Die Haltung der Linkspartei zur EU: „Neoliberal und militaristisch“
Vor dem Europawahl-Parteitag hat die Linke die härtesten EU-Kritiker in ihren Reihen weitestgehend eingehegt. Ganz verstummt sind sie nicht.
BERLIN taz | Wolfgang Gehrcke zählt zum linken Flügel der Linksfraktion im Bundestag und ist eine vernehmliche außenpolitische Stimme der Partei. Mittwochabend sitzt er im IG-Metall-Haus in Berlin und debattiert mit Axel Schäfer, Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion. Der Titel der von dem Linkspartei-Linksaußen Diether Dehm moderierten Debatte lautet: „Ist EU-Kritik ’antieuropäisch‘?“
Die Anführungszeichen sollen zeigen, dass „antieuropäisch“ ein Phantom ist, so wie die „DDR“ früher für die Springerpresse. Dehm und Gehrcke hatten durchgesetzt, dass die EU im Europa-Wahlprogramm der Linkspartei als „neoliberal, militaristisch und weithin undemokratisch“ bezeichnet wurde.
Der Parteivorstand hatte diese Passage nach öffentlicher Kritik wieder aus dem Leitantrag für den Parteitag am kommenden Wochenende in Hamburg gestrichen. Eigentlich sollte auch Sahra Wagenknecht mitdiskutieren – doch sie hat abgesagt. Sie will sich, so ist zu hören, nicht weiter für Dehms Anti-EU-Feldzug einspannen lassen.
SPD-Mann Schäfer plädiert beseelt für Europa. Die EU sei „die wichtigste Errungenschaft der Linken seit 150 Jahren“. Sie sorge für friedlichen Austausch, sei aber ein fragiles Gebilde und bedürfe, bei aller Kritik an der Troika, konstruktiver Mitarbeiter.
Wie schon Lenin wusste …
Aus Gehrckes Sicht dagegen ist die EU von Konzernen beherrscht und auf dem Weg zur aggressiven Militärmacht. Schäfers Gegenargument, dass es keine geplante Aufrüstung der EU-Staaten gebe und die deutschen Militärausgaben nach 1990 sanken, verhallen unerwidert. Gehrcke zitiert lieber Lenin, der schon gewusst habe, dass „Vereinigte Staaten von Europa unter kapitalistischen Verhältnissen entweder illusionär oder reaktionär“ seien. Das, so Gehrcke, sei noch immer wahr.
Die Linksparteispitze ist vor dem Parteitag zum Kompromiss entschlossen. Ost-Reformer und der Landesverband Hessen haben sich auf eine gemeinsame Fassung für die Präambel des Wahlprogrammes geeinigt. Damit sind Konflikte in Hamburg weitgehend eingehegt. Diese Einigung auf eine EU-freundlichere Fassung hält der linke Realo Jan Korte für „sinnvoll“.
Streit wird es in Hamburg allerdings doch geben: Es werden Kampfkandidaturen für die Europalisten zwischen gemäßigtem und linken Flügel erwartet.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Müntefering und die K-Frage bei der SPD
Pistorius statt Scholz!
Urteil nach Tötung eines Geflüchteten
Gericht findet mal wieder keine Beweise für Rassismus
Aktienpaket-Vorschlag
Die CDU möchte allen Kindern ETFs zum Geburtstag schenken
Waffen für die Ukraine
Bidens Taktik, Scholz’ Chance
Unterwanderung der Bauernproteste
Alles, was rechts ist
Rentner beleidigt Habeck
Beleidigung hat Grenzen