Essay Populismus: Schatten der Repräsentation

Europa hadert schon lange mit der Volkssouveränität und versucht, tyrannische Mehrheiten zu zähmen. Kann es einen legitimen Populismus geben?

Eindeutig: Populismus von rechts Foto: reuters

Ob Marine Le Pen oder Viktor Orbán, ob Donald Trump oder die AfD: der Populismus ist auf dem Vormarsch. Über seine Ursachen wird dagegen heftig gestritten. Einige Beobachter sehen diese in einer „Krise der politischen Repräsentation“: Mit den Volksparteien verschwinde eine Institution, die nach dem Zweiten Weltkrieg in Westeuropa viel für die Integration verschiedenster gesellschaftlicher Gruppen getan habe. Dabei waren Volksparteien trotz des Namens eben gerade nicht populistisch: Man wollte zwar möglichst viele Schichten und Wählergruppen erreichen, hatte aber keinen moralischen Alleinvertretungsanspruch, wie dies bei Populisten immer der Fall ist.

Nun ist der Umstand, dass die Volksparteien immer mehr Stimmenanteile einbüßen, sicherlich kein Anzeichen für eine Krise der Repräsentation an sich. Im Gegenteil: In stabilen liberalen Demokratien bedeutet eine Ausdifferenzierung von Parteiensystemen, in denen idealerweise alle Parteien einander als legitim anerkennen und zum Teil auch Bündnisse schließen können, einen Zugewinn an Pluralismus, weil Interessen und Identitäten differenzierter vertreten werden können. Insofern ist der Aufstieg von sogenannten Programmparteien nicht automatisch ein Warnzeichen, dass Berlin zu Weimar werden könnte.

Zudem gilt: Die Annahme, in der Vergangenheit seien die eindeutig identifizierbaren Wünsche der Wähler von regierenden Parteien schnurstracks umgesetzt worden, ist höchst fragwürdig. Die westeuropäischen Eliten, die nach 1945 liberale Demokratien errichteten, setzten ihre Hoffnungen gerade nicht auf mehr Bürgerbeteiligung. Man fürchtete sich sogar vor den möglichen Auswirkungen parlamentarischer Souveränität. Hatte nicht der Reichstag Hitler zum Reichskanzler gemacht?

Vor diesem Hintergrund lässt sich erklären, weshalb Institutionen, deren Spitzen nicht direkt von den Bürgern gewählt werden – das Bundesverfassungsgericht ist in diesem Zusammenhang das beste Beispiel –, nach 1945 einen Siegeszug antraten. Den obersten Gerichten kam in den fragilen Demokratien der Nachkriegszeit in erster Linie die Aufgabe zu, Minderheiten vor tyrannischen Mehrheiten zu schützen. Der konstitutionelle Rahmen der Politik nach 1945 ist ohne den ausgeprägten Antitotalitarismus der Eliten nicht zu verstehen.

„Policy without politics“

Die europäische Integration stand nie im Widerspruch zu diesem Demokratieverständnis. Vielmehr war Europa eine Art supranationales Dach der antitotalitären europäischen Nachkriegsarchitektur. Auch hier sollte das Ideal der Volkssouveränität so weit wie möglich heruntergedimmt werden. Bekanntlich geriet dieses relativ restriktive Demokratieverständnis in den späten 1960er und 1970er Jahren unter Druck: Die 68er, vor allem aber die Neuen Sozialen Bewegungen wollten nicht nur inhaltliche Ziele durchsetzen – sie wollten auch eine offenere, weniger etatistische Politik.

Insofern lassen sich diese Bewegungen durchaus als eine plausible Antwort auf eine seinerzeit tief empfundene „Krise der Repräsentation“ deuten: Außerparlamentarische Opposition war notwendig, weil die Parteien in den Volksvertretungen keine erkennbaren Alternativen anboten; öffentlichkeitswirksamer Protest musste sein, weil patriarchalische Führungsfiguren wie Kiesinger und de Gaulle nicht einsehen wollten, dass ihre Zeit als Beschützer der fragilen Demokratien vorbei war.

