• 10.09.2010

Datenschutz-Debatte

Die Transparenz der Anderen

Transparent sollen immer nur die Anderen sein. Ob bei Street View oder der Piratenpartei: Viele Netzaktivisten fordern Offenheit und Datenschutz zugleich – ein Widerspruch.von Michael Seemann

  • 12.09.2010 23:38 Uhr

    von Ihr Tim:

    Diese unterschiedliche Bewertung von Transparenz scheint ein Widerspruch zu sein. Doch das muss es nicht wenn man sich nach folgender Maxime richtet:
    Private Angelegenheiten sollen privat bleiben, aber öffentliche Aufgaben sollen für die Öffentlichkeit offengelegt werden.
    Letzteres klappt zum Beispiel in Schweden recht gut, wo jedermann die Arbeiten der öffentlichen Stellen einsehen kann, was z. B. Kungeleien, Korruption etc. ziemlich wirksam verhindert. Selbst die Überwachungsaktivitäten werden dort offengelegt, so dass die Schweden ihren "Überwachern" ein erstaunlich großes Vertrauen entgegenbringen.
    Dass die Kontrollitis trotzdem einigen zu viel wird zeigt freilich die ebenfalls dort entstandene Piratenpartei.

  • 12.09.2010 20:18 Uhr

    von Maurice Morell:

    Basis all dieser Diskussionen ist ANGST. Ich hoffe, wir kommen bald ohne sie aus.

  • 12.09.2010 17:56 Uhr

    von Tharben:

    Wow, Michael! Einer deiner besten Texte. Vielleicht etwas oberflächlich (oder leide ich unter "Differenzierungswahn"?), aber schön klar formuliert. Und du machst einen glasklaren Punkt.

    Nur leider ist es eben doch nicht so einfach. Europa und die ganze Welt hat in unterschiedlichen Bereichen eine Tradition der Schutzrechte und Verbote. Heute ist es nun einmal so, dass jemand, der ganz ungeniert seine kleine Sünden und vergehen öffentlich macht, sich angreifbar und erpressbar macht.

    Die gesellschaftlichen Konventionen zu überwinden dürfte viel Zeit in Anspruch nehmen. Und wo ist dann die Grenze? Dass ich gerne bei Rot über die Straße gehe - geschenkt. Das kann ich gerne eingestehen. Aber wie sieht es mit dem Britney Spears-Song aus, den ich vor zehn Jahren maximal halblegal gefileshared habe? Spätestens wenn ich meinem Chef sage, dass ich homosexuell bin und gerne rosa Spitzenunterhöschen trage, dürfte der Job Geschichte sein. Das Finanzamt versteht (außer bei außergewöhnlich reichen Familien und großen Beträgen) auch keinen Spaß, wenn es um Steuerhinterziehung geht.

    Das stille Übereinkommen darüber, dass niemand sich zu 100% an jedes Gesetz und jede Regel halten kann, bedingt Privatheit, bedingt Geheimnisse, bedingt Datenschutz und bedingt somit in deiner Definition Intransparenz. Alternative: Wir schaffen die Gesetze und Regeln ab.

  • 12.09.2010 14:51 Uhr

    von Ein Mensch:

    Der Autor hat es nicht verstanden. Die Lösung liegt doch auf der Hand. Wissen ist Macht. Also muss Transparenz für die Mächtigen gelten (Staat, Grossunternehmen, Firmen, Profis) und Datenschutz für die Ohnmächtigen (einfache Bürger). Der Staat hat die Aufgabe diesen Machtausgleich zu bewirken oder zumindest gesetzlich zu regeln.

    Der Autor hat zwar verstanden, dass die Welt nicht schwarz/weiss ist, sondern grau. Er zieht aber nicht den richtigen Schluss: Auch Transparenz und Datenschutz muss graduell gelten. Je mächtiger jemand wird, desto weniger privat wird er.

    Der Staat hat die Macht, deswegen gilt für die Polizei ein höherer Transparenzanspruch als für den Demonstranten.

    Die Grossunternehmen haben (Wirtschafts-)Macht, deswegen gilt für sie ein höherer Transparenzanspruch (z.B. Bilanzen) als bei Einzelunternehmen.

    In Liquid Feedback könnte die Transparenz mit zunehmender Zahl an Delegationen ebenfalls zunehmen.

    Der anscheinende Widerspruch ist keiner. Man muss nur die Grauzone entsprechend strukturieren.

  • 12.09.2010 14:17 Uhr

    von p3t3r:

    >>>>Wikileaks mag derzeit Rechtsradikalen und Regierungen die Hosen ausziehen, aber sein Prinzip wird uns alle treffen. Wir haben es verpasst, den Kontrollverlust mit einer positiven Zukunftsvision zu flankieren, die eingesteht, dass auch wir mit der neuen Situation umgehen müssen. Es gibt noch viel zu diskutieren.<<<<<

    genau so seh ich das auch....

    es gibt aber visionen/utopien wo dies durchgespielt wird
    zb. in science fiction romane

    es gibt da einen relativ neuen aus diesem jahrtausend
    der sich genau mit diesem thema beschäftigt

    das problem ist der mensch an sich

    solange der mensch "vorteilsdenken" und "bessersein" und "gewinnmaximierung" und sonstige "moderne" verhaltensweisen verinnerlicht hat, ist eine freigabe von allen daten, nicht ratsam.

    erst wenn sich das denken der menschen wirklich positiv verändert, d.h. machtdenken und -strukturen aufgebrochen werden, hierachien aufgelöst sind, kriminelle denkweisen bei staat und gesellschaft verschwunden sind, also alles negative sich ins positive wandelt, erst dann ja dann kann eine utopie verwiklicht werden und dann ja dann kann ich meine daten und verhaltensweise allen anderen auch mitteilen ohne angst zu haben das sie missbräuchlich genutzt werden.

    dies muß der staat aber erst beweisen das er frei von kriminellen strukturen ist, das gleiche gilt für alle konzerne und sonstige machtausübende menschen und strukturen

    in diesem sinne freuen wir uns auf das neue jahrtausend, welches ja erst gerade angefangen hat.

    wir müssen aufpassen das heute nicht die grundlagen für einseitges datensammeln gelegt werden.

    das ist das dilemma in dem wir stecken, es kann positiv für die menschheit werden oder aber abgrundtief schlecht und gefährlich

  • 12.09.2010 13:47 Uhr

    von Alter Hase:

    "Öffentliche Daten nützen - Private Daten schützen."

    Was soll daran widersprüchlich sein?

    Ist für den Autor der Unterschied zwischen
    privat und publik unverständlich?

    Polemische Grüße!


  • 11.09.2010 21:18 Uhr

    von GläserneR BürgerIn:

    Wie schön, dass der Widerspruch der aufgeführt wurde gar keiner ist. Denn ich möchte schon Einspruch erheben, wenn Google mein Wohnzimmer fotografiert, welches ja im Erdgeschoss sein könnte. Das ist mein Datenschutz. Dazu benötige ich aber die Transparenz des Unternehmens Google, um sogar das nächste Mal schon vorher einen Einspruch erheben zu können, damit meine Daten nicht irgendwo abgespeichert sind.

    Auch der Widerspruch zwischen PolitikerIn und Parteimitglied ist keiner. Denn, wozu müssen wir über jedes einzelne Parteimitglied alles wissen (Datenschutz)? Aber ob der/die gewählte PolitikerIn im Sinne der "demokratischen" Partei handelt, muss kontrolliert werden (Transparenz).

    Dies wäre dann eine Machtausübung vom Volke, wie es "Demokratie" doch suggeriert. Aber vielleicht leben wir ja in gar keiner Demokratie. Dann hätten wir doch wieder Widersprüche.

