Diplomaten-Depeschen von Wikileaks: Die CIA als Kronzeugin

BERLIN taz | Diplomaten haben nicht den Ruf, gute Entertainer zu sein. Mit Grund. Sie versinken gern in nichtssagenden diplomatischen Floskeln und scheuen klare Meinungen. Doch dass sie auch anders können, haben die inzwischen legendären diplomatischen Depeschen gezeigt, die Wikileaks Ende 2010 veröffentlicht hat.

Tausende der internen Dokumente beweisen, dass amerikanische Botschaftsvertreter durchaus die Fähigkeit haben, unverblümt die Wahrheit zu sagen. Auch wenn es um Politiker in den Ländern geht, in denen sie gerade arbeiten.

Ein Beispiel hierfür ist der ehemalige amerikanische Botschaft in Bulgarien, John Beyrle. In einer als geheim eingestuften Wikileaks-Depesche schreibt der Karrierediplomat nach Washington, dass Sofias Bürgermeister Boiko Borisov „in schwerwiegende kriminelle Aktivitäten" verwickelt sei. Ein spannendes Urteil für Bulgarien. Denn Boiko Borisov ist heute Ministerpräsident des Landes.

Als Wikileaks 2010 die amerikanischen Diplomaten-Depeschen veröffentlichte, gelangte die amerikanische Einschätzung über den Ministerpräsidenten an die Öffentlichkeit. Borisov reagierte jedoch unbeeindruckt. Wikileaks veröffentliche doch nur „Gerüchte“. Die US-Botschaft in Sofia betonte, die Botschaftsdepeschen seien häufig „unvollständige Analysen“.

Tarnname „SIMO“

Ob Borisov auch im Amt geblieben wäre, wenn der amerikanische Geheimdienst CIA als Kronzeuge für die Vorwürfe gegen den Ministerpräsidenten gedient hätte? Taz-Recherchen zeigen nun, dass zahlreiche Wikileaks-Depeschen Informationen über die Arbeitsweise der CIA enthalten – und Einblicke in geheime CIA-Informationen über ausländische Politiker ermöglichen. Diese Informationen sind bislang unentdeckt geblieben, weil die CIA in den Botschaftsdepeschen mit dem Tarnnamen SIMO bezeichnet wird.

So heißt es in der bulgarischen Depesche von 2006, „Informationen von SIMO“ würden die Vorwürfe gegen den heutigen Ministerpräsidenten Borisov stützen. Der ehemalige bulgarische Innenminister habe illegal mit Metamphetaminen gehandelt und schmutzige Geschäfte mit dem Öl-Konzern Lukoil abgewickelt, schreibt Ex-Botschafter Beyrle im Mai 2006 – und beruft sich dabei auf die Erkenntnisse der CIA. Als Polizeichef habe Borisov zudem angeblich dafür gesorgt, dass seine Gattin ungestört Geldwäsche betreiben konnte. Überdies bestünden Mafia-Verbindungen.

Ein ehemaliger Abteilungsleiter der CIA bestätigte der taz, dass es sich bei SIMO um die CIA handelt. „SIMO ist ein Verwaltungsbegriff für die CIA. Eigentlich dient er ausschließlich für interne Zwecke. Er hätte in den Cables nie benutzt werden dürfen.“

Fidels Gesundheit und gefälschtes Geld

Die Erkenntnis, dass es sich bei SIMO um die CIA handelt, wertet den Inhalt einiger US-Depeschen maßgeblich auf. Die Anschuldigungen gegen Bulgariens Ministerpräsidenten Borisov gewinnen deutlich an Schärfe. Der ehemalige Senatspräsident von Haiti, Joseph Lambert, wird mit Hilfe von CIA-Informationen als Drogenhändler dargestellt. Aus Venezuela berichtet die CIA im Jahr 2006 von veränderten Reiseplänen von Präsident Chavez – und schließt so auf den schlechten Gesundheitszustand des kubanischen Staatsoberhaupts Fidel Castro.

Die Erwähnungen von SIMO sind nur in Ausnahmefällen derart pikant. Die Mehrheit der Depeschen mit SIMO-Nennung ermöglicht Rückschlüsse auf Sicherheitsvorkehrungen von US-Botschaften, die Zusammenarbeit der CIA mit ausländischen Nachrichtendiensten und die Koordination mit anderen US-Regierungsbehörden im Kampf gegen den Terrorismus.

Auch absurde Beispiele für die Arbeit der CIA im Ausland finden sich unter den Berichten, in denen SIMO auftaucht. So berichtet eine Depesche aus der US-Botschaft in Ulan Bator aus dem Jahr 2006, dass zwei eingereisten Nordkoreanern eine Millionen Dollar in bar abgenommen worden seien. Die Männer seien entweder Regierungsmitarbeiter oder Bankangestellte. SIMO – oder die CIA – sollte nun mithelfen, die Dollarberge auf Fälschungen hin zu überprüfen.

Die Amerikaner ließen daraufhin eilig ein Team des Secret Service einfliegen. Währenddessen forderte die nordkoreanische Botschaft in der Mongolei per diplomatischer Note die Herausgabe des Geldes. Das Ergebnis: die Geldscheine waren echt und mussten an die Nordkoreaner zurückgegeben werden.