Debatte Medien und Merkel: Kollegen, ihr habt versagt!
Merkel macht Europa kaputt? Ja, schon. Aber die Mainstream-Medien mit ihrem aggressiven Chauvinismus helfen ihr sehr ordentlich dabei.
Europe’s Most Dangerous Leader“ hat das britische Magazin New Statesman Angela Merkel unlängst genannt, und im Blattinnern avancierte die deutsche Kanzlerin gleich zur „gefährlichsten Person der Welt“.
Das Resumee der gut recherchierten Story liest sich am Ende dann so: „Auf Grund ihres Realitätsverlustes und ihrer Versessenheit auf Austeritätspolitik zerstört Merkel das europäische Projekt, sie stürzt Deutschlands Nachbarn in Armut und die Welt in eine globale Depression. Man sollte sie stoppen.“
Klar, da schlägt ein bisschen der branchentypische Hang zu Superlativen durch. Aber letztendlich bringen die Autoren des britischen Blattes nur auf den Punkt, wie man beinahe überall in Europa über die deutsche Kanzlerin und diesen Fiskalsadismus denkt sowie über die deutsche Weigerung, endlich mit entschlossenen Maßnahmen den Krisenbrand auszutreten.
lebt als freier Publizist in Wien und schreibt für die taz, den „Falter“ und für „Profil“. Außerdem setzt er sich in seinem Video-Blog (www.misik.at) mit Globalisierung und Wirtschaftspolitik auseinander.
In einem Land aber denkt man fundamental anders: in Deutschland. Normalerweise ist das in der EU-Politik ja so: Wenn von der „deutschen Position“ oder der „französischen Position“ die Rede ist, dann ist damit praktisch immer die Haltung der jeweiligen Regierung gemeint. Aber in der gegenwärtigen Eurokrise gibt es einen Schulterschluss zwischen Regierung, deutscher Öffentlichkeit, praktisch allen Medien, der so weit geht, dass sich die Opposition gar nicht mehr zu opponieren traut.
Bezahlte Propagandisten
Und wenn, wie beim jüngsten EU-Gipfel, die deutsche Kanzlerin dazu gezwungen ist, ein paar Millimeter von ihrer fundamentalistischen Position abzurücken, dann kriegt sie daheim auch noch Prügel dafür. Dann ist sie „umgefallen“, dann fragt die Mainstream-Presse panisch: „Wer soll das alles bezahlen?“
Und, ja, das betrifft längst nicht nur bezahlte Propagandisten wie Hans-Werner Sinn oder die Schreihälse von der Bild, die mit grellen Schlagzeilen Stimmungen machen und die in Zehn-Zentimeter-Lettern brüllen: „Noch mehr Geld für Pleite-Griechen? BILD sagt nein.“ Auch der normale, der angeblich objektive und seriöse Journalismus wirkt seit Monaten wie gleichgeschaltet. Oft sind es die scheinbar unverfänglichen Nebensätze, in denen sich dieser nationale Meinungsschulterschluss am ostentativsten äußert, dieser Chauvinismus, der Europa einer Zerreißprobe aussetzt.
Worte wie „Schuldenländer“ oder „Unsolide“, die dann wie selbstverständlich auf die südeuropäischen Eurostaaten gemünzt werden: „Schuldenland Spanien“. Aber Moment, wie hoch ist noch mal die Staatsschuldenquote Spaniens? 68 Prozent des BIP betrug sie zu Jahresbeginn. Zum Vergleich, die Schuldenquote Deutschlands beträgt 81 Prozent. Wer ist hier das „Schuldenland“?
Alle wollen unser Geld
Oder das „heute-journal“ des öffentlich-rechtlichen ZDF vom Montag vorvergangener Woche. Es beginnt mit einem Bericht über die griechischen Wahlen. Mitten drin im üblichen Nachrichtenreport, der Satz: „Das Schlimmste wurde gerade noch abgewendet.“
Das Schlimmste, das wäre also offenbar ein Wahlsieg der linken Syriza-Partei gewesen, und gerade noch abgewendet wurde das Schlimmste durch den Wahlsieg der Konservativen, jener Diebesbande also, die das Land erst in den Schlamassel hineingeritten hat. Zwei Minuten später, der nächste Bericht, der nächste Reporter. Diesmal geht es um den G-20-Gipfel. Mittendrin, fast lapidar, der Satz: „Die anderen wollen ans deutsche Geld.“
Zappt man in einen anderen Sender, überall solche Sätze, die Produkt eines Meinungsklimas sind und dieses gleichzeitig stabilisieren. Man kann hier aufs Schönste nachvollziehen, wie Medien „gleichgeschaltet“ werden, ohne dass es jemanden braucht, der sie gleichschaltet. Weil den Journalisten ja nicht einmal mehr auffällt, dass sie Propaganda betreiben, weil sie doch „nur“ Formulierungen benutzen, die längst Common Sense sind.
Nicht einmal Die Zeit findet etwas dabei, wie jüngst mit dem reißerischen Titel und Riesenlettern die Seite 1 vollzumüllen: „Die ganze Welt will unser Geld“. Vielleicht ist der trostloseste Journalismus der, der sich selbst für objektiv hält und nichts anderes tut, als die Vorurteile seiner Umgebung nachzublöken.
Natürlich gibt es andere Stimmen, die mit viel Geduld immer wieder darauf hinweisen, dass Deutschland bisher gut verdient hat am Leid der anderen und auch nicht unschuldig ist an den ökonomischen Ungleichgewichten und dass wir die Krise der Eurozone nur bekämpfen können, wenn wir die Fehlkonstruktion der Eurozone wegkriegen, und dass es sinnlos ist, über imaginierte „Grenzen der deutschen Belastbarkeit“ zu schwadronieren, wenn in der Realität die Kosten der Krise erst hochgetrieben werden und somit die Grenzen der Belastbarkeit (die der Deutschen, aber auch die der anderen) viel schneller erreicht sind. Klar gibt es diese vernünftigen Stimmen. Sie sind die Farbkleckse im Meinungsgrau.
Nationalbesoffenes Klima
Man kann das alles analysieren und damit auch verstehen. Aber man steht auch mit offenem Mund vor all dem. Und ist es in diesem Meinungsklima nicht sogar billig, Angela Merkel dafür zu kritisieren, dass sie halsstarrig an ihrem Austeritätskurs festhält? Oder die Sozialdemokraten dafür, dass sie keine pointierte Opposititionspolitik machen?
Angesichts dieses nationalbesoffenen Wir-gegen-die-die-unser-Geld-wollen-Meinungsklimas überrascht es nicht, wenn Politiker, die gewählt – oder wiedergewählt – werden wollen, nicht vom Common Sense abweichen. Natürlich, diese Politiker haben die Entstehung dieses nationalen Konsenses erst ermöglicht, und Feigheit vor dem Wähler ist keine Tugend – aber wirklich wundern muss man sich auch nicht.
Simple Vorurteile nachbeten. Ohne jeden ökonomischen Sachverstand die aufreizendsten Propagandafloskeln über Solididät unter die Leute bringen. Sich in berufsmäßiger Aufgeblasenheit als Durchschauer gerieren. Oder einfach auch nur: auf Nummer sicher gehen, indem man mit der Meute schreit. Das ist es, was der deutsche Journalismus in seiner großen Mehrzahl in dieser Eurokrise macht. Und wo, verdammt, ist der Tucholsky, der diesem Journalismus sein kümmerliches Geschreibsel um die Ohren haut?
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