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Wieder so ein Johnson. Erkenntnisarm aber haltungsstark:
"The English, the English, the English are best
I wouldn't give tuppence for all of the rest.
..."
Man fragt sich, ob der Autor überhaupt in der Lage ist, Realitäten als solche zu erkennen. Man fragt sich, wieso sich die taz einen derart flach reflektierenden Tory hält, auch noch im Außenressort. Man fragt sich: Schreibt hier Dominic oder Boris?
Alle schauen auf den Brexit ja oder nein, Was ist mit der flotierenden Weltschulden Blasenwirtschaft, der Verklumpung gigantischer Moneten Haufen an kredifinanziert hochgepuschten Weltmärkten?
Die Geschichte Münchner Abkommen September 1938, die Appeasementpolitik United Kingdom Frankrteich gegenüber militärischen Offensiv Komplex faschistischer Länder schien in jenen Jahren trotz Volkerbund gesetzt, in aufgestellte Fallen faschistischen Kontinentaleuropas mit seinem Konkursbetrügerstaaten Deutschland, Annektion Sudetenland Rest-Tschechei Besetzung, Italien, mit seinem Balkan- , Abessinienkrieg zu tappen, einmal mit den Fallenstellern bekannt zu werden, zum Anderen durch Regierungswechsel von Premierminister Arthur Nevìlle Chamberlain (1869-1940) hin zur Regierung Nationaler Einheit im Zweiten Weltkrieg Winston Churchill (1974-1965) ab 1940 die gesamte britische Bevölkerung mobilisiert in Gesellschaft, Politik, Wirtschaft und die des Commonwealth of Nation auf militärischen Kategorien einer Kommandowirtschaft propagandistisch in "Blut und Tränen Reden" einzustellen, neue Bündnispartner im Krieg gegen Nazi Deutschland zu finden. 1939-1945 ging es für Great Britain im Militärbündnissen, Mobilisierung, Rekrutierung von Millionen Soldaten im Commonwealth of Nationn und daheim, geleastem US Rüstungsmaterial, die Flucht in Staatsverschuldung zu suchen,.
Geht es heute um Appeasementpolitik gegenüber administrativ-finanzindustriellen Offensiv Komplex mit hochanteilig kreditfinanzierter Blasenweltwirtschaft um Bündnisse wolkig spekulativer Geflechte weltweit verklumpten Finanzinzkapitals, mit seinen Schattenbanken, wie Blackrock mit 6.4 Billionen $ Kundengeld, hinter deren Gefahrenlagen Analyse für Weltbörsen, sonstige Erwartungshorizonte zurückstehen, wie der Brexit oder nicht, drohende Moneten Gewitter an Finanzmärkten mit überdimensionierter Finanzindustrie London City im Fall erneuter Weltfinanzkrise nach 2008 kreativ zu Lasten Dritter Rendite abzuzocken?
Das Problem der Brexiteers ist, dass sie noch in den Kategorien des 19. Jhdts denken. Damals konnten ca. 35 Mio Briten noch ca. 300 Mio Inder kontrollieren, ausbeut...Freihandelsabkommen abschliessen und ihnen sagen wo es lang geht. Das Empire ist futsch und auch wenn ich kein Freund des Konzepts der ausgleichenden Ungerechtigkeit bin, so könnte die Situation doch die Möglichkeit eines Erkenntnisgewinns bieten. Den besten Deal, den das UK bekommen konnte, war der, den es hatte. Eine kleine Gruppe von Ideologen hat es mittels jahrzehntelanger Hirnwäsche und wiederholen von Propagandalügen geschafft, einen Grossteil des Volkes auf ihre Seite zu bringen. Vergleiche mit der Entwicklung totalitärer und faschistischer Systeme sind da durchaus angebracht.
Die EU ist nicht perfekt und m. E. viel zu neoliberal und zu wenig auf sozailen Ausgleich ausgerichtet, aber das Verdanken wir auch zu einem guten Teil der Politik des UK. Ich bin froh, wenn diese Bremsklötze nichts mehr zu melden haben. Erst dann kann es besser werden.
Was den Vertrag angeht, so ist es eine Entscheidung zw. Skylla und Charybdis. Lehnt das UK ab, wird es zerrissen, stimmt es zu, wird es untergehen. Wir leben in interessanten Zeiten.
Ich kann den Unmut des Autors über den "Deal" nachvollziehen - schließlich ist er Brite.
Auch wenn es fraglich ist, ob der Vertrag zustande kommt, gibt es für die EU aber überhaupt keinen Grund für Verhandlungen auf Augenhöhe - im Gegenteil wäre das doch die Kapitulation vor politischer Feigheit der austrittswilligen Briten.
Interessanter Satz in dem Artikel:
„Gerade in den relevanten Politikfeldern ist die EU aber in der Regel Lobbyinteressen hörig, von Emissionsstandards für Autos über die Zulassung von Pestiziden.“
Das wäre doch mal einen Artikel in der Tat wert.
Und dann merkt der Autor an, dass der existierende Vertrag schlechter ist als ein Verbleib in der EU.
Das war aber auch von Anfang an klar.
Und etwas anderes wäre von der EU auch ziemlich blöd. Denn wenn der Deal für GB besser wäre als ein Verbleib in der EU, wollte sofort jeder raus.
Im Gegenteil ist der existierende Deal für GB viel zu gut, denn Ihre Finanzindustrie kann weiterhin so weiterarbeiten als wäre sie in der EU. Das ist gegenüber den anderen EU-Bürgern verdammt unfair.
Und bedeutet mal wieder den Ausverkauf der Interessen der EU-Bürger zugunsten der Banken und Konzerne.
Aber das scheint Herr Johnsen ja für selbstverständlich zu halten.
Was für ein irrsinn...
Ich finde es hoch bedauerlich, dass in meiner taz (bin Genosse und Abonnent) so eine bescheuerte anti-europäische Position vertreten wird.
#nobrexit
Jean-Claude "der Van Damme" Juncker quitt zu sein, falls das geht, sollte einem etwas wert sein. ;-)
Ich verstehe das Fazit des Artikels nicht ganz. Nach einem harten Brexit soll dann auf Augenhöhe verhandelt werden. Was hat sich dann an den verschiedenen Problemfeldern geändert? Was geht dann was jetzt nicht geht?
Außer das es dann wirtschaftlich richtig gekracht haben dürfte.
Kleine Frage am Rande Herr Johnson, mit welchen Leuten verzollt denn die HMRC dann die ganzen Lieferungen aus der EU und dahin? Dann müssen am 30.03.19 alle Lieferungen verzollt werden, das sind 53% des britischen Außenhandels. Keiner meiner Kunden hat bisher irgendetwas vernünftiges gehört wie das laufen könnte und wissen Sie was die alle machen, die schauen sich beim Einkauf alle nach Alternativen in der EU um.
Es gibt nichts anderes. Es kann nichts anderes geben. Es gibt keine weiche Landung und die gleiche Augenhöhe nur um den Preis von wirklicher Konsequenz. Der jetzt beschlossene Deal ist natürlich Unsinn dieser Unsinn ist aber nichts anderes als ein Echo der britischen Illusionen. Und der Autor nährt sie auch noch weiter. Ziemlich traurig.
Dass der Brexit eine Scheiß-Idee ist, wussten die Gegner schon lange - und dass die Briten keinen Deal kriegen können, der besser ist als der Verbleib.
Auf Augenhöhe stehen aber EU (~450Mio Einwohner ohne UK) und UK (~66Mio Einwohner) aber eben nicht. Gut - mehr als Norwegen. Aber die Norweger haben nicht den Klotz Nordirland am Bein.
Die Übertragung fremden Rechts in nationales Recht kriegen Norweger und Schweizer schon seit langem hin. In Norwegen hat sich der Begriff "Fax-Demokratie" entwickelt: die EU schickt ein Fax, und das wird dann ein Gesetz.
Ein wenig erinnert mich das an die AfD bei uns. Ein wenig Rumrandalieren, Hauptsache alles, was nicht passt, muss raus. Die Briten: 'Es soll uns gut gehen, nur der Schmutz aus Brüssel und Europa muss weg'.
Die Briten wollen das haben, was sie den Menschen in ihren Kolonien nie verwirklicht haben: 'frei und unabhängig' zu sein.
@91672 (Profil gelöscht) Die Brexit Befürworter wollten aber nie Vasall der EU werden. Das jetzige "Abkommen" ist das Ergebnis einer Regierung, die nur mit einem Bein austreten will. Und das geht natürlich nicht.
GB hatte 3 Möglichkeiten:
1. in der EU bleiben (am besten)
2. aus der EU austreten (nicht so gut, aber möglich)
3. irgend was dazwischen (völlig gaga)
Frau May hat sich, auch wenn man es kaum für möglich hält, für 3. entschieden.
@warum_denkt_keiner_nach? Ich fürchte ein kompletter Austritt würde zu einem Bürgerkrieg in Irland führen bzw. zur Rückkehr desselben. Also: "nicht so gut, aber möglich" ist aus meiner Sicht eher "sehr, sehr schlecht". Irgendwas dazwischen ist natürlich völlig gaga, weil es niemandem einen Vorteil bringt, aber immerhin gäbe es nicht so wahrscheinlich Tote.
Die Grenzen kontrollieren zu wollen geht bei einer Inselnation an sich besser als überall sonst, aber wenn man dann doch diese eine Landgrenze hat, die man nur irgendwie vorher nicht bedacht hat, dann krachts.
@Sophie Kowalski "Irgendwas dazwischen ist natürlich völlig gaga, weil es niemandem einen Vorteil bringt, aber immerhin gäbe es nicht so wahrscheinlich Tote."
Irrtum. Diese Variante wird in Nordirland keine Seite zufrieden stellen. Es knallt also auf jeden Fall.
@warum_denkt_keiner_nach? Die Brexiteers sind von Anfang an der Schimäre absoluter nationaler Souveränität aufgesessen. Die gibt es heute nur noch, wenn man sich komplett abkapselt. Wobei: Selbst Nordkorea schafft das nicht.
Wer heute glaubt, allein alles besser zu können, wird früher oder später merken, dass er abhängiger ist als zuvor. Die EU ist eine Hegemonialmacht, ob sie es will oder nicht. Die Briten konnten sich entscheiden, mitzumachen, mitzubestimmen und dadurch ihre Souveränität maximal zu erhalten, oder auszutreten und fremdbestimmt zu werden. Sie haben sich für letzteres entschieden, weil ihnen jemand das Blaue vom Himmel versprochen hat.
@PPaul "Die Brexiteers sind von Anfang an der Schimäre absoluter nationaler Souveränität aufgesessen. "
Der größte Teil der Menschheit lebt mit dieser Schimäre. Ist zwar nicht unbedingt besser als EU, aber auch nicht der Untergang. 50/50 ist die Katastrophe.
Erst die AfD, jetzt das BSW: Das ostdeutsche Parteiensystem koppelt sich zunehmend ab. Die Wurzeln dieser Entfremdung vom Gesamtstaat reichen tief.
Debatte Brexit: Ein Deal ohne Zukunft
Der Brexit-Deal ist in Großbritannien weder umsetzbar noch mehrheitsfähig. Nötig ist eine Lösung, in der sich die Parteien auf Augenhöhe begegnen.
Gegenwind in der Heimat: Theresa May Foto: reuters
Das Brexit-Abkommen, das ein EU-Sondergipfel in Brüssel am Sonntag gebilligt hat, ist schon ein seltsames Konstrukt. Es ist nach dem Gipfel genauso wenig beschlossene Sache wie davor, denn es muss erst noch die parlamentarische Ratifizierung durchlaufen – auf beiden Seiten. Nichts deutet derzeit auf eine Mehrheit dafür im britischen Unterhaus hin.
Großbritanniens regierende Konservative um Premierministerin Theresa May haben keine eigene Mehrheit unter den 650 Abgeordneten, und alle anderen Parteien haben schon ihr Nein angekündigt. Auch die Konservativen selbst sind gespalten: Von ihren 316 Abgeordneten sind nach aktuellem Stand 91 gegen diesen Brexit-Deal.
Um zu verstehen, wie es nach einem Nein im Parlament weitergehen könnte, ist es wichtig, die Gründe dafür zu verstehen. Es geht nicht einfach um nölende Brexit-Fundamentalisten, denen der Bruch mit Europa nicht klar genug ist. Es geht vielmehr darum, dass das Abkommen eine in den internationalen Beziehungen einmalige Sondervereinbarung enthält.
Danach könnten in Großbritannien auch nach dem Brexit Ende März 2019 und dem für frühestens Ende 2020 vorgesehenen Ende der Übergangszeit sämtliche EU-Regelungen in zentralen Politikbereichen einfach weitergelten: die EU-Außenhandels- und Zollregeln, die EU-Umwelt-, Arbeits- und Sozialstandards, die Regeln über Steuerkooperation, Finanzregulierung, Klimapolitik und staatliche Beihilfen.
Komplette Angleichung der Wirtschaftspolitik
Dies ist der sogenannte „backstop“ für Nordirland, der in Abwesenheit eines neuen Freihandelsabkommens in Kraft treten soll. Eigentlich sollte er nur die Einführung von Grenzkontrollen zur Republik Irland verhindern. Die EU nutzt ihn jetzt aber als Hebel zur kompletten Angleichung der britischen Wirtschaftspolitik: Damit es nirgends irgendwelche Kontrollen geben muss, gibt es nirgends unterschiedliche Regeln.
Durchgesetzt werden soll das in Großbritannien von einer in Vertretung der EU-Kommission handelnden, allein dieser rechenschaftspflichtigen „unabhängigen Autorität“. Enden kann es nur im beiderseitigen Einvernehmen.
