Brexit-Verhandlungen in Brüssel: Scheidung mit Hindernissen

Die Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien gestalten sich schwierig. Vor allem Londons finanzielle Verpflichtungen ab 2019 sind strittig.

EU-Chefunterhändler Michel Barnier (rechts) mit dem britischen Brexit-Minister David Davis   Foto: reuters

Brüssel taz | Die Scheidung zwischen Großbritannien und der EU läuft aus dem Ruder. Auch bei der dritten Verhandlungsrunde habe man in den wesentlichen Fragen keine Fortschritte erzielt, sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier am Donnerstag in Brüssel. Deshalb sei nun der gesamte Zeitplan in Gefahr. Vor allem über die Finanzen gibt es Streit.

Die EU fordert, dass Großbritannien seine finanziellen Verpflichtungen auch nach dem Brexit im März 2019 erfüllt. So soll London auch künftig der Ukraine oder den AKP-Staaten in Afrika, der Karibik und im Pazifik helfen. „Die europäischen Steuerzahler sollten nicht für Großbritannien bezahlen müssen“, fordert Barnier. „Das wäre unfair.“

Der britische Brexit-Minister David Davis widersprach. „Wir haben eine andere Rechtsauffassung“, sagte er nach den viertägigen, spannungsgeladenen Verhandlungen in Brüssel. Auch seine Regierung sei den Steuerzahlern rechenschaftspflichtig. Deshalb könne London sich nicht über 2019 hinaus finanziell engagieren.

Weit auseinander liegen die Positionen auch weiter bei den Rechten der EU-Bürger und in der Nordirland-Frage. Davis legte zwar, wie von Brüssel gefordert, zahlreiche ­Verhandlungspapiere vor. Doch sie stellten weder Barnier noch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zufrieden.

„Keines davon macht mich zufrieden“, sagte der Luxemburger. „Aus einigen Vorschlägen lese ich eine Art von Nostalgie heraus“, ergänzte der Franzose Barnier. Die Briten wollten offenbar auch nach dem EU-Austritt an lieb gewordenen Ansprüchen festhalten. Dies sei mit dem EU-Recht jedoch nicht vereinbar.

Streit über die Vergangenheit

Davis wies die Kritik zurück. Die britischen Unterhändler hätten „hart gearbeitet“ und detaillierte Papiere vorgelegt. Es gehe darum, festzustellen, „wo wir übereinstimmen und wo nicht“. Dazu müsse sich auch die EU bewegen und flexibel zeigen.

In Brüssel haben sich die Fronten verhärtet. Das Parlament macht Druck

Doch in Brüssel haben sich die Fronten verhärtet. Vor allem das Europaparlament macht Druck. Er rechne nicht mehr mit einer rechtzeitigen Einigung, sagte der Brexit-Beauftragte des Parlaments, Guy Verhofstadt. Deshalb müsse man schon jetzt über Übergangsregeln nachdenken.

Im Gespräch ist etwa eine Übergangsperiode von drei Jahren, während der sich an den Beziehungen zur EU nicht viel ändern würde. Eine offizielle Position ist das aber noch nicht. Und die Briten scheinen nicht bereit, sich darauf einzulassen. Verhofstadt habe sein Mandat überschritten, kritisierte ein britischer Unterhändler.

Es war nicht das einzige Zeichen für die wachsende Nervosität. Auch Barnier zeigte Nerven. „Ich bin weder frustriert noch wütend“, antwortete er auf Fragen britischer Journalisten. Er mache sich nur Sorgen, weil die Zeit davonlaufe. So sei fraglich, ob man im Herbst zur zweiten Phase der Verhandlungen übergehen könne. In dieser Phase soll es auch um die Zukunft der Beziehungen gehen. Doch bisher streitet man weiter – über die Vergangenheit.