  • 11.09.2010 19:04 Uhr

    von Torben:

    @Stefan:
    Guter Kommentar.
    Ich sehe es ähnlich, derjenige welcher hoheitliche Aufgaben erfüllt (also der Staat, bspw. durch die Polizei) muss für denjenigen, den er vertritt und gegen den er Kraft dieser Vertreterstellung Macht ausüben darf völlig transparent sein. Deswegen ist es kein Widerspruch das Agieren von Polizei transparent und nachvollziehbar zu machen und diejenigen welche ihrer Gewaltausübung (ich beziehe mich auf das Gewaltmonopol des Staates, nicht auf irgendwelche wie auch immer geartete unrechtmäßige körperliche Gewalt) unterliegen zu schützen. Um bei dem Polizeibeispiel zu bleiben, es genügt ja bspw. die Kennzeichnung via eindeutig zugewiesener Nummer. Es fordert ja keiner eine Privatanschrift auf den Uniformen. Und wenn jemand als Polizist sein Gesicht nicht fotografiert haben möchte, dann hat er den falschen, weil zwingend öffentlichen, Beruf gewählt.
    Was den Datenschutz bei Unternehmen angeht, so ist das geforderte auch nicht widersprüchlich im eigentlichen Sinne. Es liegt hier nur ein typisches Beispiel von Marktversagen vor. Die Unternehmen sind aufgrund ihrer Organisation und (u.a. finanziellen) Macht dem Bürger weit überlegen. Es ist eben nicht immer eine freie Entscheidung welche Daten man preisgeben möchte und welche nicht. Für viele zwingend notwendigen Geschäfte des Lebens gibt es keinen Weg darum. Versuchen Sie mal ein Leben ohne Girokonto zu führen oder ohne einen Telefonanschluss, oder sich bei solchen Verträgen der Schufa-Auskunft zu verweigern. Dass die so ermittelten Daten geschützt werden stellt nur einen Ausgleich der sonst völligen Aufgabe vom Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar. Ich sehe die im Artikel angesprochenen Widersprüche wirklich nicht...

  • 11.09.2010 18:35 Uhr

    von Elvenpath:

    Ich verstehe nicht, dass der Autor ein Problem mit dem Prinzip hat, dass das Privatleben geschützt werden muss, und der Staat und mächtige Organisationen gläsern sein müssen.
    Das ist vollkommen logisch und beinhaltet keinerlei Widerspruch.
    Es resultiert aus dem Wesen der Demokratie. Demokratie bedeutet nicht nur, dass man am Wahltag sein Kreuzchen machen darf. Demokratie bedeutet auch, dass der Bürger dem Staat grundsätzlich misstrauen und ihn kontrollieren muss. Und nicht umgekehrt. Und deswegen muss der Privatmensch so weit wie möglich intransparent sein, der Staat und seine Organe dagegen vollkommen gläsern.
    Und mächtige Wirtschaftskonzerne müssen peinlichst genau kontrolliert werden.

  • 10.09.2010 22:41 Uhr

    von Jolli:

    Das gabze ist eben ein paradoxon!
    "Ohne Gesetz und Ordnung besitzt der Mensch keine Freiheit."

    Ist genauso wie "Willst du den Frieden, musst du dich für den Krieg rüsten."

  • 10.09.2010 20:14 Uhr

    von Manu:

    Gläserner Staat statt gläserner Bürger.

    Was ist so schwer daran zu verstehen, dass man das trennen kann und muss? Es geht darum, dass Privatsphäre geschützt wird und Machtstrukturen offengelegt werden sollen. Da einen Widerspruch reinzukonstruieren ist ziemlich billig und oberflächlich. Mit der gleichen Logik könnte man auch behaupten, es sei ein Widerspruch wenn man eine Erhöhung der ALG II Sätze fordert und gleichzeitig einen Gehaltsgrenze für Manager. Man fordert ja schließlich gleichzeitig mehr für die einen und weniger für die anderen. Dass den Forderungen jeweils ein eklatantes Missverhältnis zwischen "Herrschenden" und "Beherrschten" zugrunde liegt, ist doch offensichtlich.

  • 10.09.2010 17:49 Uhr

    von Gerhard:

    Änderungsforderung für das Strafgesetzbuch

    Solange Polizeibeamte, ganz besonders Beamte von Spezialeinheiten bei einer Demonstration das tun dürfen, was den Teilnehmern der Demonstration verboten ist, nämlich sich vermummen und somit praktisch unerkannt und anonym handeln zu können, muss stattdessen mit der vollen strafrechtlichen Haftung der Einsatzleiter für seine Beamten einstehen, so als habe er selbst die Straftat begangen.

    Schließlich leben wir in einer Demokratie und nicht in einem Polizeistaat oder einer Militärdiktatur. Für eventuelle Scharfmacherapelle von Politikern und höheren Beamten sollten diese strafrechtlich für alle daraus resultierenden Handlungen der Polizeibeamten einstehen müssen. Ebenso für gezielte Desinformation der Polizeibeamten vor einem Einsatz.

    Auch das gehört für mich zur Transparenz. Ich kann prinzipiell verstehen, dass die Polizeibeamten von Spezialkommandos unerkannt bleiben möchten, doch ist in der Vergangenheit diese Anonymität schon allzu oft für strafrechtlich relevante Übergriffe beispielsweise auf Demonstrationsteilnehmer missbraucht worden. Doch solange beispielsweise ein in einer Demokratie ohnehin höchst fragwürdiger Korpsgeist die Aufklärung von Straftaten durch Polizeibeamte verhindert, kann es im Interesse des Bürgers nicht sein, dass diese Straftaten durch den Staat ungesühnt bleiben. Dann muss eben stattdessen der Einsatzleiter vor Gericht gestellt werden und für die Straftaten seiner untergebenen Beamten büßen, wenn diese nicht ermittelt werden können.

    Vermutlich wäre dann ganz schnell Schluss mit einer brutalen Polizei und Übergriffen auf Demonstranten.

    Schließlich wird sogar eine ganze Familie in Sippenhaft genommen, wenn sich eine über den Internetanschluss begangene Straftat nicht aufklären lässt. In Frankreich ist es bereits soweit. Es ist nur eine Frage der Zeit, insbesondere durch die nach wie vor geheimen ATCA Verhandlungen, bis es auch bei uns so weit ist. Dann kann es umgekehrt nicht angehen, dass Polizeibeamte unter dem Schutz der Anonymität Straftaten gegen Bürger begehen.

  • 10.09.2010 17:13 Uhr

    von Michael Seeemann (mspro):

    In dem Text kommt vieles viel mehr als Kritik rüber, als ich es gemeint habe. Es geht mir in erster Linie darum, dass ich das Konzept: wir messen mit zweierlei Maß für nicht besonders zukunftsfähig halte. Projekte wie Liquid Feedback sind viel wichtiger, nämlich Grenzen aufzulösen, Partizipation zu erhöhen und so genau die Kategoriale Trennung der Ebenen - und damit auch das Machtgefälle - aufzuheben. Wenn man aber immer für sich - als machtloser Bürger - auf Datenschutz pocht, reproduziert man diese Grenze und damit eben auch seine eigene Machtlosigkeit. Auf das Machtgefälle sollte man nicht mit Schutzzonen, sondern mit "Her mit der Macht" antworten.

  • 10.09.2010 15:55 Uhr

    von Hauke:

    Ich sehe keinen Wiederspruch. Wer sich anmaßt Macht über andere Menschen zu besitzen, über den sollten im gleichen Maße die Menschen Macht haben. Das nennt man Demokratie (und nicht die Farce die wir erleben) und ist nur mögliche wenn diese Machtpersonen (Politiker, Konzernchefs, etc.) auch von der Öffentlichkeit in allen Facetten ihrer Machtausübung beobachtet werden. Das hat nichts mit Datenschutz zu tun.

  • 10.09.2010 14:57 Uhr

    von Sascha Stoltenow:

    Vorschlag: Wer Politik macht, muss transparent sein. Und weil der entscheidende Hebel für Politik die Angst ist, müssen alle die Angst machen transparent werden. Also auch die, die die Angst um die Freiheit zur Methode machen und das auf ein plakatives "Freiheit statt Angst" verkürzen. Mir ist es piepegal. Ich habe weder Angst vor der Angst noch Angst um meine Freiheit. Macht ist immer auch die Angst der Anderen.