In gewisser Weise war die westeuropäische Nachkriegsordnung also schon immer anfällig für den auf den ersten Blick „populistischen“ Vorwurf, das Volk bleibe eigentlich außen vor. Es ist vor diesem Hintergrund wenig plausibel, mit Blick auf die Krise Europas pauschal von einer präzedenzlosen Repräsentationskrise zu sprechen. Das soll aber nicht heißen, in Europa stehe heute aus demokratischer Sicht alles zum Besten. Der Versuch, Haushaltsdisziplin in einer europäischen Verfassung zu verankern, wirkt auf den ersten Blick wie eine Weiterentwicklung der Grundprinzipien der „eingehegten Volkssouveränität“ der Nachkriegszeit. Diese Einhegungen ließen sich in der Vergangenheit immer damit rechtfertigen, dass letztlich die Demokratie als solche gestärkt werde. Das gilt jedoch kaum für heutige Einschränkungen aufgrund von Zahlen wie 3 Prozent oder 60 Prozent Defizit, die auch Wirtschaftswissenschaftler letztlich als willkürlich betrachten.

Identitätspolitik ohne politische Ideen

Als fatal erweist sich, dass diese vermeintlichen Lösungen für die Eurokrise stets als alternativlos präsentiert wurden. Beobachter haben an dieser Stelle von „policy without politics“ (also von technischen Maßnahmen ohne inhaltliche Auseinandersetzung) gesprochen, auf welche die Populisten nun mit so etwas wie Identitätspolitik ohne politische Ideen antworten.

Weder Technokraten noch Populisten brauchen Parlamente, in denen über unterschiedliche Optionen diskutiert und Entscheidungen getroffen werden – denn die richtige Antwort steht ja ohnehin bereits fest: Für die Technokraten ist es die objektiv richtige technische Lösung mit Blick auf den vermeintlich unverhandelbaren Sachzwang; für die Populisten ist es der angeblich einzig authentische Volkswille.

taz.am Wochenende 28./29. Mai 2016

Europas Botanische Gärten werden nach und nach geschlossen. Ob sie noch zu retten sind, lesen Sie in der taz.am wochenende vom 28./29. Mai. Außerdem: Elf kongolesische Blauhelmsoldaten stehen vor einem Militärgericht – wegen mutmaßlichen sexuellen Missbrauchs im Rahmen der UN-Friedensmission in der Zentralafrikanischen Republik. Kann nun Recht gesprochen werden? Und: Am 5. Juni stimmen die Schweizer über das bedingungslose Grundeinkommen ab. Wie lebt es sich damit? Am Kiosk, eKiosk oder im praktischen Wochenendabo.

Es geht heute nicht darum, politische Institutionen radikal umzugestalten, sondern darum, illegitime Macht – vor allem Marktmacht – unter Kontrolle zu bringen. Ohne Druck von unten wird dies kaum möglich sein. Ist hier vielleicht doch Platz für einen legitimen Populismus, für einen Populismus von links? Man könne den ausschließenden, de facto rassistischen Populismus ablehnen, so die Politikwissenschaftlerin Chantal Mouffe, und doch gleichzeitig „die populistische Dimension der Demokratie, die den Entwurf eines Volkes einfordert“, würdigen. Die Linke solle einen fundamentalen Antagonismus in der Gesellschaft deutlich machen – aber nicht den zwischen Volk und Migranten, sondern den zwischen dem Volk und dem, was Mouffe etwas blass „die politischen und ökonomischen Kräfte des Neoliberalismus“ nennt.

Populismus wird so vom vermeintlichen „Schmuddelkind“ zur politischen Operation par excellence. Aber: Wieviel Demokratie steckt darin noch? „Wir – und nur wir – repräsentieren das wahre Volk.“ Dieser moralische Alleinvertretungsanspruch ist das Kernanliegen aller Populisten. Demokratie ist dagegen immer pluralistisch und konflikthaft. Gleichzeitig sind Konflikte in der Demokratie stets institutionell eingehegt; die Kontrahenten betrachten sich als legitime Gegner, anstatt einander als Feinde zu bekriegen, die es möglicherweise gar zu vernichten gilt.

Emotionalisierungseffekte

Genau das ist jedoch das Selbstbild der real existierenden Populisten. Wenn Mouffe selbst die Gegner des aus einer linken Perspektive konstruierten Volkes abstrakt als anonyme „Kräfte des Neoliberalismus“ bezeichnet (als handele es sich dabei um physikalische Kräfte), deutet dies darauf hin, dass die Theoretiker des linken Populismus eine Personalisierung des „Volksfeindes“ bewusst vermeiden wollen.

Worin besteht dann aber noch die „Konstruktion“ eines Volkes? Was bedeutet es, wenn ein Volk gegen abstrakte „Kräfte“ kämpft? Möchte man mit dem „P-Wort“ lediglich die Stimmung anheizen? Oder besteht der Gedanke darin, dass die Leidenschaften der Bürger, die sich angesichts des neoliberalen Konsenses nicht richtig austoben können, besser nach links als nach rechts gelenkt werden sollten?

