Atomgegner brechen mit ihrer Partei: Grün wirkt nicht
In der Endlagerfrage wenden sich AktivistInnen aus der Region um Gorleben gegen ihre einstigen Verbündeten. Die Kritik: Ihre Postion zum Verfahren sei gar nicht erfragt worden.
BERLIN taz | Den Grünen steht Ärger mit zahlreichen Anti-Atomkraft-Initiativen ins Haus. In einem offenen Brief an den Grünen Bundesvorstand wenden sie sich gegen die Politik der Ökopartei in der Debatte um die Suche nach einem geeigneten Endlager für hoch radioaktiven Abfälle in Deutschland.
Die Parteispitze der Grünen hatte kürzlich beschlossen, sich dafür einzusetzen, direkt nach der Sommerpause ein Gesetz zur Endlagersuche in Deutschland im Bundestag zu verabschieden. Sollten sich die Gespräche weiter verzögern, würde das zulasten von Gorleben und den dort betroffenen Menschen gehen, heißt es.
Die kontern jetzt. „Leider hat der Bundesvorstand der Grünen nicht einmal gefragt, ob die Menschen vor Ort das eigentlich auch so sehen“, schreiben in einem offenen Brief etwa die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, .ausgestrahlt, oder die Bäuerliche Notgemeinschaft – alles Organisationen, die sich seit Jahren gegen ein Endlager im niedersächsischen Salzstock Gorleben einsetzen.
Unterstützt werden sie von Umweltgruppen wie dem BUND, Campact oder Robin Wood. Seit November vergangenen Jahres verhandelt eine Arbeitsgruppe aus Bund und Ländern darüber, wie ein Gesetz aussehen soll, auf dessen Grundlage nach einer Alternative zu Gorleben gesucht werden kann.
Breite gesellschaftliche Debatte gefordert
Die Initiativen vor Ort fordern, dass Gorleben darin von vornherein als Endlager ausgeschlossen werden soll. Sie fordern eine breitere gesellschaftliche Debatte über die Endlagerfrage, Mitbestimmung der Betroffenen vor Ort und mehr Zeit für Bürgerbeteiligung. Das bisherige Gesetz sei in Hinterzimmergesprächen ausgehandelt worden. „Wie es bisher läuft, führt es zu einem klaren Gegeneinander“, schreiben sie.
Sylvia Kotting-Uhl, atompolitische Sprecherin der Grünen, hat zwar Verständnis, dass sich die Antiatombewegungen dagegen wehren, dass der Grüne Bundesvorstand in ihrem Namen spricht. „Aber die Unterzeichner verurteilen ein Gesetz, das sie noch gar nicht kennen, und gehen sofort in eine Antihaltung. So kann Beteiligung auch nicht funktionierten“, sagte sie der taz. Zudem sei es politisch nicht durchsetzbar, Gorleben von vornherein als Endlager auszuschließen.
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