Entwurf von Freihandelsabkommen: EU offen für US-Kommerz

BRÜSSEL taz | Unter strikter Geheimhaltung planen die EU und USA ein umfassendes Freihandelsabkommen. Im Juni sollen die Gespräche beginnen. Jetzt haben Globalisierungskritiker des Seattle-to-Brussels-Netzwerk das Verhandlungsmandat der EU-Kommission jedoch enthüllt. Der Text bestätigt viele Befürchtungen, enthält aber auch wichtige Klauseln für Umweltschutz und Arbeitnehmerrechte.

Das Mandat, das der taz vorliegt, enthält die üblichen Floskeln der überzeugten Freihändler um Handelskommissar Karel De Gucht: Die EU und die USA werden als die größten, offensten und wichtigsten Märkte weltweit gelobt, der bilaterale Handel wird rundum positiv dargestellt. Auf mögliche Konfliktlinien – von Datenschutz über unterschiedliche Umweltstandards bis zu genetisch manipulierten Lebensmitteln – geht der Text mit keinem Wort ein.

Stattdessen wird die Behauptung aufgestellt, eine umfassende Liberalisierung des transatlantischen Handels sei „die vielversprechendste Option für Europa, was Wachstum, Exporte, Beschäftigung und Löhne“ betreffe. Beweise für diese Behauptung enthält der Entwurf, der noch von den 27 EU-Staaten angenommen werden muss, nicht. Aber da die Autoren so von den Vorteilen überzeugt sind, proklamieren sie, dass das geplante Abkommen „sehr ambitioniert“ sein werde und die Welthandelsorganisation WTO weit hinter sich lassen soll.

Geplant ist eine Liberalisierung auf (fast) allen Ebenen – nur die hoch subventionierte Landwirtschaft wird in dem Entwurf ausgenommen. Alle anderen Sektoren sollen geöffnet werden. Die EU hofft dabei, nicht nur die bisher weitgehend geschützten US-Märkte für Rüstung und Luftfahrt zu knacken. Sie möchte auch die „Buy American“-Klauseln und die damit verbundenen Handelsbarrieren kippen.

Abkommen nützt nur der Finanzindustrie

Im Gegenzug macht sie weit reichende Angebote, die viele Befürchtungen der Freihandelsgegner zu bestätigen scheinen: Fast alle sensiblen Bereiche der europäischen Wirtschaft sollen für US-Kommerz geöffnet werden: von den audiovisuellen Medien über Bildung, Gesundheit, Wasserversorgung bis hin zu Energie und Transport.

Zwar beteuert die EU-Kommission, die Umwelt-, Sozial- und Gesundheitsstandards stünden nicht zur Disposition. Doch beim Brussels-to-Seattle-Netzwerk sieht man das anders: Das Abkommen diene einzig und allein den großen Konzernen und der Finanzindustrie.