Debatte „Alternative für Deutschland“: Die deutsche Tea Party
Die neue Partei ist nicht rechtspopulistisch, sondern fordert die Unterwerfung aller Lebensbereiche unter die Marktideologie. Der Staat ist ihr Feindbild.
E s war nur noch eine Frage der Zeit, dass auch das deutsche Parteiensystem durch eine bürgerliche Protestpartei rechts von der Union erweitert würde. Jetzt, mit der Alternative für Deutschland, scheint sie da zu sein. Es ist ebenfalls keine große Überraschung, dass die AfD in ersten Stellungnahmen von progressiven Geistern wegen ihrer – zweifelsohne vorhandenen – rechtspopulistischen Tendenzen gebrandmarkt wird.
Doch diese Kritik greift zu kurz, orientiert sie sich doch an der klassischen Gesäßgeografie, dem Rechts-links-Schema. Wer die AfD auf ihren Rechtspopulismus reduziert, verkennt die eigentliche ideologische Gefahr, die von dieser Partei ausgeht.
Es gibt zahlreiche politische Bewegungen, die sich nur sehr unzureichend anhand des Rechts-links-Schemas charakterisieren lassen. Ist etwa die US-amerikanische Tea-Party-Bewegung nach deutscher Definition eine rechte Bewegung? In vielen Punkten ist sie dies, in anderen jedoch nicht.
ist freier Journalist und Mitarbeiter von nachdenkseiten.de. Für die taz veröffentlicht er regelmäßig in der Eurokolumne (im Ressort Wirtschaft und Umwelt). Daneben betreibt er seinen eigenen Blog „Spiegelfechter“.
Rechte und rechtsextreme Parteien wünschen sich für gewöhnlich einen starken Staat. Die Tea-Party-Bewegung will jedoch den Staat auf einige wenige Kernkompetenzen reduzieren und sieht in staatlichen Systemen wie der gesetzlichen Kranken- oder der Rentenversicherung bereits eine Vorstufe zum Sozialismus. All dies passt nicht zum Programm einer klassisch rechten Partei. Das erzkonservative bis reaktionäre Weltbild in gesellschaftspolitischen Fragen passt wiederum nahtlos in die politische Rechte nach deutscher Definition. Will man die Ideologie der Tea-Party-Bewegung in einen Begriff fassen, so käme unter Rückgriff auf den Theoretiker Lew Rockwell wohl am ehesten das Wort „Paläolibertarismus“ infrage.
Bei Weitem marktradikaler als die FDP
Diese Position übertrifft in Sachen Marktradikalität die FDP bei Weitem und kann als Marktfundamentalismus bezeichnet werden kann. Sie basiert auf den theoretischen Werken von Ludwig von Mises und Friedrich August von Hayek (der sogenannten Österreichischen Schule) und den philosophischen Schriften von Ayn Rand.
Der Paläolibertarismus fordert die Unterwerfung aller Lebensbereiche unter die Marktideologie. Soziale Autoritäten wie Familie und die Kirche sollen dabei das Individuum vor dem Staat schützen, der für Paläolibertäre das Feindbild ist.
Die EU-Gegnerschaft der AfD reiht sich nahtlos in das weltanschauliche Gedankengebäude der Marktfundamentalisten ein. Wer den Staat auf ein Minimum reduzieren will, lehnt natürlich auch jede Form einer starken Zentralregierung ab. Die Tea Party hetzt mit Vorliebe gegen die Zentralregierung in Washington. Das Washington der AfD ist Brüssel. Obama wird von der Tea Party gerne als kommunistischer Diktator im Stil von Stalin dargestellt. Für die AfD stellt ein gemeinsames Europa eine „EUdSSR“ dar.
Ein dünner Thesenzettel
Wenn man die Rückkehr zur D-Mark einmal beiseite lässt, stößt man in den Programmentwürfen der AfD sehr schnell auf zahlreiche Forderungen aus der paläolibertären Ecke. Dies betrifft beispielsweise die Forderungen nach einer drastischen Senkung des Spitzensteuersatzes auf 25 Prozent und nach einer Liberalisierung des Arbeitsmarkts und steckt auch in der Formulierung, Bildung solle als „Kernaufgabe der Familie“ gefördert werden, während Kitas und Schulen dies lediglich „sinnvoll ergänzen sollten“. Da das offizielle Programm der AfD bis dato kaum mehr als ein dünner Thesenzettel ist, dürfen wir uns diesbezüglich noch auf einige Überraschungen gefasst machen.
Der AfD-Vordenker Peter Oberender (Universität Bayreuth) plädiert zum Beispiel dafür, dass Hartz-IV-Empfänger zur Verbesserung ihrer Finanzen ihr Organe verkaufen dürfen sollten, während das AfD-Vorstandsmitglied Roland Vaubel, Volkswirtschaftsprofessor an der Universität Mannheim, den „untersten Klassen“ das passive Wahlrecht entziehen will. Und dies ist nur die Spitze des Eisbergs einer langen Liste von Unglaublichkeiten aus dem Umfeld der AfD.
In Deutschland führte diese Form des Extremismus zumindest in der Öffentlichkeit lange ein Schattendasein. In akademischen Kreisen ist der Paläolibertarismus jedoch vor allem bei Ökonomen durchaus verbreitet. Über Thinktanks wie das Friedrich-August-von-Hayek-Institut und die Mont Pelerin Society versuchen die Vertreter dieser Ideologie seit Längerem, ihren Einfluss auf die Politik, die Medien und die Gesellschaft geltend zu machen. Die Liste der Gründungsmitglieder und Unterstützer der AfD beinhaltet zahlreiche Mitglieder dieser Thinktanks.
Linke AfD-Fans
Es ist erstaunlich, dass eine Partei mit einer derartigen Ideologie auch jenseits der traditionell marktradikalen Kreise Zustimmung findet. Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov für die Zeit ergab, dass sich neben der Wählerschaft der FDP offenbar ausgerechnet die Klientel der Linken am ehesten vorstellen kann, ihr Kreuz bei der AfD zu machen. Es ist zu vermuten, dass einem Großteil dieser Wähler die Ideologie der AfD fremd ist.
Das ist auch nicht verwunderlich. Schließlich versteht die AfD es sehr gut, sich als Einthemenpartei darzustellen. Hinter der Forderung nach Rückkehr zur „guten alten Mark“ lassen sich Positionen, die in Deutschland glücklicherweise nicht sonderlich populär sind, gut verstecken. Wer jedoch die Eurokrise auf das bloße Vorhandensein des Euros zurückführt und in dem Ende der Gemeinschaftswährung die alleinige Lösung aller Probleme sieht, argumentiert unlauter. Die Ursache ist schon ein wenig komplexer und ist weitaus stärker in marktkonformer Politik begründet.
Und wer sich erhofft hat, dass linke Antworten gestärkt werden angesichts des offensichtlichen Versagens neoliberaler Politik, könnte sich getäuscht haben. Shootingstar der politischen Landschaft ist derzeit eine im schlimmsten Sinne marktradikale Partei, die den Ausweg aus der Krise über eine Schwächung des Sozialstaates und eine Stärkung der Marktkräfte erreichen will. Eine neue Ultra-FDP ist jedoch das Letzte, was unsere Gesellschaft in der jetzigen Situation braucht.
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