Aufsichtsrat des BER: Müller darf bleiben
Linke und Grüne schicken Senatoren in den Aufsichtsrat. Der Regierende Bürgermeister hatte zuvor gedroht, den Vorsitz des Gremiums hinzuschmeißen.
Das Tauziehen um die Berliner Vertreter im Aufsichtsrat des Flughafens Berlin Brandenburg GmbH ist beendet. Neben dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) sollen nun auch Kultursenator Klaus Lederer (Linke) und Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) in das Kontrollgremium gehen. Darüber hinaus wird auch Flughafenkoordinator Engelbert Lütke Daldrup im Aufsichtsrat sitzen. Das hat der Senat auf seiner Sitzung am Dienstag beschlossen.
Bis zuletzt hatte es um die Besetzung der Aufsichtsrats Streit gegeben. Vor allem die Grünen hatten dafür plädiert, den ihn zustehenden Sitz mit einem Experten zu besetzen. Im Gegensatz dazu sollte die Gesellschafterversammlung – das Gremium also, in dem die drei BER-Eigentümer Berlin, Brandenburg und Bund sitzen – zum Ort der politischen Entscheidungen werden. „Das Gegenteil ist nun der Fall“, klagt der grüne Abgeordnete Andreas Otto.
Viele Senatsmitglieder waren abwesend, als Rot-Rot-Grün am Dienstag den Aufsichtsrat des Flughafens neu besetzte. Es fehlten Michael Müller (SPD), Klaus Lederer, Katrin Lompscher (Linke) und Ramona Pop (Grüne).
Dafür wurde die Wirtschaftssenatorin in mehrere Aufsichtsräte gewählt. Sowohl bei der BVG als auch bei den Wasserbetrieben und der BSR übernimmt sie den Vorsitz des Gremiums.
Außerdem wird Bausenatorin Lompscher neue Aufsichtsrätin der Tempelhof Projekt GmbH. Der Senat will zudem die Versicherungsbeiträge für Solo-Selbstständige senken. (wera)
Dass die Grünen mit ihrem Vorschlag nicht zum Zuge kamen, lag auch am Regierenden Bürgermeister. „Ich glaube, dass es angemessen und richtig wäre auf Senatorenebene“, sagte Müller bereits auf der jüngsten Sitzung des Abgeordnetenhauses am Donnerstag.
Für den Fall, dass Linke und Grüne stattdessen Experten oder statt Senatoren Staatssekretäre in das Gremium schicken wollten, hatte Müller damit gedroht, sich vom Vorsitz des Aufsichtsrats zurückzuziehen. „Da muss eine einvernehmliche Lösung gefunden werden“, so Müller im Vorfeld der Senatssitzung.
Welche fachliche Eignung nun der Kultursenator und der Justizsenator haben, um den Baufortschritt und die Flughafengesellschaft zu kontrollieren, wollte Senatssprecherin Claudia Sünder nicht beantworten. Sie sagte lediglich, dass die Besetzung als „Signal der politischen Verantwortungsübernahme“ zu werten sei. Außerdem habe der Senat damit die politische Verantwortung gerecht auf alle Schultern, also alle drei Koalitionspartner, verteilt. Für die anderen zwei Gesellschafter, Brandenburg und den Bund, sitzen Staatssekretäre im Aufsichtsrat.
Es dürfte eine Rolle gespielt haben, dass Müller wenig Lust gehabt hatte, dass schlechte Nachrichten nur an ihm hängen bleiben. Indem nun die beiden Koalitionspartner von Rot-Rot-Grün in dem Gremium vertreten sind, werden diese auch für die Pannen am BER verantwortlich gemacht. Zuletzt hatte Müller auf der SPD-Fraktionsklausur in Erfurt bekannt gegeben, dass der Eröffnungstermin Ende 2017 geplatzt sei.
Wie es weitergeht, soll auf der Aufsichtsratssitzung am 7. Februar beraten werden. Ein neuer Termin soll aber erst im Frühjahr genannt werden.
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