EU-Gipfel in Brüssel: An den Rand gespielt
Wie die Bundeskanzlerin sich selbst ins Abseits stellte und Italiens Regierungschef Monti das Match gewann. Ob es ein Rückspiel gibt, wird sich noch zeigen.
Der Gipfel: Das ist also der Abend, an dem Merkel die Führung über den Euro verliert. Nein, nein, nein, hatte sie vor dem EU-Gipfel ausgerufen: Keine Eurobonds, "solange ich lebe", keine Sonderkonditionen bei der Bankenrettung in Spanien, keine speziellen Hilfen für Italien. Dass die Finanzmärkte Italien und Spanien in die Zange genommen hatten und der Zinsdruck ins Unerträgliche wuchs, schien die "eiserne Kanzlerin" nicht zu kümmern.
Ganz anders Italiens Premier Mario Monti: er warnte vor einer "Katastrophe", falls seinem Land nicht geholfen werde, und drohte, zur Not bis Sonntagabend in Brüssel zu bleiben, um einen Gipfelbeschluss zu erzwingen. In Merkels Lager nahm man das nicht ernst. Monti könne ja einen Hilfsantrag stellen und die internationale Troika nach Rom rufen, sagten ihre Berater. Die hohen Zinsen seien gar nicht schlimm, zu "Panik" bestehe kein Grund.
Was als sachliche Bemerkung gemeint war, kam als typisch deutsche Arroganz bei Monti an - und bei François Hollande und Mariano Rajoy. Frankreichs neuer Staatschef und Spaniens nicht mehr ganz so neuer Regierungschef verabredeten, sich bei diesem Gipfel gemeinsam mit Monti die Bälle zuzuspielen. Und so kam es dann auch.
Zentrale Bankenaufsicht: Unter Beteiligung der Europäischen Zentralbank (EZB) soll eine „wirksame einheitliche“ Aufsicht für die Banken geschaffen werden. Die soll „dringlich bis Ende 2012“ auf den Weg gebracht werden.
Direkte Hilfe für Banken: Gelder aus den Rettungsschirmen EFSF und ESM können künftig direkt an bedürftige Banken fließen, statt wie bislang über den Haushalt des Staates, in dem sich die Bank befindet.
Weniger Auflagen für Hilfe: Der künftige Rettungsfonds ESM und sein Vorläufer EFSF sollen Staatsanleihen von Euroländern aufkaufen können. Dafür müssen sich diese Staaten nicht mehr strengen Auflagen unterwerfen, wie es bislang der Fall ist. Vorausgesetzt wird lediglich, dass sie die haushaltspolitischen Vorgaben der EU einhalten.
Ein Pakt für Wachstum: Der Gipfel verabschiedete einen „Pakt für Wachstum und Beschäftigung“. Damit sollen insgesamt 120 Milliarden Euro mobilisiert werden, um die Rezession und die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen.
Dass es nicht gut lief für Deutschland, wurde gleich zu Beginn des Gipfelspiels deutlich: Merkel konnte ihren Wunschkandidaten für die Leitung der Eurogruppe, ihren Parteifreund Wolfgang Schäuble, nicht durchsetzen. Frankreich blockierte die Nominierung des deutschen Kassenwarts, ein Kompromisskandidat wurde nicht gefunden. Also blieb den Eurochefs nichts anderes übrig, als Amtsinhaber Jean-Claude Juncker um Verlängerung zu bitten. Merkel hatte ihre erste Schlacht verloren.
Der entscheidende Moment: Am Donnerstag gegen 19 Uhr wollen die Chefs ihren ersten Beschluss verkünden: die Einigung auf den Wachstumspakt. Doch Monti bekommt einen Wutanfall, weil immer noch keine kurzfristigen Maßnahmen zur Stützung Spaniens und Italiens beschlossen wurden. Der Italiener droht mit seiner Abreise und damit, den Wachstumspakt platzen zu lassen. "Sind wir nun alle Geiseln", fragt die dänische Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt.
Montis Drohung zielt ganz klar auf die Kanzlerin. Merkel bekommt den Fiskalpakt im Bundestag nur dann durch, wenn vorher, beim EU-Gipfel, auch der Wachstumspakt beschlossen wird. Denn SPD und Grüne haben ihre Zustimmung genau davon abhängig gemacht. Das weiß natürlich auch Monti - er spielt nun Hardball mit der Kanzlerin.
Ergebnis: Merkel sagt ihr Pressegespräch ab, das Abendessen wird auf später verschoben, die Debatte geht weiter - und Monti bekommt seine EU-Hilfen. Allerdings wird erst mal Fußball geguckt.
Die Verlängerung: Als feststeht, dass Italien die Euro 2:1 gewonnen hat, geht es wieder um den Euro. Merkel versucht ein letztes Mal, das Spiel zu wenden. Sie drängt Van Rompuy, vor die Presse zu treten und eine Einigung beim Wachstumspakt zu verkünden - eine glatte Lüge. Schließlich blockiert Monti weiter, auch Rajoy hat sich der Fronde angeschlossen. Hollande empfiehlt, besser bei der Wahrheit zu bleiben. Die Presse bekommt Wind von dem Streit, nun gibt es kein Zurück mehr. Die 17 Euroländer beraumen eine Nachtsitzung ein. Um halb fünf morgens steht der Deal - Italien hat gewonnen.
Die große Verliererin: Angela Merkel. Dies war eindeutig nicht ihr Spiel. Sie wollte weder die nächtliche Krisensitzung noch das Ergebnis. Die "eiserne Kanzlerin" wurde Opfer ihrer eigenen Taktik, den EU-Gipfel und die Ratifizierung von Fiskalpakt und ESM miteinander zu verknüpfen. Wenn die entscheidende Sitzung des Bundestags nicht am Freitag gewesen wäre, hätte sie locker auf Zeit spielen können. Nun wurde sie zur Geisel ihrer eigenen Strategie.
Schlussfolgerung: Die Zeit, in der Merkel und Schäuble die Eurozone mit Spardiktaten disziplinierten, ist vorbei. Deutschland muss sich neu aufstellen, sonst könnte es irgendwann an den Rand gedrängt werden.
Und sonst? Die Zitterpartie um den Euro geht weiter. Gestern machten die Finanzmärkte einen Freudensprung. Doch wenn sie das Kleingedruckte der Gipfelbeschlüsse lesen, könnten sie schon bald wieder zweifeln - und erneut gegen Spanien und Italien spekulieren.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert