Bundeswehreinsätze in Afrika: Schützenhilfe für Hollande

BERLIN taz | Deutschlands Sicherheit wird demnächst auch in der Sahelzone verteidigt, und zwar zwecks Wiederbelebung der deutsch-französischen Beziehungen. Diesen Eindruck bekam, wer die Öffentlichkeitskampagne der Großen Koalition, insbesondere von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), bis Montag verfolgte.

Noch vor dem offiziellen Beschluss der EU-Außenminister in Brüssel am Montagmittag für eine Militärmission in der Zentralafrikanischen Republik wurde medial folgender neuer deutscher Plan für Afrika verbreitet: Deutschland springt dem vielfach gebeutelten französischen Präsidenten François Hollande zur Seite. Damit Frankreich Kräfte für den Einsatz in der Zentralafrikanischen Republik gewinnt, stockt Deutschland seine Truppen im noch lange nicht stabilen Mali auf, wo bisher lediglich deutsche Ausbilder im Rahmen einer EU-Mission aktiv sind. Diese Truppen sollen sich auch selbst schützen können.

„Es geht darum, dass nicht jeder überall ein bissle etwas tut“, erläuterte der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold der taz. Es müsse für Afrika „ein Paket geschnürt“ werden, in dem die beteiligten europäischen Länder jeweils Schwerpunkte setzten.

Auch Südsudan, wo einige deutsche Soldaten in der UN-Mission UNMISS Dienst tun, gehöre hier mitgenannt. Eine verstärkte deutsche Beteiligung an UN-Missionen in Afrika ist bereits durch den Aufstieg des deutschen Diplomaten Martin Kobler zum Chef der weltweit größten UN-Mission in der Demokratischen Republik Kongo gegeben.

EU-Ausbildungsmission in Mogadischu

In Bundeswehrkreisen wird derzeit über drei zukünftige Einsatzorte in Afrika nachgedacht. Befürwortet wird eine Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der EU-Ausbildungsmission für Somalias Armee auch in Mogadischu – die Deutschen hatten sich aus Sicherheitsgründen aus dieser Mission zu Jahresende 2013 herausgezogen, als sie aus Uganda nach Somalia verlegt wurde.

In der zentralafrikanischen Hauptstadt Bangui wird die Bundeswehr sich mit Transportflügen an der bevorstehenden EU-Militärmission beteiligen. Nun kommt Mali ins Spiel. Eine Aufstockung der deutschen Kräfte in Mali könne zu einem „Muster“ für Auslandseinsätze der Bundeswehr nach der Afghanistan-Erfahrung werden, so Arnold: kurze Intervention, dann schnelle Ausbildung örtlicher Kräfte.

Für die Grünen sagte der Außenpolitiker Omid Nouripour zunächst vorsichtig: „Wenn die Franzosen im Rahmen der EU um Beistand bitten, kann man nicht reflexartig erst mal Nein sagen. Es kommt auf die Details an, aber ich kann viele der Rahmenbedingungen noch nicht erkennen.“ Nouripour mahnte: „Wenn wir dort Truppen ausbilden, müssen wir genau sagen, wofür.“ Der stockende nationale Aussöhnungsprozess lasse offen, „ob diese Truppen nationale Streitkräfte sind“.

Was die Malier selbst denken, danach fragt derzeit kaum jemand. Eigentlich hätte am Montag, den 20. Januar, ein französisch-malisches Verteidigungsabkommen unterzeichnet werden sollen, das angeblich eine ständige französische Militärbasis im Norden Malis eingerichtet hätte. „Patriotische“ Oppositionelle in Mali, die den Militärputschisten von 2012 nahestehen, hatten zur „Mobilisierung“ dagegen aufgerufen – denn seit am 20. Januar 1961 der letzte französische Kolonialsoldat malischen Boden verließ, ist dieser Jahrestag als „Tag der Streitkräfte“ so ziemlich der letzte, an dem Mali eine neue permanente Truppenpräsenz aus Europa akzeptieren kann.