Debatte Syrien und Hisbollah: Es hat sich ausgesiegt
Die Hisbollah zahlt einen hohen Preis für ihr Bündnis mit Assad. Schon jetzt gehört sie zu den Verlierern des Arabischen Frühlings.
Die Hisbollah ist die Siegerin.“ Dieser koranische Vers steht ganz oben auf der Fahne der schiitischen Partei geschrieben. Diese Siegesgewissheit gehört zu den festen Überzeugungen sowohl der Führung als auch der Basis der Gottespartei. Sie nährte sich seit Anfang der 1980er Jahre aus den Erfolgen der Partei in ihrer Auseinandersetzung mit Israel, das bisher damit scheiterte, die schiitische Miliz zu zerschlagen.
Bis zum Anbruch des Arabischen Frühlings genoss die Hisbollah eine hohe Popularität in der ganzen arabischen Welt. Sie wurde besonders nach dem syrischen Abzug aus Libanon im April 2005 und der letzten israelischen Intervention 2006 zu einem der wichtigsten Akteure der regionalen Politik und zum Eckpfeiler der Achse Damaskus–Teheran–Hamas. Dies hat zur Legende von der Unbesiegbarkeit der Partei beigetragen und zugleich eine arrogante Haltung ihrer Führung befördert.
Diese goldene Zeit endete jedoch mit dem Ausbruch des syrischen Aufstands, der das reaktionäre Wesen der Hisbollah entlarvt hat. Die schiitische Partei, die die Revolutionen in Ägypten, Tunesien und Bahrain frenetisch bejubelte, ergriff für die syrische Diktatur Partei. Sie missachtet die Bestrebungen der Mehrheit der Syrer nach Demokratie und Menschenwürde und bezichtigt alle Gegner des Assad-Regimes pauschal, Handlanger einer sogenannten zionistisch-amerikanischen und islamistischen Verschwörung gegen Syrien zu sein.
ist Politikwissenschaftler, freier Journalist und ein ausgewiesener Kenner des Nahen und Mittleren Ostens. Er wurde im Libanon geboren.
Auf dem syrischen Auge blind
Dass die Hisbollah auf dem syrischen Auge total blind ist, erklärt sich nicht nur aus ihrer langfristigen Kollaboration mit der Assad-Dynastie und aus der Bedeutung Syriens als unverzichtbare Brücke für den Transport der iranischen Waffen nach Libanon. Die Positionierung der Hisbollah für die syrische Diktatur resultiert vielmehr aus einem Komplex von Faktoren, die mit der Ideologie der Partei, mit ihrer innenpolitischen und regionalen Rolle zusammenhängen.
Dazu gehört an erster Stelle die Unfähigkeit, die gegenwärtigen politischen Umwälzungen in der arabischen Welt adäquat wahrzunehmen. Die Hisbollah sieht alle politischen Probleme durch das Prisma einer ewigen Konfrontation mit den USA und Israel.
Obwohl sich die Hisbollah als „islamischer Widerstand“ definiert und als Partei der entrechteten Schiiten in Libanon versteht, war sie seit ihrer Gründung 1982 durch das iranische Regime eine konservative Partei, die geistig, politisch und finanziell von Teheran abhängig ist.
Während ihres erfolgreichen Kampfs gegen die israelische Besetzung Südlibanons (1982 bis 2000) errang die Gottespartei eine gewisse politische Legitimation und Akzeptanz unter der Mehrheit der Libanesen. Dieser Zustand änderte sich jedoch als Israel abzog, nachdem die schiitische Partei ihre Waffen behielt und so ihre politische Hegemonie in Libanon als konfessionelle Partei durchsetzte. Die Partei wurde im letzten Jahrzehnt primär zur Vorhut der iranischen Expansion in der arabischen Welt.
Gleichgewicht gestört
Die Abhängigkeit der Hisbollah von ihren iranisch-syrischen Mentoren ging zulasten des inneren politischen und konfessionellen Gleichgewichts in Libanon. Das Land wurde wieder zum Schauplatz der Machtkämpfe zwischen Iran und Saudi-Arabien, das das aus Sunniten und einem Teil der Christen bestehende prowestliche Lager unterstützt.
Weil es ihr bisher nicht gelang, die Opposition niederzuwerfen, ist die syrische Diktatur in vollständige Abhängigkeit von der Hisbollah und von Iran geraten. Die Hamas-Organisation, die der Achse Teheran–Damaskus eine sunnitische und nationalarabische Rückendeckung gab, ging aufgrund der Erfolge der sunnitischen muslimischen Bruderschaft vor allem in Ägypten und Tunesien auf Distanz zum syrischen Regime und darüber hinaus zur Hisbollah. Der syrische Präsident verfolgt deshalb eine neue, offen konfessionelle Politik. Er will das von ihm erzwungene Bündnis der Minoritäten aus Alawiten, Christen und Drusen gegen die syrische sunnitische Mehrheit auf die ganze Region und vor allem auf Libanon ausdehnen.
Das Land scheint jetzt dazu verdammt zu sein, für die schweren Folgen des fortschreitenden Bürgerkrieges in Syrien zu zahlen. Dafür trägt die Hisbollah die Hauptverantwortung. Die politische Spannung zwischen Anhängern und Gegnern des syrischen Regimes hat wieder die Frage der Bewaffnung der Hisbollah in den Vordergrund der politischen Auseinandersetzungen gestellt.
Durch die zunehmende Polarisierung zwischen Schiiten, die unter der Kontrolle der Hisbollah stehen, und Sunniten, die sich mit der syrischen Opposition solidarisieren, hat sich zuletzt die Gefahr eines Bürgerkriegs in Libanon wieder einmal dramatisch erhöht. Davon zeugt die Zunahme des Einflusses der sunnitischen extremistischen und salafistischen Randgruppierungen, die von der prosyrischen Haltung der Hisbollah profitieren und den syrischen Aufstand als Konfrontation zwischen Alawiten und Sunniten darstellen.
Bürgerkrieg in Libanon
Die Hisbollah, die immer noch im Konflikt mit Israel in Südlibanon allein über Krieg und Frieden entscheiden kann, macht darüber hinaus die Stabilität des Zedernlandes von der Lösung des iranischen Atomkonflikts und des Machterhalts des Assad-Regimes abhängig. Die Gefahr, dass die Hisbollah die israelisch-libanesische Front anheizt, um die Weltöffentlichkeit von den Massakern des syrischen Regimes abzulenken, ist sehr ernst zu nehmen. Damit setzt sie nicht nur das Schicksal der Schiiten in Libanon aufs Spiel, sondern ihre eigene Existenz.
Die Entführung von 11 schiitisch-libanesischen Pilgern am 22. Mai in Syrien und die Ausweisung von Libanesen schiitischer Abstammung aus den Golfmonarchien zeigen, dass der Kurs der Hisbollah für ihre Basis allmählich zur Last geworden ist.
Durch ihre Solidarisierung mit der untergehenden syrischen Diktatur schaufelt die Gottespartei langsam ihr eigenes Grab. Bislang hat sie mehrere Kriege mit Israel überlebt. Ob sie jedoch ihre eigene Fehlinterpretation des arabischen demokratischen Umbruchs überstehen wird, ist fraglich.
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