Asyl in Berlin: Zu Hause an der Autobahn
Im Süden Neuköllns eröffnet nahe der Stadtautobahn bald das erste Flüchtlingsheim des Bezirks. Der Ortsteil gehört zu den Hochburgen der NPD.
Ende Februar eröffnet das erste Asylbewerberheim des Bezirks Neukölln. Zurzeit wird auf dem Gelände im Ortsteil Britz zwischen Haarlemer Straße, Teltowkanal und Stadtautobahn noch gebaut. Zwei mobile Wohngebäude mit insgesamt 400 Plätzen entstehen hier. Allerdings sollen sie nur bis voraussichtlich Ende 2015 stehen bleiben. Danach will der Grundstückseigner, eine Möbelfirma, das Grundstück zurückhaben.
Berlin greift auf solch kurzfristige und damit kostenintensive Quartiere für Asylbewerber zurück, weil die Not groß ist. Derzeit teilen sich 8.300 Asylsuchende 8.100 Plätze in Gemeinschaftsunterkünften. Die Zahl der Neuankömmlinge, die versorgt werden müssen, ist nach wie vor hoch. Ein Termin für die Schließung der baufälligen Baracken in der Spandauer Motardstraße steht darum immer noch nicht fest. Eigentlich sollten diese schon im Dezember dicht sein. „Wegen der sehr angespannten Unterbringungssituation ist das zurzeit aber nicht möglich“, sagt Silvia Kostner vom zuständigen Landesamt für Gesundheit und Soziales.
Auch wenn das Heim noch nicht eröffnet ist, regt sich vor Ort bereits Widerstand, der von Nazis kräftig angeheizt wird. Der Süden von Neukölln, wo das Heim entsteht, ist eine der Hochburgen der NPD. Eine Woche lang wurde der Protest über eine Facebook-Seite organisiert, die mit anderen „Nein zum Heim“-Seiten bestens vernetzt war. Seit Dienstag ist die Seite vom Netz. 400 Bürger hatten sich zudem in Unterschriftenlisten gegen das Heim eingetragen. Carola Scheibe-Köster von den Neuköllner Grünen berichtet von Bürgern, die in Anrufen ihre stramm rechte Gesinnung zum Ausdruck bringen würden: „Sie erklären Flüchtlinge zu Kriminellen und sprechen von Angst um ihre Vorgärten, um ihre Kinder und ihre Autos. Auf Argumente und Angebote, andere Flüchtlingsheime kennenzulernen, gehen sie nicht ein“, sagt sie der taz.
Wache Zivilgesellschaft
Doch es gibt in Britz auch eine wache Zivilgesellschaft, die die neuen Bewohner willkommen heißen will. Scheibe-Köster zufolge würden zwischen 30 und 60 Anwohner zu den regelmäßigen Treffen kommen, ein Begrüßungsfest, Kleiderspenden, Deutschunterricht und mehrsprachige Flyer über Angebote im Kiez vorbereiten. Die Partei Die Linke hatte am Dienstag zu einer Anwohnerversammlung geladen. „Da hatten sich Rechte zwar angekündigt, aber sie haben es bei der Ankündigung belassen“, sagt Linken-Fraktionschef Thomas Licher.
Die Linken kritisieren allerdings, dass der Bezirk nur vier Willkommensklassen in benachbarten Schulen einrichten will. „Das sind bei 400 Flüchtlingen viel zu wenig. Wir beantragen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) mehr Plätze.“ Der Flüchtlingsrat hält es außerdem für keine gute Wahl, dass das Unternehmen Pebewo das Heim betreiben wird. „Wir haben mit Pebewo schlechte Erfahrungen, unter anderem was die Kooperation mit ehrenamtlichen HelferInnen betrifft“, sagt Martina Mauer.
Mit der satten Mehrheit von SPD und CDU hatte die Neuköllner BVV letzten Herbst gefordert, das Heim direkt an Autobahn und Teltowkanal und damit weiter weg als nun geplant von Reihen- und dreigeschossigen Wohnhäusern zu errichten, „um die Belastungen für die Anwohner gering zu halten“. Das zuständige Landesamt für Gesundheit und Soziales hatte das Ansinnen jedoch abgelehnt. „Zu diesem Zeitpunkt waren unsere Planungen schon abgeschlossen und wir konnten uns nicht leisten, von vorn zu beginnen und Zeit zu verlieren“, sagt dessen Sprecherin Silvia Kostner. Zudem hätten die Zuleitungen für Wasser und Elektrizität verlängert werden müssen, was teuer gewesen wäre.
Das Land sah ebenfalls kritisch, Flüchtlinge direkt neben der Autobahn wohnen zu lassen. Auf Druck des Bezirks wurde aber eine Freifläche zwischen beiden Gebäuden geschaffen, damit die Flüchtlinge dort und nicht in den angrenzenden Wohngebieten ihre Freizeit verbringen können.
Neuköllns Sozialstadtrat Bernd Szczepanski (Grüne) schließt aus, dass im Süden Neuköllns ein zweites Hellersdorf entsteht: „Die Neuköllner Nazis sind zwar sehr aktiv und nicht zimperlich. Aber ich gehe davon aus, dass die Polizei dort präsent sein wird.“
Zudem hätte Neukölln Zeit gehabt, Vorurteile abzubauen. Die Bürgerinitiative „Hufeisern gegen Rechts“, Schulen und Kirchengemeinden stünden im Dialog mit Anwohnern und bereiteten Hilfsangebote vor. „Ich habe zwar den Eindruck, dass nicht alle Anwohner den Flüchtlingen den roten Teppich ausrollen. Aber es gibt auch keine aggressive Stimmung.“
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