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Frauenquote im BundestagDer Aufstand fällt aus

Die Koalition im Bundestag lehnt die Initiative für eine feste Frauenquote ab. Alle Unionsfrauen stimmten gegen den Antrag - zur Empörung der Opposition.

Doch dagegen: Ministerin von der Leyen stimmt im Bundestag gegen die feste Quote, die sie selbst wünscht. Bild: dpa

BERLIN taz | Am Ende gab es ein Scherbengericht. Die Initiative des Bundesrats, eine feste Frauenquote einzuführen, wurde von der Regierungsmehrheit im Bundestag abgelehnt, die Opposition gab sich empört. Auch alle Frauen der Union stimmten dagegen. Dabei hatten sie – allen voran Arbeitsministerin Ursula von der Leyen – lange offengelassen, ob sie mit der Opposition für den Entwurf stimmen.

Damit hatten sie sich sowohl gegen Frauenministerin Kristina Schröder als auch Kanzlerin Angela Merkel gestellt, die sich beide für eine flexible Quote für Unternehmen ausgesprochen hatten. Im letzten Moment änderten Parteispitze und Kanzlerin jedoch ihre Haltung: Die feste Quote ab dem Jahr 2020 soll nun ins Wahlprogramm.

Damit hat von der Leyen sich durchgesetzt, wenn sie letztlich auch nur ein Versprechen mit nach Hause tragen durfte. Das Problem aber ist: Viele Frauen gingen davon aus, dass von der Leyen mehr wollte. Denn mit der „Berliner Erklärung“ gab es ein parteiübergreifendes Bündnis von Frauen aller Fraktionen, die zusammen mit sämtlichen wichtigen Frauenverbänden für eine feste Quote in Aufsichtsräten kämpften. Von der Leyen hatte sich als Verfechterin einer festen Quote feiern lassen.

Umso größer war nun die Enttäuschung bei der Opposition. „Dies hätte ein historischer Tag sein können“, klagte Dagmar Ziegler von der SPD und konstatierte: „100 Prozent Umfallerinnen“ bei der Union. Ekin Deligöz von den Grünen sekundierte: „Sie lassen uns im Stich. Das nehme ich Ihnen persönlich übel.“ Beide hatten die Berliner Erklärung mit ins Leben gerufen.

Rita Pawelski, „Erklärungs“-Mitglied von der Union, versuchte es mit einer Vorwärtsverteidigung: Als „Macho-Kanzler“ Schröder 2001 das Gleichstellungsgesetz für die Wirtschaft versenkte, da habe es bei SPD und Grünen auch keinen Frauenaufstand gegeben. „In der Opposition ist man immer viel mutiger. Erinnern Sie sich an Ihren eigenen Mut, den Sie nicht gezeigt haben“, forderte sie. Und erklärte: „Manchmal muss man das Gegenteil tun, damit man erreicht, was man will.“

FDP will feste Quote verhindern

Doch ob eine feste Quote nach der Wahl kommt, hängt auch vom Koalitionspartner ab. Die FDP aber stimmte, bis auf die einzige Abweichlerin Sibylle Laurischk, geschlossen gegen die Quote, und will das auch in Zukunft tun. Die FDP werde „nicht stillschweigend zulassen, dass den Unternehmen im rauen Wettbewerb das Leben schwer gemacht wird“, erklärte Nicole Bracht-Bendt. Mit anderen Worten: Der Wunschkoalitionspartner der Union wird die Quotenpläne nicht mittragen.

Die SPD giftete zum Schluss mit einem Satz, der Madeleine Albright, der Exaußenministerin der USA, zugeschrieben wird: „Es gibt einen besonderen Platz in der Hölle für Frauen, die Frauen nicht helfen.“ Letztlich aber war auch dieses Tremolo Teil eines Pokers namens Wahlkampf.

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5 Kommentare

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  • S
    Störtebekker

    In einigen Jahrzehnten ist dieses Land sowieso einheitlich islamisch (der Islam ist in seiner Endphase immer eine Monokultur). Da hat sich die Frauenquote sowieso erledigt.

    Was soll diese absurde Theater und was soll damit bezweckt werden?

  • AK
    Arno Klönne

    Zum "Wahlkampftremolo Frauenquote":

    Das ist schon grotesk - in der parteipolitischen und in der medialen Darstellung dieses Konflikt wurde ganz überwiegend und offenbar bewußt beim Publikum der Irrtum erzeugt, es handele sich hier um eine tiefgreifende Entscheidung über weibliche Gleichstellung im Erwerbsleben. In Wahrheit geht es um wenige Aufsichtsratssitze in wenigen Großunternehmen, also um eine sehr beschränkte Maßnahme der Frauen-Elitenförderung. Auf die Chancen von nahezu 100 Prozent der weiblichen Lohnabhängigen,bei der Zuteilung

    besserer Arbeitsplätze zum Zuge zu kommen, hat diese Art von Quotierung keine Wirkung. "Frauenpolitik" als Konkurrenz in Hochstapelei.

  • J
    Joachim

    Wie wichtig die Quote ist, bekommt mein Enkelsohn mit 2 1/2 Jahren gerade zu spüren. Ursprünglich war für ihn ein Kinderkrippenplatz für den 1. Juli zugesagt. Gestern kam aber die Absage, er kann frühestens ab September mit einem Krippenplatz rechnen, da im Kindergarten eine 50 % Quote für Mädchen festgesetzt wurde. Der Junge wäre jetzt nach der Wartezeit an der Reihe, doch die Quote spricht gegen ihn. Er hat leider Pech, dass in seinem Jahrgang zu viele Jungen geboren sind. Nur gut, dass die Quote für Gleichberechtigung sorgt.

  • FD
    Frank Diezt

    "Es faehrt ein Zug nach Nirgendwo,

    Den es noch gestern gar nicht gab."

     

    Kennt das noch jemand? Christian Anders, siebziger Jahre?? Hitparade mit Dieter "Thomas" Heck???

     

    Wirkt ziemlich auf Höhe der Debatte.

     

    Wäre aber, nimmt man den ganzen Text, heute wohl zu progessiv.

  • T
    tageslicht

    "Rita Pawelski, „Erklärungs“-Mitglied von der Union, versuchte es mit einer Vorwärtsverteidigung"

     

    Auch wenn Sie hier durch Anführungszeichen und abwertenden Begriffen wie Vorwärtsverteidigung noch bevor Sie das eigentliche Statement erwähnen, versuchen, die Meinung dazu zu manipulieren: Ganz von der Hand zu weisen ist das Argument von ihr nicht, ich wusste das gar nicht.