Dass er Straftaten beging, ist aktenkundig – doch noch immer
verweigern Landesregierungen die Aufklärung im Fall des Verdeckten Ermittlers Mark Kennedy.von Martin Kaul
Es gibt doch wohl auch Unterschiede zwischen einem Ermittler und einem aktive Beteiligtem, oder so gar Provokateur. Auch die Polizeigewalt muß kontrollierbar bleiben, nicht nur für ein paar Minister, sondern für das Volk.
19.02.2011 22:05 Uhr
von pablo:
Weil nicht sein kann was nicht sein darf wird geschwiegen. Straftäter in Uniform werden in Deutschland in der Regel Freigesprochen und wenn diese Regel mal gebrochen wird, sagen die Gerichte oh das ist ein Beamter den können wir nicht wie einen kriminellen behandeln. So macht sich die Politiker und Richter zu Mittätern krimineller Beamter. Deswegen gibt es in Deutschland keine Keinzeichnungspflicht für Beamte, wäre ja auch fatal für die Innenminister wenn Polizisten und andere sog. Staats- und Verfassungsschützer reihenweise Verurteilt werden. Eine von der Polizei unabhängiges Kontroll- bzw. Ermittlungorgan wird mit den gleichen scheinheiligen begründungen eine absage erteilt wie der Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten. Polizisten begehen laut der Innenminister keine Straftaten im Dienst. Das die realität anders aussieht kann jeder selbst erleben bei Demonstrationen und Versammlungen. Videomaterial gibt es genug als Beleg dafür das es mehr Straftäter in Uniform gibt als den Innenministern lieb ist. Solange Straftäter von Politik und Polizei gedeckt werden wird sich daran nichts ändern. Den Korbsgeist innerhalb der Polizei soll es lt. der Innenminister auch nicht geben. Komisch das bei Gerichtsverfahren reihenweise Polizisten als Zeugen der Anklage gegen Aktivisten im Gerichtssaal umfallen und/oder die Aussage verweigern da sie sich möglicherweise sonst selbst einer Straftat bezichtigen müssen, wie z.B. Falschaussagen. Hast du eine Uniform an kannst du Starftaten begehen ohne das dir was passiert und wenn du doch vor Gericht landest wirst du freigesprochen oder deine Strafe wenn denn tatsächlich eine bei rauskommt ist so gering das du deinen Dienst ungestört weiter machen kannst. Agent Provocateur darf es nicht geben also gibt es sie nicht. Und wenn es sie doch mal gibt sind die Innenminister und die Polizeiführungen sowie Staatsanwälte und Richter wie die drei Affen. Nicht hören, nichts sagen, nichts sehen!
19.02.2011 09:05 Uhr
von Ralf Gutmann:
Da hat sich offensichtlich sei 1968 nicht so viel geändert - agent provokateur um kritische Bewegungen zu diskreditieren. Siehe wikipedia: http://de.wikipedia.org/wiki/Peter_Urbach
18.02.2011 23:55 Uhr
von Simon Krosigk:
hmmm welches linke Kaffeekollekiv aus Hamburg kann da bloss gemeint sein
18.02.2011 22:39 Uhr
von wernerinitaly:
ich bin dafür, dass man gar nicht herausgibt über verdeckte spitzel, sondern noch viel mehr davon einsetzt. nur so kommt die revolution wirklich in gang. in vielem erinnert die BRD heute ja schon an eine bananenrepublik, mit Geschacher, willkürlicher Justiz und Begünstigungen einer herrschenden Klasse von Reichen.
Aber die geheimpolizei ist noch viel zu unterentwickelt, als dass sich richtige Wut aufstauen könnte wie in Ägypten oder so. Man bräuchte auch mindestens einen oder zwei Märtyrer. (leider)
Und die Leute mehr Zeit ... also da funktioniert die unterdrückung hierzulande weit besser als bei den alteingesessenen Despoten.
18.02.2011 22:25 Uhr
von hopfen:
In Hamburg CDU und Grüne, in Berlin SPD und Linke, in Mecklenburg-Vorpommern CDU...und wirft die Opposition von der jeweils anderen Partei vor, dass es so ja gaaaaar nicht geht. Aber wenn man an der Regierung ist macht man überall das Gleiche...ist schon echt traurig...
