Volksbegehren für Flughafen beginnt

Tegel-Fans starten durch

Für das Volksbegehren zur Offenhaltung des innerstädtischen Flughafens Tegel müssen jetzt 174.000 Unterschriften gesammelt werden.

FDP-Chef Czaja vor Plakat

Tegel kennen wir, aber wer ist dieser Mann? Und was will er eigentlich? Foto: dpa

Die Forderung ist knapp und eindeutig: „Der Berliner Senat wird aufgefordert, sofort die Schließungsabsichten aufzugeben und alle Maßnahmen einzuleiten, die erforderlich sind, um den unbefristeten Fortbetrieb des Flughafens Tegel als Verkehrsflughafen zu sichern.“

Alle wahlberechtigten BerlinerInnen können das ab sofort unterschreiben: Die Listen für das von der Berliner FDP und dem Verein „Pro Tegel“ initiierte Volksbegehren für die Offenhaltung des innerstädtischen Airports sind im Umlauf und liegen auch in den Bürgerämtern aller Bezirke aus.

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja verkündete den Start der viermonatigen Unterschriftensammlung am Montag in der Landesgeschäftsstelle seiner Partei mit siegessicherem Lächeln. „Die Berliner sind schlauer als der Regierende Bürgermeister und der künftige Senat. Sie werden die Schließung nicht hinnehmen.“

Der Mann, der die Freidemokraten nach fünf Jahren politischer Abstinenz wieder ins Abgeordnetenhaus geführt hat, ist „total optimistisch, dass wir die 174.000 Unterschriften bis zum 20. März zusammenbekommen“. Und am Tag der Bundestagswahl werde dann auch über die Zukunft von Tegel abgestimmt.

Die Texte des „Volksentscheid Fahrrad“ und der Initiative „Volksentscheid retten“ fangen derzeit bei der langwierigen rechtlichen Prüfung in den Büros der Senatsinnenverwaltung Staub. Das ist beim Tegel-Antrag nicht so – weil es nicht um einen Gesetzentwurf, sondern nur eine plakative Aufforderung an die Landesregierung geht.

An deren Wirksamkeit glauben die Flughafenfreunde trotzdem. Czaja sagte: „Das möchte ich sehen, dass ein Senat an den Bürgern vorbei Tegel zumacht.“ Immerhin genieße Müller jetzt schon die geringste Zustimmung, die ein Regierender Bürgermeister je erfahren habe.

Laut dem FDP-Mann werden die künftigen Fluggastzahlen allein vom BER nicht zu bewältigen sein. Mit 60 Millionen Passagieren rechneten Experten für Berlin im Jahr 2030, so Czaja. Das wäre einer Verdopplung des heutigen Volumens. Trotzdem glaubt die Initiative, dass es reiche, wenn dann in Tegel nur noch die Hälfte der heutigen 23 Millionen Abfertigungen stattfände, insbesondere im Business-Bereich. Das ohnehin als Provisorium geplante Terminal C könne dann abgerissen werden.

Bei der rechtlichen Situation sieht sich die Initiative auf der sicheren Seite

Was die rechtliche Situation angeht, sehen sich die Tegel-Fans auf der sicheren Seite. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags habe schon vor Jahren bestätigt, dass ein Weiterbetrieb nur vom politischen Willen abhänge. Und auch die Stellungnahme des rot-schwarzen Senats zur ersten Stufe des Volksbegehrens zeige, dass juristisch nichts unmöglich sei.

Aber wie soll die vom BER-Desaster finanziell gebeutelte Flughafengesellschaft künftig zwei Flughäfen wirtschaftlich betreiben? Sebastian Czaja setzt an dieser Stelle einfach auf ostentative Zuversicht. Nicht besonders lange werde es dauern, bis sich das Parallelangebot „sortiert“ habe und die Betreiberin keine roten Zahlen mehr schreibe: „ungefähr anderthalb Jahre“.

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