Deutsche Waffengeschäfte: Regierung will geheim bleiben
Zu dem möglichen Panzer-Deal mit Saudi-Arabien will sich die Bundesregierung nicht äußern. Das sei geheim und sei schon seit Jahrzehnten geheim gewesen.
BERLIN dpa | Die Bundesregierung will an ihrer Geheimhaltungspraxis im Zusammenhang mit Rüstungsexporten festhalten. „Die Bundesregierung sieht keinen Grund, an dieser Staatspraxis, die seit Jahrzehnten geübt wird, etwas zu ändern“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.
Nach einem Spiegel-Bericht hat sich der Bundessicherheitsrat in der vergangenen Woche mit einer Anfrage Saudi-Arabiens nach Lieferung von mehreren hundert Panzern vom Typ „Boxer“ beschäftigt. Das Königreich soll auch Interesse an Kampfpanzern vom Typ „Leopard 2“ haben. Zu den Berichten über entsprechende Anfragen wollte sich Seibert nicht äußern.
Er würdigte Saudi-Arabien aber als „Stabilitätsfaktor in der Region“. Als Beispiel nannte er die Verdienste Riads bei der Suche nach einer friedlichen Lösung der Krise im Jemen und die Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus, die „produktiv und wichtig“ sei.
Beratungen des Bundessicherheitsrats über Rüstungsexportgeschäfte sind grundsätzlich geheim. Kommt ein Exportgeschäft zustande, wird es mit monatelanger Verzögerung im Rüstungsexportbericht der Bundesregierung veröffentlicht. Begründet werden Exportentscheidungen darin nicht. Die Opposition fordert mehr Transparenz bei der Entscheidung über Rüstungsexporte deutscher Unternehmen.
2011 wurden Kriegswaffen im Wert von 30 Millionen Euro aus Deutschland nach Saudi-Arabien exportiert. Seibert betonte, dass es sich bei diesen Genehmigungen um Einzelfallentscheidungen handele. "Es gibt keine Automatismen", sagte der Regierungssprecher.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Denkwürdige Sicherheitskonferenz
Europa braucht jetzt Alternativen zu den USA
„Edgy sein“ im Wahlkampf
Wenn eine Wahl als Tanz am Abgrund verkauft wird
Überraschung bei U18-Wahl
Die Linke ist stärkste Kraft
Ukraine-Verhandlungen in Saudi-Arabien
Wege und Irrwege aus München
Absturz der Kryptowährung $LIBRA
Argentiniens Präsident Milei lässt Kryptowährung crashen
RTL Quadrell
Klimakrise? War da was?