Leserkommentare
20.02.2011 09:35 Uhr
von Thomas Fluhr:
Es gibt doch wohl auch Unterschiede zwischen einem Ermittler und einem aktive Beteiligtem, oder so gar Provokateur. Auch die Polizeigewalt muß kontrollierbar bleiben, nicht nur für ein paar Minister, sondern für das Volk.
19.02.2011 22:05 Uhr
von pablo:
Weil nicht sein kann was nicht sein darf wird geschwiegen. Straftäter in Uniform werden in Deutschland in der Regel Freigesprochen und wenn diese Regel mal gebrochen wird, sagen die Gerichte oh das ist ein Beamter den können wir nicht wie einen kriminellen behandeln. So macht sich die Politiker und Richter zu Mittätern krimineller Beamter. Deswegen gibt es in Deutschland keine Keinzeichnungspflicht für Beamte, wäre ja auch fatal für die Innenminister wenn Polizisten und andere sog. Staats- und Verfassungsschützer reihenweise Verurteilt werden. Eine von der Polizei unabhängiges Kontroll- bzw. Ermittlungorgan wird mit den gleichen scheinheiligen begründungen eine absage erteilt wie der Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten. Polizisten begehen laut der Innenminister keine Straftaten im Dienst. Das die realität anders aussieht kann jeder selbst erleben bei Demonstrationen und Versammlungen. Videomaterial gibt es genug als Beleg dafür das es mehr Straftäter in Uniform gibt als den Innenministern lieb ist. Solange Straftäter von Politik und Polizei gedeckt werden wird sich daran nichts ändern. Den Korbsgeist innerhalb der Polizei soll es lt. der Innenminister auch nicht geben. Komisch das bei Gerichtsverfahren reihenweise Polizisten als Zeugen der Anklage gegen Aktivisten im Gerichtssaal umfallen und/oder die Aussage verweigern da sie sich möglicherweise sonst selbst einer Straftat bezichtigen müssen, wie z.B. Falschaussagen. Hast du eine Uniform an kannst du Starftaten begehen ohne das dir was passiert und wenn du doch vor Gericht landest wirst du freigesprochen oder deine Strafe wenn denn tatsächlich eine bei rauskommt ist so gering das du deinen Dienst ungestört weiter machen kannst. Agent Provocateur darf es nicht geben also gibt es sie nicht. Und wenn es sie doch mal gibt sind die Innenminister und die Polizeiführungen sowie Staatsanwälte und Richter wie die drei Affen. Nicht hören, nichts sagen, nichts sehen!
19.02.2011 09:05 Uhr
von Ralf Gutmann:
Da hat sich offensichtlich sei 1968 nicht so viel geändert - agent provokateur um kritische Bewegungen zu diskreditieren.
Siehe wikipedia: http://de.wikipedia.org/wiki/Peter_Urbach
18.02.2011 23:55 Uhr
von Simon Krosigk:
hmmm welches linke Kaffeekollekiv aus Hamburg kann da bloss gemeint sein
18.02.2011 22:39 Uhr
von wernerinitaly:
ich bin dafür, dass man gar nicht herausgibt über verdeckte spitzel, sondern noch viel mehr davon einsetzt. nur so kommt die revolution wirklich in gang. in vielem erinnert die BRD heute ja schon an eine bananenrepublik, mit Geschacher, willkürlicher Justiz und Begünstigungen einer herrschenden Klasse von Reichen.
Aber die geheimpolizei ist noch viel zu unterentwickelt, als dass sich richtige Wut aufstauen könnte wie in Ägypten oder so. Man bräuchte auch mindestens einen oder zwei Märtyrer. (leider)
Und die Leute mehr Zeit ... also da funktioniert die unterdrückung hierzulande weit besser als bei den alteingesessenen Despoten.
18.02.2011 22:25 Uhr
von hopfen:
In Hamburg CDU und Grüne, in Berlin SPD und Linke, in Mecklenburg-Vorpommern CDU...und wirft die Opposition von der jeweils anderen Partei vor, dass es so ja gaaaaar nicht geht. Aber wenn man an der Regierung ist macht man überall das Gleiche...ist schon echt traurig...
18.02.2011 21:46 Uhr
von Pharisäer:
Unglaublich!