Wie käuflich war die deutsche Politik? Beim Prozess gegen den Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber wird diese Frage strikt ausgeklammert.von Rainer Nübel
Vermutlich werden die Richter bewußt/unbewußt die CDU möglichst unberührt lassen, schließlich gehören Juristen zur gehobenen Gehaltsklasse, sind ideologisch verwandt.So werden die Hintergründe nicht aufgearbeitet werden, niemand wird bestraft, wir werden wieder unbefriedigt feststellen: Die Großen sind wieder davongekommen, die Bulettendiebin hat man erwischt.
22.02.2010 14:26 Uhr
von Wolfgang:
Justiz gleicht einem Fußballplatz: nicht immer bekommen die "Sieger" Recht. Recht haben und Recht bekommen sind zwei verschiedene Dinge und eine reine Auslegungssache. Auf hoher See und bei Gericht bist du immer in "Gottes Hand".
Schreiber ist nur die Spitze des Eisbergs. Wer glaubt, Deutschland sei eine Demokratie, den kann ich nur noch milde anlächeln. Und wer an die "Unabhängige" Justiz glaubt.... diese Justiz ist lediglich Unabhängig von der Verfassung.
Wenn ich gelegentlich so einige Reportagen aus den dunklen Zeiten der deutschen Geschichte anschau, fällt mir auf, dass die Unterschiede nicht mehr so gewaltig sind........
22.02.2010 00:52 Uhr
von Andi:
@Amos
So ein Pech aber auch, dass es hier nicht um Migranten geht. Vielleicht Mal ein Brief an die Redaktion verpassen, dass sie es ändern sollen.
21.02.2010 21:21 Uhr
von Kenilej:
Es bleibt unklar, warum Schreiber nicht auspackt. Wenn er allerdings so viel weiß, warum hat man ihn dann überhaupt geholt ? Das Ganze ist für den gemeinen Bürger nicht mehr durchschaubar.
21.02.2010 20:11 Uhr
von meso:
@amos: Ihr kommentar ist wirklich arm(os)
hier geht es nicht um einen bonus - hier gehts um ein schurkenstaat. und in so einem ists wirklich egal, welche glaubensrichtung der einzelne hat. aber reflex-arten ist dies schwer zu vermitteln...
guten abend meso
21.02.2010 18:16 Uhr
von Dr. Angela Tucek:
Meine Eingaben in Augsburg seit 2000 sind dort im sog. Sonderband abgeheftet und obzwar VRLG Weigell zuerst kundtat, ab Schreibers Rückkehr tätig werden zu können, verhindert dies Präsident Veh offenbar. Schade, dass Medien daraus (bisher) kein - na nennen wir es mal - "Alpengate" gemacht haben. Frau Zypries legte allerdings auch großen Wert auf die Augsburger Verfahren (derentwegen 1 Zeuge auf der Flucht ist). Es war unmöglich, auf Abgeordnetenwatch Diskussion darüber zu führen und democracywatch gibt es leider in der BRD nicht. Wem außer Schreiber sollte es wohl gelingen, sich nach ZWEI Hausdurchsuchungen noch ins Ausland absetzen zu können?
21.02.2010 18:04 Uhr
von Tofuwerferin:
hi amos, po-lizisten, po-litiker möchte man meinen mit mi-granten willst du nicht tauschen und du weisst warum, tief in dir drinn.
21.02.2010 17:41 Uhr
von vic:
Augsburger Puppenkiste und das Finale ist bereits geschrieben. Es wird ja wohl niemand den Finanzminister in den Zeugenstand rufen. Ach und wenn, alles Belastungsmaterial ist längst geschreddert. Nicht dass jemand glaubt, Politik wäre im 21. Jahrhundert nicht mehr käuflich, es ist eben nur teurer geworden. Diese Typen wollen die Ärmsten der Gesellschaft zur Zwangsarbeit verpflichten. Das muss man sich mal vorstellen.
21.02.2010 16:33 Uhr
von Hammer:
@Amos: wow, das macht ja mal überhaupt keinen sinn!
21.02.2010 15:13 Uhr
von Amos:
Das ist eben die Deutsche Justiz: Politiker, Polizisten und Migranten haben immer ihren Bonus.