  • 10.09.2010 14:04 Uhr

    von narfnarf:

    Hier werden einige Sachen durcheinander geworfen.
    Man muss zwischen einer anlasslosen Videoüberwachung durch den Staat bei der Ausübung eines Grundrechts mit anschließender Aufbewahrung der Aufnahmen, und privaten Foto- und Videoaufnahmen unterscheiden.
    Und die Gefahr von (unberechtigten) Übergriffen durch die Polizei ist, wie in der Vergangenheit gezeigt, durchaus gegeben, daher ist die Empfehlung, im Zweifelsfall die Situation zu dokumentieren, verständlich. Das hat mit Datenschutz nichts zu tun.
    Bei der Veröffentlichung Fotos zu anonymisieren, ist rücksichtsvoll gegenüber den darauf abgebildeten, auch wenn rechtlich nicht unbedingt notwendig.
    Da könnten sich professionelle Fotografen btw. mal ein Beispiel daran nehmen, die meist erst ein Foto machen, und dann fragen.

  • 10.09.2010 13:50 Uhr

    von EnzoAduro:

    NEIN
    Öffentliche Daten -> öffentlich
    Private Daten -> privat

    Für einen Transparenten Staat statt einen gläsernen Bürger.

    PS: Das mit den Videos finde ich zwar auch Grenzwertig
    ABER: Die Polizisten sind bei ihrer Arbeit, das Sie dort sind hat keine politische Aussage, im ggs. zu den Demonstranten.

  • 10.09.2010 13:48 Uhr

    von nil:

    Es gibt vor allem den Unterschied der privaten und öffentlichen Daten.

    Somit: Öffentliche Daten nützen und private Daten schützen.

  • 10.09.2010 13:24 Uhr

    von Rainer H. Rauschenberg:

    "Um den normalen Menschen die Panoramafreiheit zu erhalten" -- das ist doch (sollte in der Wikipedia unter "Panoramafreiheit" nicht völliger Quatsch stehen) grob irreführend: Die Wikipedia sagt "Der Aufnahmestandpunkt muss zudem allgemein ohne Hilfsmittel zugänglich sein. Eine Leiter – auch wenn sie nicht dazu dienen sollte, über ein Hindernis hinwegzublicken – ist demnach genauso wenig zulässig wie ein Hubschrauber." gegen diese Regel verstoßen alle Streetview-Aufnahmen, weil sie mit einem Hilfsmittel gemacht wurden, das das Obektiv bzw. die Kamera in eine Höhe hebt, in der sich keines Fußgängers Kopf befindet.

  • 10.09.2010 13:23 Uhr

    von Matthias Heppner:

    "Um beiden Anforderungen gerecht zu werden, diskutierte man darüber, eine klare Grenze einzuführen: die zwischen Mandatsträger, also "echtem Politiker" (soll transparent sein) und einfachem Parteimitglied (soll vollen Datenschutz genießen). Also ebenjene Grenze, die man mit Liquid Feedback doch eigentlich auflösen wollte."

    Genau da liegt das Problem. Die Piratenpartei (also deren Mitglieder) kann nicht ebenjene Grenze zwischen "echtem" Politiker (mit demokratischer Legitimiation des Volkes) und einfachem Parteimitglied als "quasi" Politiker (ohne demokratische Legitimation des Volkes) auflösen, weil dazu die demokratische Legitimation fehlt. Diese kann nur vom Volk kommen und nicht von der Piratenbasis. Piratenmitglieder können sich nur als Politiker fühlen und sich diesen Begriff freiwillig symbolhaft anerkennen lassen. Faktisch wird dennoch kein Piratenmitglied Politiker, nur weil sich dieses für einen hält.

