Frontex soll aufgestockt werden: Nach Lampedusa ist vor Lampedusa
Die EU fordert nach Lampedusa-Drama mehr Mittel für Frontex. Innenkommissarin Malström verlangt „wirkliche europäische Antwort“ auf Flüchtlingswanderung.
STRAßBURG dpa | EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hat unter dem Eindruck des Flüchtlingsdramas vor der italienischen Küste mehr Mittel für die EU-Grenzschutz-Agentur Frontex gefordert.
Europas Politik der geschlossenen Türen habe ihre Grenzen erreicht, erklärte die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström: „Wir müssen hin zu Offenheit und Solidarität, zu geteilter Verantwortung und zu einer wirklich europäischen Antwort.“
Mit Frontex, die für den Schutz der Außengrenzen zuständig ist, sollte eine Kampagne von der spanischen Küste bis nach Zypern gestartet werden, sagte Malmström am Mittwoch vor dem EU-Parlament in Straßburg. Damit werde die Möglichkeit verstärkt, „Schiffe in Seenot zu retten und Tragödien unmöglich zu machen“.
Auch das neue Grenzüberwachungssystem Eurosur werde einen wichtigen Beitrag leisten, um die Außengrenzen der EU zu kontrollieren, sagte der stellvertretende litauische Außenminister Vytas Leskevicius im Namen des EU-Ratsvorsitzes. Damit werde ein gemeinsamer Rahmen geschaffen für die verstärkte Zusammenarbeit zwischen Grenzbeamten und Zollbehörden, den Küstenwachen und der Marine. Das EU-Parlament stimmt an diesem Donnerstag über den Betrieb von Eurosur ab.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Hoffnung und Klimakrise
Was wir meinen, wenn wir Hoffnung sagen
Rechte Gewalt in Görlitz
Mutmaßliche Neonazis greifen linke Aktivist*innen an
Spiegel-Kolumnist über Zukunft
„Langfristig ist doch alles super“
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Slowakischer Regierungschef bei Putin im Kreml
Lohneinbußen für Volkswagen-Manager
Der Witz des VW-Vorstands
Fortschrittsinfluencer über Zuversicht
„Es setzt sich durch, wer die bessere Geschichte hat“