Debatte Wahlen in den USA: Eine dritte Partei? Unfug
Bei jeder Wahl kommt er wieder, der Ruf nach einer wirklichen Alternative. Warum verstehen vor allem die Liberalen das Spiel nicht?
S ie ist so vorhersehbar wie „the same procedure“ beim „Dinner for One“: die Suche progressiver, linkslastiger und die Schnauze voll habender US-Amerikaner nach einer dritten Partei, die man guten Gewissens wählen kann. Dem Unterfangen fehlt jede Perspektive.
Das Argument für die „dritte Partei“ läuft im Wesentlichen so wie kürzlich aufgeschrieben von dem Blogger und Aktivisten Carl Gibson: „Ich habe früher immer gesagt, ich halte mir die Nase zu und wähle Obama, weil eine Romney-Präsidentschaft ein noch größeres Desaster wäre“.
Doch er wolle das nicht länger tun: „Ich wähle Jill Stein, weil ich nicht gezwungen sein sollte, mir die Nase zuzuhalten beim Wählen.“ Die Demokraten und Republikaner seien inhaltlich kaum zu unterscheiden, sagte der mehrmalige „dritte“ Präsidentschaftsanwärter Ralph Nader jüngst bei alternet.org. Er werde keinen Kriegsverbrecher wählen.
Die weggeworfene Stimme
Jill Stein, 62, ist die Kandidatin der Grünen Partei. Die Ärztin aus Massachusetts und ihre Vize Cheri Honkala haben an den Kundgebungen am ersten Jahrestag von Occupy im September teilgenommen. Ihr Programm hakt so ziemlich alle Posten auf dem progressiven Wunschzettel ab.
Das Militär drastisch verkleinern, einen „grünen New Deal“ mit Investitionen und Arbeitsplätzen im Öko- und alternativen Energiesektor, Schluss mit dem Drohnenkrieg und dem Überwachungsstaat, die Macht der Banken begrenzen, die der Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft stärken. Oft muss Stein die Frage beantworten, ob eine Stimme für sie nicht „weggeworfen“ wäre. Sie kontert dann: „Eine Stimme für einen Wall-Street-Kandidaten ist eine weggeworfene Stimme.“
ist Journalist und lebt seit Jimmy Carters Präsidentschaft in den Vereinigten Staaten. Zuletzt schrieb er über die Versuche der Republikaner, Geringverdiener vom Wählen abzuhalten: „Alternative zum Wahlbetrug“.
Das ist griffig, geht aber am Wesentlichen vorbei. Stein hat keine Chance, obwohl sie eine gute Rednerin ist, sympathisch rüberkommt und mehr Fachkenntnis und Verstand hat als viele Politiker zusammen. Trotzdem kam Stein bei einer Gallup-Umfrage Mitte September nur auf 2 Prozent. Das Wahlsystem in den USA ist so gestaltet, dass Außenseiter draußen bleiben.
„Dritte Parteien“ müssen sich in jedem der 50 Bundesstaaten durch ein Dickicht von Vorschriften kämpfen, um ihren Kandidaten auf den Stimmzettel zu bekommen. Die Grünen werden es wohl nur in etwa 40 Staaten schaffen. Und dann gilt: The winner takes all. Wer die meisten Stimmen bekommt, gewinnt und kriegt die Stimmen der „Wahlmänner“ des jeweiligen Staates, die dann den Präsidenten wählen. Die Zweit- und weiter hinten Platzierten kriegen nichts.
0,56 Prozent für Linke
Man muss weit zurückblicken, um einen linken Achtungserfolg zu finden: 1912 erhielt der Sozialist Eugene Debs 6 Prozent der Stimmen. 1924 kam der Kandidat der Progressiven Partei, Robert La Follette, immerhin auf 16,6 Prozent. Die nähere Vergangenheit indessen ist ein Desaster: 2008 kam die grüne Kandidatin Cynthia McKinney auf 0,12 Prozent und der unabhängige Nader auf 0,56 Prozent. 2000 erhielt Nader 2,74 Prozent, damals mit den Grünen, und Unterstützung von Michael Moore sowie weiteren Hollywood-Promis. 2004 rutschte er auf 0,38 Prozent ab.
Keine Debatte über die dritte Partei ist vollständig ohne die Erörterung, ob nicht Nader daran schuld sei, dass der Demokrat Al Gore 2000 knappstens gegen Georg W. Bush verloren habe. Ja, sagen die einen und verweisen auf Zahlen. Im entscheidenden Staat Florida hat Gore mit rund 500 Stimmen weniger verloren. Etwa 98.000 Floridianer stimmten für Nader. Nein, sagen die Grünen. Ihre 2,74 Prozent und Florida hätten gar nichts ausgemacht, wenn der zaghafte Wahlkämpfer Gore nicht in seinem Heimatstaat Tennessee verloren hätte.
Guantánamo wurde nicht geschlossen, die Banker kamen straflos davon, und Obamas „Anti-Terror-Politik“ macht genau da weiter, wo George W. Bush aufgehört hat. Stimmt ja alles. Will man aber die Zustände verändern, darf der Wahltag im November nicht das Ziel haben, Barack Obama zu „bestrafen“.
In den USA läuft der Weg zur Reform durch die Institution Demokratische Partei – vorausgesetzt, es kommt genügend Druck von der Straße und den sozialen Bewegungen. Siehe Bürgerrechts- und Umweltbewegungen. Und Occupy. Auch wenn die Bewegung auf größte Distanz geht zu dem Demokraten und gar Vereinnahmung befürchtet: Die Besetzer haben die politische Debatte gedreht und demokratischen Politikern den Rücken gestärkt, sich radikalen republikanischen Forderungen nach sozialem Kahlschlag zu widersetzen.
Dummheit der Liberalen
Die Rechten haben längst kapiert, dass sie in und mit der Republikanischen Partei an Einfluss gewinnen. „Die Linke“ in den USA hält sich dagegen allzu oft an ein politisches Reinheitsgebot. Teilsiege demokratischer Politik werden als Niederlagen „gefeiert“. Beispiel Gesundheitsreform. Natürlich ist Obamacare nicht die erhoffte Versicherung, aber ab 2014 dürfen Versicherungskonzerne erstmals Schwerkranke nicht mehr ausschließen. Grund zur Erleichterung für Millionen mit Krebs, Multipler Sklerose und Asthma.
Kandidaten sagen ja gerne, es gäbe gravierende Unterschiede zwischen ihnen und ihrem Rivalen. Und diesmal stimmt es.
Obama ist natürlich nicht der progressive Kandidat, sondern Vertreter einer aufgeklärten, sozialliberalen Elite mit dem Wunsch, den Kapitalismus und das amerikanische Empire für möglichst viele US-Amerikaner funktionieren zu lassen. Die dabei entstehenden Widersprüche lassen sich nicht auflösen. Aber besser als Mitt Romney ist das allemal.
Der Republikaner repräsentiert das reaktionäre Segment der Elite, das rücksichtslose eine Prozent, wie es im Bilderbuch steht. Es handelt sich um konservative weiße Bürger, die sich mit einem letzten Aufbäumen demografischen und gesellschaftlichen Veränderungen in den Weg stellen wollen.
Obama II wird Jill Steins Programm nicht realisieren, nicht einmal realisieren wollen. Aber Progressive, Grüne, Linke, Occupyer können Druck machen nach der Wahl. Ob das helfen wird? Wer weiß. Aber die Haltung, man erreiche ja doch nichts mit den Wall-Street-hörigen Demokraten und mache sich beim Wählen nur die Hände schmutzig, die bringt garantiert nicht vorwärts.
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