Leserkommentare
22.02.2010 15:08 Uhr
von vantast:
Vermutlich werden die Richter bewußt/unbewußt die CDU möglichst unberührt lassen, schließlich gehören Juristen zur gehobenen Gehaltsklasse, sind ideologisch verwandt.So werden die Hintergründe nicht aufgearbeitet werden, niemand wird bestraft, wir werden wieder unbefriedigt feststellen: Die Großen sind wieder davongekommen, die Bulettendiebin hat man erwischt.
22.02.2010 14:26 Uhr
von Wolfgang:
Justiz gleicht einem Fußballplatz: nicht immer bekommen die "Sieger" Recht. Recht haben und Recht bekommen sind zwei verschiedene Dinge und eine reine
Auslegungssache. Auf hoher See und bei Gericht bist du immer in "Gottes Hand".
22.02.2010 12:38 Uhr
von Logik-Ratio:
www.wikilegia.org
www.ivan-zilic.de
http://www.ksta.de/html/artikel/1260194910565.shtml
http://www.bookrix.de/book.php?bookID=wokessen_1241777057.0192871094&page=119&preview=&MaxW=1280&tm=1266751236&zoom=
Schreiber ist nur die Spitze des Eisbergs. Wer glaubt, Deutschland sei eine Demokratie, den kann ich nur noch milde anlächeln. Und wer an die "Unabhängige" Justiz glaubt.... diese Justiz ist lediglich Unabhängig von der Verfassung.
Wenn ich gelegentlich so einige Reportagen aus den dunklen Zeiten der deutschen Geschichte anschau, fällt mir auf, dass die Unterschiede nicht mehr so gewaltig sind........
22.02.2010 00:52 Uhr
von Andi:
@Amos
So ein Pech aber auch, dass es hier nicht um Migranten geht.
Vielleicht Mal ein Brief an die Redaktion verpassen, dass sie es ändern sollen.
21.02.2010 21:21 Uhr
von Kenilej:
Es bleibt unklar, warum Schreiber nicht auspackt.
Wenn er allerdings so viel weiß, warum hat man ihn dann überhaupt geholt ?
Das Ganze ist für den gemeinen Bürger nicht mehr durchschaubar.
21.02.2010 20:11 Uhr
von meso:
@amos: Ihr kommentar ist wirklich arm(os)
hier geht es nicht um einen bonus - hier gehts um ein schurkenstaat. und in so einem ists wirklich egal, welche glaubensrichtung der einzelne hat.
aber reflex-arten ist dies schwer zu vermitteln...
guten abend
meso
21.02.2010 18:16 Uhr
von Dr. Angela Tucek:
Meine Eingaben in Augsburg seit 2000 sind dort im sog. Sonderband abgeheftet und obzwar VRLG Weigell zuerst kundtat, ab Schreibers Rückkehr tätig werden zu können, verhindert dies Präsident Veh offenbar. Schade, dass Medien daraus (bisher) kein - na nennen wir es mal - "Alpengate" gemacht haben. Frau Zypries legte allerdings auch großen Wert auf die Augsburger Verfahren (derentwegen 1 Zeuge auf der Flucht ist). Es war unmöglich, auf Abgeordnetenwatch Diskussion darüber zu führen und democracywatch gibt es leider in der BRD nicht. Wem außer Schreiber sollte es wohl gelingen, sich nach ZWEI Hausdurchsuchungen noch ins Ausland absetzen zu können?
21.02.2010 18:04 Uhr
von Tofuwerferin:
hi amos,
po-lizisten, po-litiker möchte man meinen
mit mi-granten willst du nicht tauschen und du weisst warum, tief in dir drinn.
21.02.2010 17:41 Uhr
von vic:
Augsburger Puppenkiste
und das Finale ist bereits geschrieben. Es wird ja wohl niemand den Finanzminister in den Zeugenstand rufen. Ach und wenn, alles Belastungsmaterial ist längst geschreddert.
Nicht dass jemand glaubt, Politik wäre im 21. Jahrhundert nicht mehr käuflich, es ist eben nur teurer geworden.
Diese Typen wollen die Ärmsten der Gesellschaft zur Zwangsarbeit verpflichten. Das muss man sich mal vorstellen.
21.02.2010 16:33 Uhr
von Hammer:
@Amos: wow, das macht ja mal überhaupt keinen sinn!
21.02.2010 15:13 Uhr
von Amos:
Das ist eben die Deutsche Justiz: Politiker, Polizisten
und Migranten haben immer ihren Bonus.