FPÖ besucht Tschetschenien

Persilschein von rechts

Die FPÖ bescheinigt dem tschetschenischen Kadyrow-Regime eine gute Politik. Flüchtlinge aus der Region werden damit zu Betrügern gestempelt.von Ralf Leonhard

Dürfte zufrieden sein mit dem Besuch aus Österreich: Tschetscheniens Präsident Ramsan Kadyrow.  Bild:  reuters

WIEN taz | Österreichs rechte FPÖ neigt zu eigenartigen Allianzen. Nach einem überraschenden Besuch in Tschetschenien zu Wochenbeginn erklärten zwei hochrangige FPÖ-Politiker, in Grosny sei alles bestens. Es gebe keinen Anlass für Flüchtlinge, ihrer Heimat fernzubleiben.

Wiens FPÖ-Chef Johann Gudenus und Johannes Hübner, außenpolitischer Sprecher seiner Partei im Nationalrat, wurden von Präsident Ramsan Kadyrow empfangen und durch Tschetscheniens Hauptstadt geführt.

Hübner wird auf einer tschetschenischen Nachrichtenseite mit den Worten zitiert: "Es gibt keine Anzeichen von Krieg oder Diskriminierung aus nationalen, religiösen oder ethnischen Gründen. Wir sind überzeugt, dass die Führung der Region auf soziale Probleme besondere Aufmerksamkeit richtet. Deshalb würden wir uns über eine Kooperation mit Tschetschenien freuen." In Wien sagte Hübner, dass die Lage in Tschetschenien schlimm sei, "hält einer Untersuchung vor Ort nicht stand".

Gudenus sah sich von Kadyrow bestätigt, dass die rund 25.000 tschetschenischen Flüchtlinge in Österreich "fast ausschließlich Asylbetrüger und Wirtschaftsflüchtlinge" seien. Kadyrow hoffe, "dass sich viele Tschetschenen entschließen, aus der sozialen Hängematte in Österreich aufzustehen und mitanzupacken. Kadyrow würde jedem Rückkehrer sogar eine Wohnung zur Verfügung stellen."

"Was dort herrscht, ist Friedhofsruhe"

Amnesty International (AI) findet diese Aussagen skandalös. Österreichs AI-Generalsekretär Heinz Patzelt sagte, wer in den vergangenen Jahren nicht rechtzeitig flüchten konnte, sei ermordet worden: "Wir sehen jeden Tag aufs Neue, dass Präsident Kadyrow und seine Mannen jede Art von Aufarbeitung der Geschichte in Tschetschenien brutal unterbinden." Tschetschenien sei zwar ruhiger geworden, "aber was dort herrscht, ist Friedhofsruhe", so Patzelt.

Der grüne Abgeordnete Peter Pilz will den Außenpolitischen Ausschuss des Nationalrats einberufen. Schließlich sei Kadyrow der erste Mann in der Befehlskette, die vor drei Jahren den Exiltschetschenen Umar Israilow in Wien habe ermorden lassen. Auch den zweiten Mann dieser Kette, Premier Magomed Daudow, habe die FPÖ-Delegation getroffen.

Was die beiden bewogen habe, eine Einladung des tschetschenischen Parlaments anzunehmen und dem Kadyrow-Regime einen Persilschein auszustellen, wisse er nicht. Aber: "Besuche von FPÖ-Leuten bei Saddam und Gaddafi wurden mit Geld abgegolten. Wir untersuchen Hinweise, dass auch hier Geld geflossen ist." Es sei damit zu rechnen, dass die FPÖ im nächsten Wahlkampf die tschetschenischen Flüchtlinge thematisiere. Die FPÖ sei "in der EU die einzige Partei, die sich mit den übelsten Regimes verbrüdert".