EU und USA streiten über Steuerdumping: Apple soll zahlen

Brüssel taz | Wenn es um Steuerdumping geht, ziehen die EU und die USA normalerweise an einem Strang. Doch nun droht richtig Krach: Das US-Finanzministerium wirft der EU-Kommission vor, Kompetenzen zu überschreiten und US-Unternehmen wie den Computerkonzern Apple zu diskriminieren. Die EU-Kommission führe sich wie eine übernationale Steuerbehörde auf und gefährde dadurch internationale Vereinbarungen zur Eindämmung der Steuerflucht, heißt es aus Washington. Das werde Konsequenzen haben.

Auf den ersten Blick klingt das absurd. Schließlich will die Brüsseler Behörde mit ihren Ermittlungen gegen Apple & Co der Steuerflucht ja gerade den Riegel vorschieben. Irland habe dem Konzern Vergünstigungen gewährt, heißt es in Brüssel. Wenn diese Vorteile wegfallen, lohne sich die Steuerflucht nicht mehr. Das sollte eigentlich auch im amerikanischen Interesse sein. Doch in den USA ist Wahlkampf. Zudem fürchtet das US-Finanzministerium, dass Nachzahlungen in Europa die Steuereinnahmen in Washington mindern könnten.

Bei Apple soll es um bis zu 19 Milliarden Dollar gehen. Wegen des Verdachts auf unerlaubte Staatsbeihilfen und Steuervermeidung laufen aktuell auch Ermittlungen gegen Fiat Chrysler und Amazon. Hinzu kommt ein Verfahren gegen Google wegen des vermuteten Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung im Markt für Suchmaschinen.

Wettbewerbskommissarin Mar­g­rethe Vestager geht aggressiver als ihre Vorgänger gegen die US-Multis vor. Allerdings greift sie auch gegen Unternehmen aus Europa durch. Die Vorwürfe aus den USA seien unbegründet, wehrte eine Sprecherin der EU-Kommission am Donnerstag die Kritik aus Washington ab: „EU-Recht gilt gleichermaßen für alle in Europa tätigen Unternehmen“, sagte sie.

Ein unter Freunden ungewöhnliches Verfahren

Doch die Amerikaner lassen sich so leicht nicht besänftigen. Nachdem sie ihre Vorwürfe in einem „White Paper“ öffentlich gemacht haben – ein unter Freunden ungewöhnliches Verfahren –, drohen sie nun mit Repressalien.

Man prüfe „weiterhin eventuelle Antworten, wenn die Kommission an ihrem aktuellen Kurs festhält“, warnen die Amerikaner. Kaum verhohlen drohen sie also mit einer Eskalation. Allerdings bleibt unklar, wie die Gegenmaßnahmen aus­sehen sollen. Im US-Senat wurde bereits diskutiert, europäische Firmen in den USA doppelt so hoch zu besteuern wie bislang. In Brüssel glaubt man allerdings nicht, dass US-Präsident Barack Obama kurz vor seinem Abgang im November noch zu so einem drastischen Mittel greift.

Doch was macht Obamas NachfolgerIn? Nach der US-Präsidentschaftswahl könnte der Steuerkrieg weiter eskalieren. Doch bis dahin will die EU schon Fakten geschaffen haben: Die Entscheidung zu Apple wird in den kommenden Wochen erwartet.