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Manuel Hagel (CDU), Innenminister von Baden-Württemberg, spricht bei einem Pressestatement.

Angriffe gegen Berliner Linke Jetzt bekommt auch Baden-Württembergs Innenminister Post

Unionspolitiker teilen gegen die Berliner Linke und ihre Spitzenpolitikerin Elif Eralp aus. Die Partei wehrt sich juristisch. Nun trifft es Manuel Hagel.

Von Pascal Beucker

30.9.2026

Elisabeth Kaiser in der Bundespressekonferenz, die Hände scheinbar in einer greifenden Pose

Ungleiche Vermögen in Ost und West Ostbeauftragte für Umverteilung per Erbschaftssteuer

Die Vermögen sind in Ostdeutschland statistisch nur halb so groß wie im Westen. Die Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser bringt die Idee des Grunderbes wieder ins Gespräch.

30.9.2026

Ein Aufkleber mit dem Spruch "Gegen jeden Antisemitismus" hängt an einer Laterne in Berlin

Analyse zu Hintergründen Deutlich mehr rechtsextremer als islamischer Antisemitismus

Die Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus haben die Motivation hinter judenfeindlichen Vorfällen seit 2019 untersucht. Religiöser Hass ist vergleichsweise selten.

30.9.2026

Elif Eralp und die Rote Hilfe Schwarze Vorwürfe gegen rote Elif

Die Spitzenkandidatin der Berliner Linken war lange Zeit Mitglied der Roten Hilfe. Dass das auf ihrer Seite im Abgeordnetenhaus stand, hat jetzt die „FAZ“ aufgeschrieben.

Von Gereon Asmuth

30.9.2026

Merz umarmt Karin Prien, sie wirkt unangenehm berührt

Kürzung von Elterngeld Familienministerin Prien erwägt Kehrtwende

Die Bundesfamilienministerin will eine Kürzung der Elterngeldmonate verhindern und macht Familien Hoffnung. Harsche Kritik äußert sie am Tankrabatt.

30.9.2026

Kabinett erzielt Einigung Regierung lässt Kinderlose für Pflegereform zahlen

Die Bundesregierung bringt die Pflegereform auf den Weg, über die Union und SPD bis zur letzten Minute gerungen hatten. Nun werden erste Details bekannt.

30.9.2026

Rechtsextremismus in Lippoldsberg Buchhändlerin wegen Nazi-Propaganda verurteilt

Das Amtsgericht Kassel glaubt einer extrem rechten Verlegerin, dass sie mit braunem Gedankengut nichts zu tun habe. Dabei hatte sie NS-Propaganda vorrätig.

Von Joachim F. Tornau

30.9.2026

Vor den Kabinettsberatungen Langes Ringen um geplante Pflegereform nicht zu Ende

Bis zuletzt verhandeln Union und SPD über die Pflegereform – und ob der Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Linnemann wie geplant im Kabinett beraten wird.

30.9.2026

Übermalte Frauenfiguren am Fahrgeschäft Teufelsrad

Upskirting-Videos auf der Wiesn Ein Recht aufs Oktoberfest

Kommentar von Sunny Riedel

ARD und BR decken den Verkauf sexualisierter Videos von Frauen auf dem Teufelsrad auf. Sofort beginnt das Victim blaming. Dabei ist klar, wo die Schuld liegt.

29.9.2026

Fahnen der deutschen Bundesländer wehen an der Strandpromenade

Union und der Länderfinanzausgleich Die Wunderwaffe gegen linke Politik

Kommentar von Jonas Wahmkow

Eine von der Linken regierte Hauptstadt will die Union nicht mitfinanzieren. Bei der AfD in Sachsen-Anhalt war CSU-Chef Söder nicht so rigoros.

29.9.2026

Katherina Reiche spricht zu Journalist*innen

Neuer Coup der Wirtschaftsministerin Reiche ist der Redispatch der Regierung

Kommentar von Nick Reimer

Wirtschaftsministerin Reiche tut alles dafür, die Wirtschaft zu bremsen. Ihr neuester Coup: keine Entschädigung für nicht eingespeiste Windenergie.

29.9.2026

Länderfinanzausgleich Union droht Berlin mit Geldentzug

Im Fall einer Links-Regierung will die Union Berlin Zahlungen aus Finanzausgleich und Hauptstadtvertrag kürzen. Doch dafür fehlt die rechtliche Grundlage.

Von Christian Rath

29.9.2026

Hendrik Wüst beim Handshake mit dem türkischen Aussenminister Mehmet Fatih Kacir

NRW-Ministerpräsident in der Türkei Wüst „dankbar“ für Austausch mit Erdoğan

Dem Regierungschef aus Nordrhein-Westfalen geht es bei seinem Türkeibesuch um die Wirtschaft. Und was ist mit seinen Ambitionen, Kanzler zu werden?

Von Anna Lehmann

29.9.2026

Angriffe gegen Berliner Linke Jetzt wollen alle mal was sagen

Wahlverlierer CDU schießt auf allen Kanälen gegen die Berliner Linke. Aus Schleswig-Holstein kommt eine Attacke eher skurriler Art.

Von Jan Kahlcke

29.9.2026

Pläne für Superreiche Grüne wollen Millardäre ein bisschen zur Kasse bitten

Die Partei möchte Kapital ab 500 Millionen Euro mit einer Zusatzabgabe von 2 bis 4 Prozent belegen. Doch für die Union dürfte selbst das schwierig werden.

Von Hannes Koch

29.9.2026

Bildcollage: links ein junger Mann in SS-Uniform, rechts Hans Ernst Schneider als Rektor

Der Fall Schneider/Schwerte Der Lieblingsprofessor, ein SS-Mann

Mit neuer Identität lehrte Hans Ernst Schneider nach dem Krieg an der RWTH Aachen. Kurz vor seinem Tod wurde er enttarnt. Trotzdem schwärmen Studierende noch.

Von Bernd Müllender

29.9.2026

Justizzentrum Magdeburg, Schild mit der Aufschrift „Justiz“ und Fahne des Landes Sachsen-Anhalt am Haupteingang

Urteil in Sachsen-Anhalt Kein Referendariat nach rechter Vergangenheit

Ein wegen rechter Umtriebe aus der Bundeswehr entlassener Mann will ins Rechtsreferendariat. Das Oberverwaltungsgericht zweifelt an seiner Verfassungstreue.

29.9.2026

Teilnehmer am DGB-Aktionstag laufen durch die Bremer Innenstadt

Lohnlücke zwischen Ost und West DGB fordert mehr Tarifbindung in Ostdeutschland

Jahrzehnte nach der deutschen Einheit sind Löhne im Osten immer noch schlechter als im Westen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund kritisiert ein unzureichendes Bundesgesetz.

29.9.2026