Versammlungen angeblich grundlos aufgelöst: Veranstalter zweier Demonstrationen des Klima- und Antira-Camps 2008 haben Klagen eingereicht.von Kai Von Appen
Betr.: Hamburger Schanzenfest vom 04.07.2009 Ich wüßte gern, wie es sich die Hamburger Bürgerschaft und der Senat vorstellen, weiterhin im Amt zu bleiben, nachdem bisher keine der notwendigen Suspendierungen und das Einleiten von Strafverfahren gegen die verantwortlichen Polizisten getätigt wurden, die im Zusammenhang mit der kriminellen Erstürmung des Schanzenfestes vom 04.07.2009 notwendig sind, um die freiheitliche Grundordnung "wieder herzustellen". Darüberhinaus ist es dringend nötig, die Landesregierungen zu konsultieren, die Polizeieinheiten gesandt haben, von denen ebenfalls Straftaten begangen wurden; u.a. Die willkürliche Erstürmung einer St. Pauli-Fankneipe mit Reizgaseinsatz und die anschließende Attacke auf einen Reporter, der erheblich verletzt wurde.
Ich kann nur vermuten, das Sie sich nicht im Klaren darüber sind, wie sehr Sie die demokratische Verfassung gefährden. Vor der Polizei zu kapitulieren bedeutet militante Diktatur; Vor der Wirtschaft zu kapitulieren bedeutet Bananenrepublik; Beides beinhaltet die Unfähigkeit des Parlamentes und der Regierung, sich gegen unzulässige Mächte durchzusetzen.
Es handelt sich in diesem Fall nicht um politische Überzeugungen, die sich hier bilden, sondern um gesetzlich notwendige Amtshandlungen, die sich nach Untersuchungen und Zeugenbefragungen, auch der Festbesucher, ergeben.
Leserkommentare
27.07.2009 01:56 Uhr
von Michael Landfried:
Betr.: Hamburger Schanzenfest vom 04.07.2009
Ich wüßte gern, wie es sich die Hamburger Bürgerschaft und der Senat vorstellen, weiterhin im Amt zu bleiben, nachdem bisher keine der notwendigen Suspendierungen und das Einleiten von Strafverfahren gegen die verantwortlichen Polizisten getätigt wurden, die im Zusammenhang mit der kriminellen Erstürmung des Schanzenfestes vom 04.07.2009 notwendig sind, um die freiheitliche Grundordnung "wieder herzustellen".
Darüberhinaus ist es dringend nötig, die Landesregierungen zu konsultieren, die Polizeieinheiten gesandt haben, von denen ebenfalls Straftaten begangen wurden; u.a. Die willkürliche Erstürmung einer St. Pauli-Fankneipe mit Reizgaseinsatz und die anschließende Attacke auf einen Reporter, der erheblich verletzt wurde.
Ich kann nur vermuten, das Sie sich nicht im Klaren darüber sind, wie sehr Sie die demokratische Verfassung gefährden.
Vor der Polizei zu kapitulieren bedeutet militante Diktatur;
Vor der Wirtschaft zu kapitulieren bedeutet Bananenrepublik;
Beides beinhaltet die Unfähigkeit des Parlamentes und der Regierung, sich gegen unzulässige Mächte durchzusetzen.
Es handelt sich in diesem Fall nicht um politische Überzeugungen, die sich hier bilden, sondern um gesetzlich notwendige Amtshandlungen, die sich nach Untersuchungen und Zeugenbefragungen, auch der Festbesucher, ergeben.