Es ist nicht evident, wodurch eine Linke sich besser stellt, die nicht nur Kritik am – verkürzt gesagt – Neoliberalismus formuliert, sondern neben einem ökonomisch-politischen Gegenprogramm auch noch „ein Volk entwirft“, wie Mouffe es fordert. Würde es da nicht reichen, wenn sich eine wiederbelebte Sozialdemokratie ein neues, überzeugendes Programm für mehr Gleichheit auf seine Fahne schriebe? Oder erhofft man sich von dem Begriff „Volk“ zusätzliche Emotionalisierungseffekte? Politik ist Konflikt, aber was ist durch diese volkshaften – ich sage bewusst nicht: völkischen – Umschreibungen gewonnen?

Fest steht: Ein Europa, in dem sich Rechts- und Linkspopulisten, bewaffnet mit ihrem jeweiligen „Volks“-Entwurf, gegenüberstehen und sich gegenseitig die politische Legitimität absprechen, ist eine Horrorvision. Stattdessen brauchen wir eine Auseinandersetzung über grundlegende politische Richtungsentscheidungen. Fest steht aber auch: Solange wir in repräsentativen Demokratien leben, wird es auch ihren Schatten, also Populismus, geben.

Comments

[33523 (Profil gelöscht)]

Mir ist egal von wem die Argumente kommen, wichtig ist ob sie korrekt sind oder nicht. Wie oben erwähnt stimme ich mit vielen Punkten die von den linken Journalisten verfasst werden ja auch überein obwohl ich liberal bin, nicht links.

Generell jedes Argument das auf "Gerechtigkeit" abzielt ist zumindest mal schwammig. Gerechtigkeit ist ein politischer Kampfbegriff der genau 0 konkreten Inhalt hat.

Fragen Sie 100 Personen was sie unter Gerechtigkeit verstehen dann bekommen Sie wahrscheinlich 100 unterschiedliche Antworten zu hören.

Ich bin sicher nicht dafür die Schwächeren einfach alleine zu lassen aber diese Hilfe muss eben auch ohne Schulden und unangemessen hohe Steuern tragbar sein und das war in Deutschland lange nicht der Fall. Die Konsequenz davon ist nun das meine Genration die Schulden für die Wahlgeschenke der vorherigen Generationen abstottern darf.

Was mich bei linker Wirtschaftspolitik fürchterlich stört ist das sie sich vor allem um Symptome kümmert aber die Ursachen außer Acht lässt.

Wenn jemand Harz4 bekommt ist das scheiße aber das Problem sind dann weniger die Harz4 Gesetze als der Umstand das dieser Mensch keine vernünftige Arbeit hat.

Das liegt oft an der Bildung, an der Berufswahl und in einigen Fällen auch an der Sozialen Kompetenz. Die linke Antwort ist dann oft: Ja dann muss der Staat dafür sorgen das der Eisengießer wieder Arbeit bekommt und mindestens so viel verdient wie vor der Entlassung. (So hier gelesen)

Das funktioniert so aber nicht. Wenn man möchte das Sozialfälle wieder in die Wirtschaft kommen muss man auch nach den Spielregeln der Wirtschaft spielen und die sind eben gänzlich anders.

[33523 (Profil gelöscht)]

Identitätspolitik forciert zwangsläufig Rassismus, Sexismus, Nationalismus und Gruppendenken im Allgemeinen.

Wenn eine Gruppe sich alleine aufgrund ihres Geschlechts, ihrer Hautfarbe oder ihrer Sexualität,... zusammentut und die Interessen dieser Gruppe vertritt und damit Erfolg hat dann hat das zwangsläufig Nachteile für andere Gruppen der jeweiligen Kategorie.

Identitätspolitik ist das Ende der Gleichberechtigung. Was viele hier einfach nicht sehen wollen ist das man entweder gleiche Rechte haben kann ODER das gleiche Ergebnis. Beides geht nicht und es gibt keinen Vernünftigen Grund warum Gruppe A mehr Rechte haben sollte als Gruppe B. Das widerspricht jeder gesunden Rechtsauffassung.

Ich halte es für wahrscheinlich das der Populismus den wir erleben eine direkte Folge unserer politischen Kultur ist. Man darf hier zwar alles sagen ohne verfolgt zu werden aber das spiegelt sich in der öffentlichen Diskussion eben nicht wieder.

