Die UNO hat drei Optionen in Syrien: Ausweitung, Ablösung oder Rückzug

BERLIN taz | Die UN-Beobachter in Syrien waren schon öfter an Schauplätzen von Massakern. Aber am Donnerstag durften sie zunächst nicht nach Masraat al-Kubair, sondern wurden an einer Armeesperre aufgehalten und dann beschossen, wie UN-Generalsekretär Ban Ki Moon in New York berichtete. Erst am Freitag konnten sie in das Dorf.

Es war nicht der erste Affront dieser Art. Berichten zufolge werden die Beobachter nahezu täglich mit der Waffe angegriffen. Schwere Artillerie und tödliche Munition seien gegen sie eingesetzt worden, sagte Ban Ki Moon. Er lobte die „mutigen“ Beobachter; der Sicherheitsrat müsse jetzt aber überlegen, ob die Mission zu erfüllen sei.

Die der UN-Beobachtermission Unsmis zugrunde liegende Sicherheitsresolution 2043 vom 21. April führt aus, dass die Beobachter keine Waffen tragen. Sie schreibt auch vor, dass Syriens Regierung ihnen „volle, ungehinderte und sofortige Bewegungsfreiheit“ gewährt. Es gibt aber kein Mandat, dies auch tatsächlich durchzusetzen.

Die Unsmis ist ein Kuriosum. Sie soll die Einhaltung des sogenannten Annan-Plans der UNO und der Arabischen Liga überwachen – also Rückzug der Armee aus den Städten, Ende der Gewalt und Einleitung eines politischen Prozesses. Aber wenn der Plan gar nicht umgesetzt wird, ist die Mission machtlos.

Keine ermutigenden Beispiele

Normalerweise gibt es unbewaffnete UN-Beobachter erst, wenn ein Konflikt eingefroren ist – beispielsweise auf den israelisch besetzten syrischen Golanhöhen oder im zwischen Indien und Pakistan umstrittenen Kaschmir.

Präzedenzfälle für unbewaffnete UN-Truppen mitten im Bürgerkrieg sind nicht ermutigend. In Angola konnte die UN-Beobachtermission Monua, die 1997 auf den Abzug von UN-Eingreiftruppen folgte, nur hilflos zusehen, wie der Krieg zwischen Regierung und Unita-Rebellen erneut eskalierte; sie zog 1999 mitten im Krieg ersatzlos ab.

In Somalia sollte die UN-Mission Unosom I 1992 eine „grüne Linie“ in der zwischen Milizen umkämpften Hauptstadt Mogadischu überwachen; aber sie konnte weder die Kämpfe beenden noch humanitäre Hilfe schützen und wurde schließlich durch den Einmarsch von US-Marines überflüssig gemacht.

Im Kongo ist die UN-Truppe mächtig geworden

In der Demokratischen Republik Kongo schließlich kamen 2001 die ersten unbewaffneten UN-Beobachter, um eine Waffenstillstandslinie zwischen Regierung und Rebellen zu überwachen, was einen Friedensprozess ermöglichte.

Doch angesichts permanenter Instabilität und dem Wunsch, nicht wie einst in Ruanda Massakern tatenlos zuzusehen, wurde die UN-Truppe im Kongo allmählich immer größer und mächtiger. Heute ist sie mit rund 20.000 Soldaten die größte UN-Blauhelmtruppe der Welt und hat wiederholt robuste Kampfeinsätze geführt.

Rückzug, Ausweitung oder Ablösung – dies sind also die Optionen. Unmittelbar stellt sich die Frage, wie die derzeit 297 Beobachter überhaupt weiter arbeiten sollen, ohne sich selbst schützen zu können. Die Entsendung einer Schutztruppe für die UN-Beobachter wäre jedoch der erste Schritt zu einer Militärintervention.