Sollte das britische Parlament dieser Selbstkastration zustimmen, dann wäre das ein Fall von geistiger Umnachtung
Das ist der sogenannte „Vasallenstatus“ Großbritanniens, von dem sogar Brexit-Befürworter sagen, dieser Deal sei noch schlechter als ein Verbleib in der EU. Denn die EU-Regeln, die weiter in Großbritannien gelten sollen, sind die zum Ende der Übergangszeit – eine Übergangszeit von Ende März 2019 bis Ende 2020, in der London nicht mehr wie bisher in Brüssel mit am Tisch sitzt. Gerade in den relevanten Politikfeldern ist die EU aber in der Regel Lobbyinteressen hörig, von Emissionsstandards für Autos über die Zulassung von Pestiziden. Wer da nicht mitreden kann, hat schon verloren.
Nehmen wir ein gar nicht so weit hergeholtes Beispiel: Ein Start-up in einem englischen Technologiecluster entwickelt in den nächsten Jahren leistungsfähigere Elektromotoren als die schwerfällige deutsche Konkurrenz und erwägt, diese in Asien in Serie herzustellen. Die (von der deutschen Autoindustrie bestimmten) EU-Regeln in diesem Bereich umfassen dieses Produkt aber nicht, und Großbritannien hat keine Handhabe, das zu ändern. Die EU könnte ein solches Produkt also sogar vom britischen Markt fernhalten.
Selbstkastration
Selbst wenn die britischen Parlamentarier in einem Anflug geistiger Umnachtung eine solche Selbstkastration billigen würden, bliebe die praktische Anwendung ein Rätsel. Mit dem Brexit erlischt nämlich die automatische Gültigkeit von EU-Recht in Großbritannien – nichts anderes bedeutet ja die Aufkündigung der Mitgliedschaft. Das bereits beschlossene britische EU-Austrittsgesetz hat dies abschließend geklärt.
Das heißt aber auch: In Zukunft sind EU-Regeln nicht mehr automatisch britisches Gesetz. Ihre nationalstaatliche Entsprechung muss neu geregelt werden. Entweder also muss das Londoner Parlament die Übertragung zukünftigen fremden Rechts auf das eigene Hoheitsgebiet pauschal ermöglichen, ohne nationale Prüfung. Das aber wäre wohl nicht nur in Großbritannien verfassungswidrig. Oder es muss jedes Mal ein neues britisches Einzelgesetz beraten – so würden jedes Mal die Brexit-Debatten, die derzeit die britische Politik zerreißen, wieder neu aufgerollt werden. Keine Regierung könnte das lange überleben.
Die Fallstricke des Brexit-Deals sind also noch viel zahlreicher als die aktuell ungünstigen Mehrheitsverhältnisse im Unterhaus. Das Verfahren ist jetzt schon kompliziert genug. Die derzeit für den 10. Dezember geplante Abstimmung im Unterhaus ist nämlich keine einfache Ja-Nein-Abstimmung, nach der das Brexit-Abkommen entweder gilt oder stirbt.
Eine „bedeutungsvolle Abstimmung“
Es findet – das haben ausgerechnet die Brexit-Gegner bei den Konservativen im Frühsommer durchgesetzt – eine „bedeutungsvolle Abstimmung“ (meaningful vote) statt, in der die Parlamentarier sich das weitere Vorgehen vorbehalten. Wenn sie das Abkommen durchfallen lassen, können sie die Regierung zwingen, einen Vorschlag über das weitere Vorgehen zur Abstimmung zu stellen – hier kommen Optionen wie ein neues Referendum, ein Antrag auf Verlängerung der Austrittsfrist bei der EU oder Neuverhandlungen ins Spiel.
Alles kann sich monatelang hinziehen. Bei Neuverhandlungen mit Verschiebung des Brexit ist zu bedenken, dass im Mai 2019 das EU-Parlament neu gewählt wird und dann möglicherweise ganz andere Mehrheitsverhältnisse und eine neue EU-Kommission herrschen.
So oder so: Dieser Deal hat keine Zukunft. Ohne Einigung auf etwas anderes aber tritt Großbritannien am 29. März automatisch aus der EU aus – ohne Abkommen, „no deal“. Hinter den Kulissen sollen bereits Gespräche mit Brüssel im Gange darüber sein, wie man sich über „no deal“ ganz pragmatisch verständigt. Hier, in Kooperation auf Augenhöhe, und nicht in hochmütigen Wolkenschlössern, liegt der Schlüssel dafür, wie die ganz große Krise abgewendet werden kann.
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Schwerpunkt Brexit
Kommentar von
Dominic Johnson
Ressortleiter Ausland
Seit 2011 Co-Leiter des taz-Auslandsressorts und seit 1990 Afrikaredakteur der taz.
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