Die Medien weichen im Mittel zur Bevölkerung deutlich nach links ab und vertreten bestimmte unliebsame Positionen offensiv und oftmals unreflektiert. Mich stört das bei vielen Themen nicht sonderlich, weil ich viele dieser Positionen teile, aber ich kann den Unmut nachvollziehen. Die Medien erweisen der Demokratie damit einen Bärendienst.

[Joba]

Woher wissen Sie, was das "Mittel der Bevölkerung" ist, von dem "die Medien" nach links abweichen? Weil die rechten Lügenpressekrakeeler behaupten, es zu sein? Und was meint eigentlich links? Der immer noch sehr einflussreiche Neoliberalismus wird es wohl nicht sein. Die Frage Weltoffenheit oder Abschottung verläuft quer zum klassischen rechts-links Schema, was sich daran zeigt, dass in Österreich viele ökonomisch eher "rechts" Denkende Van der Bellen gewählt haben und umgekehrt wirtschaftlich eher "links" Eingestellte Hofer.

Der Artikel benennt ziemlich deutlich, worum es geht, und wo das Problem der Populisten liegt, nämlich im Anspruch, allein für die (gefühlt) legitime Mehrheit zu sprechen.

[33523 (Profil gelöscht)]

Das lässt sich recht einfach nachvollziehen, siehe hier: http://goo.gl/GTGrdD

Vergleicht man diese Resultate mit dem Wahlausgang oder der letzten Sonntags-Umfrage dann ist eine klare Tendenz nach links wohl kaum abzustreiten.

Was das Gespenst des Neoliberalismus damit jetzt zu tun haben soll weiß ich beim besten Willen nicht.

Der ist bei der taz-Leserschaft zwar an fast allem Schuld aber der Kontext erschließt sich mir nicht.

Sicher ist die bei uns noch immer gängige Unterteilung in Links und Rechts nicht mehr angemessen aber das sind nunmal die Kateogorien in denen gedacht wird. Das lässt sich auf die Schnelle nicht ändern.

[Joba]

Die Umfrage, die Sie verlinkt haben ist immerhin 7 Jahre alt und entspricht, Lagerdenken vorausgesetzt, der damals knappen rot-rot-grünen Bundestagsmehrheit. Interessant wäre, was dieselben Journalistinnen heute angeben würden. Außerdem stand eine einfache Mehrheit (36,1%) keiner Partei nahe.

Den Neoliberalismus habe ich angeführt, weil er lange Zeit, besonders während der Studie, auch medialer Mainstream und weitgehend unwidersprochen(bei SPD und Grünen waren seine Kernthesen zumindest nicht völlig verpönt) war. Wer ihn ablehnte, kam so gut wie nicht nicht vor, allenfalls als ewiggestriger Sozialromantiker.Erst in den letzten Jahren hat sich das verändert und es werden wieder mehr unterschiedliche Auffassungen zu Wirtschaftsfragen diskutiert. Bleibt, mit Ihnen gesagt, ein medial angeblich unterrepresäntierter Rechtskonservatismus. Da frage ich mich, wie hoch dessen Anteil in der Bevölkerung wirklich ist und was es bringen würde, nicht kritisch, sondern affirmativ über ihn zu berichten. Denn da liegt das Problem. Rechtskonservative Thesen sin derzeit allgegenwärtig, ihre VertreterInnen fordern aber darüberhinaus , unwidersprochen zu bleiben. Das war beim Neoliberalismus leider der Fall gewesen (deswegen erwähnte ich ihn), muss sich aber nicht unbedingt wiederholen.

[33523 (Profil gelöscht)]

Auch bei der Bundestagswahl gibt es viele Menschen die sich für keine Partei entscheiden. Das nennt sich dann Nichtwähler und deren Stimmen zählen dann eben nicht.

Überträgt man das auf die Studie landen Grüne, SPD und LINKE auf 81,9%. und FDP und CDU auf 18,1%. Das ist mehr als eindeutig. Journalisten waren und sind tendenziell links.

Um auf den Trichter zu kommen braucht man eigentlich auch keine Umfrage. Setzen Sie sich mal 10 Minuten in diesen Studiengang und fragen sie ein Paar Studenten und Professoren nach ihren politischen Einstellungen.

Was Sie hier versuchen ist schlicht die offenkundige Realität zu leugnen.

Und sie haben recht, die Studie ist aus 2009. Das Jahr stand gänzlich im Schatten der Immobilienblase, Lehman Pleite, Finanzkrise,... da stand der Neoliberlaismus grade sicher nicht hoch im Kurs.

