Kommt wieder Bewegung in die Debatte über die Legalisierung von Abtreibungen? Zur kommenden Justizminister:innenkonferenz gibt es einen Vorstoß.
Über 38.000 Beschwerden sind bei der Bundesnetzagentur über die Deutsche Post eingegangen. Nun droht die Behörde erstmals mit einer Geldstrafe. Bis zu zehn Millionen Euro wären möglich.
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Syrische Flüchtlinge, die die Lage in ihrer Heimat erkunden wollen, riskieren damit ihren Schutzstatus. Dabei wollen die wenigsten in dem zerstörten Land bleiben.
Das OLG Thüringen sieht in Posts des Verwaltungsrichters Bengt Fuchs keine Volksverhetzung. Antifaschist*innen sprechen von einem „fatalen Signal“.
Ein Zwischenbericht zu Missbrauch im Bistum Trier listet Versäumnisse in den Amtszeiten der Bischöfe Ackermann und Marx auf. Letzterer räumt Versäumnisse ein.
Benjamin Limbach war als junger Mann beim Bund und will nun wieder hin. Kritiker mögen einwenden, er soll sich erst mal um seinen Job im Kabinett kümmern.
