe bemüht!
...vielleicht sollten es die Harz4 Empfänger kollektiv den Bänkern gleichmachen: Alles auf Pump und Kredit bezahlen, keinen Skrupel vor Rückzahlungsschwierigkeiten und wenn dann alles den Bach runtergeht merkt die Regierung vielleicht auch mal wie "Systemrelevant" die MENSCHEN (und nicht Banken!) in diesem verqueren Staat sind!
11.02.2011 17:54 Uhr
von Amos:
Das die Politik nicht einsehen will, dass Hartz IV in
vielen Bereichen gegen die Artikel des Grundgesetzes verstößt. Aber egal, man hält an einem
politischen System fest, das schon lange auf wackligen Beinen steht, aber bisher noch nicht umgekippt ist. Noch nicht, denn Amerika kippt bereits.Durch ein Bürgergeld würde die Justiz entlastet, das Beamtentum würde weniger Geld kosten,
die Kriminalität würde zurückgehen usf.
Wie man weiß gab es in der DDR offiziell keine
Arbeitslosen, sie wurden"mitgeschleppt" und die
Industrie war nicht mehr Konkurrenzfähig. Dafür
gehört die Arbeitslosigkeit im Kapitalismus zum
System. Es ist also letztends billiger Arbeitslose
zu haben, als sie zu beschäftigen. "Sie unterstützen" also dieses System. Also sollte man
sie nicht bestrafen, sondern ihnen einen Orden
verpassen, weil sie verzichten, damit dieses verlogene System Bestand hat.
07.07.2009 13:37 Uhr
von Wolfgang Lörcher:
Gerade das Urteil zu den Heizkosten wurde so schon vom Landessozialgericht Hessen aus dem Jahre 2006. Leider kenne ich außer Kassel-Land niemanden der sich daran hält. In unserem Rechtsstaat ist es anscheinend nicht möglich, solche Urteile bei den Argen und Optionskommunen verbindlich durchzusetzen. Im LAndkreis Fulda muss man, obwohl dem Kreisausschuss bekannt ist, dass er gegen geltende Rechtssprechung verstößt, jeder einzelne LEistungsempfänger sinen Anspruch auf die Erstattung der Heizkosten für sich durchsetzen. Diese millionenfache Unterschlagung von Geldern für LEistungsbezieher ist in unserem Rechtsstaat an der Tagesordnung.
03.07.2009 21:23 Uhr
von Ulysses:
Ihren Kommentar hier eingeben
In Deutschland gibt es, objektiv gesehen, keine soziale Gerechtigkeit mehr. Wie schon gesagt wurde, werden Privilegierte belohnt, einem arbeitslos gewordenen Mittelständler, der vielleicht noch das Verbrechen begangen hat, 50 Jahre alt zu werden und keinen Job findet, nimmt Hartz4 noch das, was er sich erspart oder erworben hat. Der Gesellschaftsvertrag ist nicht mehr in Kraft!
03.07.2009 16:07 Uhr
von romeikat:
Dieses gerichtsurteil ist wieder systematisch für die Jobcenter die bewußt die letztinstanzlichen gerichtsurteile in der Praxis ignorieren.
Auch ich habe wieder einaml einen Widerspruch gegen einen rechtswidrigen ALG II Bescheid wegen Kürzungen der heizkosten einlegen müssen
Die BRD definiert sich als demokratischer rechtsstaat, aber die Jobcenter halten sich nicht daran
03.07.2009 14:10 Uhr
von Christian:
Es hat den Anschein als müsse man heutzutage schon Arcandor oder Opel heißen damit sich der Staat um wirkliche Hilfe bemüht!
...vielleicht sollten es die Harz4 Empfänger kollektiv den Bänkern gleichmachen: Alles auf Pump und Kredit bezahlen, keinen Skrupel vor Rückzahlungsschwierigkeiten und wenn dann alles den Bach runtergeht merkt die Regierung vielleicht auch mal wie "Systemrelevant" die MENSCHEN (und nicht Banken!) in diesem verqueren Staat sind!
03.07.2009 10:01 Uhr
von Hanna:
Das Urteil zu den Heizkosten ist schon interessant, weil die Jobcenter die Behauptung aufstellen, dass dieser Kostenpunkt an Grenzen gebunden seien.
Das könnte wohl zu erheblichen Mehrkosten führen.
Auch das Urteil zur Erstausstattung bei Umzügen ist sehr interessant. Jedenfalls für die Betroffenen, weil Umzüge sehr viel Geld kosten. Und die Jobcenter ganz gut mauern, wenn es um die Kosten geht.
Schlimm ist allerdings, dass die Betroffenen diese Hilfen nur nach einem Gerichtsverfahren erhalten. Damit müssen die Leute sich das Geld leihen, Reserven aufbrauchen oder eben auf Möbel verzichten - aber wer schläft gerne auf der Erde?
03.07.2009 09:57 Uhr
von Amos:
Das die Politik nicht einsehen will, dass Hartz IV in
vielen Bereichen gegen die Artikel des Grundgesetzes verstößt. Aber egal, man hält an einem
politischen System fest, das schon lange auf wackligen Beinen steht, aber bisher noch nicht umgekippt ist. Noch nicht, denn Amerika kippt bereits.Durch ein Bürgergeld würde die Justiz entlastet, das Beamtentum würde weniger Geld kosten,
die Kriminalität würde zurückgehen usf.
Wie man weiß gab es in der DDR offiziell keine
Arbeitslosen, sie wurden"mitgeschleppt" und die
Industrie war nicht mehr Konkurrenzfähig. Dafür
gehört die Arbeitslosigkeit im Kapitalismus zum
System. Es ist also letztends billiger Arbeitslose
zu haben, als sie zu beschäftigen. "Sie unterstützen" also dieses System. Also sollte man
sie nicht bestrafen, sondern ihnen einen Orden
verpassen, weil sie verzichten, damit dieses verlogene System Bestand hat.