Niemand hat einen absoluten Anspruch auf die Wahrheit aber wer widerspricht muss das aufgrund von Fakten tun, nicht auf Basis von Gefühlen und das ist allzu oft der Fall. Es fühlt sich nicht gerecht an, deshalb muss es falsch sein.

Das ist keine Basis auf der man vernünftig diskutieren kann. Und man hat zumindest als Sozialist einen berechtigterweise schweren Stand. Schließlich waren in der Vergangenheit Mangel, Unterdrückung und Unfreiheit die Markenzeichen dieser Ideologie. Warum sollte eine Idee die schon x mal in die Hose gegangen ist beim nächsten Versuch gelingen?

Die FAZ ist schwierig zu kategorisieren. Während der Politik-Teil deutlich rechts der Mitte ist findet man im Feuilleton alles wieder, dazu kommt das die FAZ quasi das Sprachrohr der CCC ist, der ist dann wieder deutlich links.

Die Welt und die meisten Springer-Zeitungen sind natürlich rechts. Allerdings fallen viele von denen eher nicht in die Kategorie Qualitätsjournalismus.

[Joba]

Halten sie die Argumentation der Rechtspopulisten für vernunftgeleitet?

Zumindest für mich kann ich sagen, dass Ungerechtigkeit keine Sache von Gefühlsduselei ist, sondern damit zu tun hat, ob auch die Schwächeren in der Gesellschaft ein würdiges Leben ohne Schikanen und ständige Existenzangst führen können. Bis zu den Hartz-Reformen war das zwar nicht perfekt, aber immerhin besser als heute möglich, bis internationale Abkommen "die Märkte" entfesselt haben. Was ich will, ist nicht die Umsetzung irgendeiner sozialistischen Ideologie, sondern reale Verbesserungen für diejenigen, die heute hart arbeiten, ohne damit auf einen grünen Zweig zu kommen.

[Joba]

Parteiunabhängige Journalisten mit Nichtwählern gleichzusetzen und herauszurechnen halte ich für unzulässig. Denn die Wahlentscheidung derer, die wählen gehen erfolgt oft aus unterschiedlichen Motiven und nicht immer, weil die gewählte Partei für absolut super gehalten wird.

Herr Gauland war vor seiner Politikerkarriere Journalist (Märkische Allgemeine) und CDU Mitglied. Ob er bei der Umfrage beteiligt war, weiß ich nicht.Darüberhinaus sind die meisten Regionalzeitungen (mit Ausnahmen wie der "Badischen" in Freiburg, wo es aber auch den Wahlergebnissen entspricht) nach wie vor recht konservativ eingestellt, wenn auch nicht mehr ganz so rechts wie früher. Das hängt m.E. aber eher damit zusammen, dass auch die Mehrheit der Abonnenten liberaler geworden ist, während viele Jüngere keine gedruckten Zeitungen mehr lesen. Die strammrechts gebliebene Minderheit fühlt sich abgehängt und beklagt sich lautstark darüber. Dass sie den Hauptanteil am Auflagenrückgang ausmachen, bezweifle ich hingegen.

[33523 (Profil gelöscht)]

Wie sie es drehen und wenden, diejenigen die eine Aussage getroffen haben haben sich durchweg für eher linke Parteien entschieden.

Und klar es gibt auch Journalisten die eher rechts sind aber das wiederlegt in keinster Weise die These, es hat ja niemand behauptet es würde nicht einen rechten Journalisten geben.

Lokalzeitungen haben meiner Erfahrung nach meist überhaupt keine eigene Meinung mehr, weil sie zu DPA printouts verkommen sind. Habe da aber auch nur wenig Erfahrung, weil mich lokalpolitik eher nicht interessiert.

Das ganze ist auch etwas abgeglitten, es ging mir ursprünglich eher um politische Korrektheit, die in beide Richtungen negative Auswirkungen hat. Wie linke da mitmachen können ist mir teilweise schleierhaft, weil die Zensur auch Themen betrifft die klassischerweise in ihren Interessensbereich fallen.

[Joba]

@Joba Nochmal zur Klarstellung: Als Stimmen in der Meinungsvielfalt sind Neoliberalismus wie Rechtskonservatismus legitim, müssen aber jeweils kritisch analysiert werden, worin ich die Aufgabe seriöser Medien sehe. Das Meinungsspektrum der Qualitätsmedien ist in dieser Hinsicht, entgegen rechtspopulistischen Behauptungen, hinreichend breit und keineswegs linkslastig. Wo sind "FAZ" und "Welt" denn links?