    Ansonsten gibt es auch keine Widersprüche in den Zielen der Piratenpartei. Wir haben uns bisher für den gläsernen Staaat und gegen den gläsernen Bürger ausgesprochen. Das Unterscheidungskriterium der "Macht" war und ist auch heute noch logisch. Das es dennoch zu Diskussionen kommt, wie z.B. bei Google Street View, wo Abgrenzungsschwierigkeiten bestehen, ist völlig normal, da keine Definition ohne Abgrenzungsschwierigkeiten in manchen Fällen existiert.

    Deswegen ist es auch heute noch richtig und logisch sich gegen das verdachtsunabhängige Filmen von Polizisten (mit Macht) auszusprechen, dies aber anders für die Demonstranten (ohne Macht) zu sehen. Diese Beispiele lassen sich beliebig fortführen.

  • 10.09.2010 13:17 Uhr

    von Hanno:

    Ansich ist es korrekt, dass der Autor auf diesen Widerspruch hinweist, was mich aber am Artikel massiv stört ist der Eindruck, darüber würde nicht diskutiert.

    Schon seit Ewigkeiten hat etwa der CCC das Motto "Öffentliche Daten nützen, private Daten schützen", was ja auf diesen Widerspruch hinweist und versucht ihn aufzulösen. Aufeinandergekracht sind diese Positionen etwa bei der Debatte um Tron und die Wikipedia (es ging darum ob es in Ordnung ist, den realen Namen des Hackers Tron, der unter ungeklärten Umständen ums Leben gekommen ist, gegen den Willen seiner Eltern öffentlich zu erwähnen).

    Also: Diskussion ist wichtig, aber nicht so tun als würde sie bisher nicht geführt.

    Ein bißchen an den Haaren herbeigezogen ist natürlich das Polizei/Demonstrant-Beispiel. Es ist ja ein gravierender Unterschied, ob die Polizei anlasslos permanent Demonstrationen filmt oder ob man gezielt bei Polizeiübergriffen die Kamera zückt.

  • 10.09.2010 13:00 Uhr

    von Test:

    Meine Meinung:

    Im Zweifelsfall sind Daten bei einem privaten Unternehmen sicherer als beim Staat oder einem (ex)staatlichen Unternehmen.
    - Telekom, Swift vs. Google
    Im Zweifelsfall ist es sicherer wenn die Polizei gefilmt wird und nicht wenn die Polizei filmt.
    - aufgeklärte Polizeiverbrechen vs. "verschwundene" Aufnahmen bei Polizeivideos

  • 10.09.2010 12:59 Uhr

    von Stefan:

    Klar geht es um Datenschutz für die Einen und Transparenz für die anderen. Das macht Sinn: Wer Informationen besitzt kann diese zur Machtausübung gebrauchen, genau wie jemand in Machtposition Informationen sammeln und horten kann um seine Machtposition zu stärken. Verliert diser jemand die KOntrolle über die Informationen (Transparenz) verleiert er tendenziell auch Macht (Kontrolle), bzw muss versuchen diese neu zu rechtfertigen.

    Im Gegensatz dazu Datenschutz: Habe ich Kontrolle über meine persönlichen Daten, enthalte ich sie eben genau jenen Personen vor die Macht auf mich ausüben könnten. Je weniger Daten man höhergeordneten Stellen preisgibt, desto weniger Kontrolle haben sie über einen.

    Klar erkennen das auch die Mächtigen und versuchen daher Datenschutz (entweder für sich selbst oder für die von ihnen verwalteten Daten) für sich zu reklamieren.

    Und klar gibt es auch die Postprivacy-Vision. Wenn jeder zB meine Adresse wissen könnte, jeder mein Einkommen oder meine Religionszugehörigkeit nachschauen könnte... wären das keine privaten Daten mehr. Dies ist eine notwendige Überlegung, aber die muss sehr vorsichtig angegangen werden, denn in einer solchen, kontrollfreien Welt leben wir noch nicht.

    Deswegen macht es Sinn die Gesichter der Demostranten zu verpixeln und die der Polizisten nicht.

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