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Anrechnung auf Hartz-IV-AnspruchPatchworkfamilie kommt teuer

Das Einkommen von Stiefvätern in nichtehelichen Gemeinschaften wird auf Hartz-IV-Anspruch des "fremden" Kindes angerechnet, urteilt das Bundessozialgericht.

Partner in nichtehelichen Gemeinschaften müssen für Kinder des anderen finanziell einstehen

Bild: ap

Barbara Dribbusch

Von

Barbara Dribbusch

In mehreren Urteilen hat das Bundessozialgericht in Kassel am Donnerstag die Rechtslage von Hartz-IV-Empfängern klarer definiert. Danach müssen die Partner in nichtehelichen Gemeinschaften auch für die Kinder des anderen finanziell einstehen. 1-Euro-Jobber haben zudem keinen zusätzlichen Anspruch auf Erstattung der Fahrtkosten für den Weg zur Arbeit. Kinder von Hartz-IV-Empfängern jedoch bekommen Klassenfahrten in voller Höhe vom Jobcenter bezahlt.

Im ersten Fall hatte eine heute 15-jährige Klägerin bis Juli 2006 Arbeitslosengeld II erhalten. Zuvor war sie mit ihrer Mutter zu deren Lebensgefährten gezogen, der eine Witwerrente und ein Erwerbseinkommen hatte. Ab August 2006 strich das Jobcenter Hamm das Arbeitslosengeld II des Teenagers. Dabei verwiesen die Sachbearbeiter auf eine neue gesetzliche Regelung, nach der auch das Einkommen des neuen "Stief"-Partners bei der Berechnung der Hilfebedürftigkeit des "fremden" Kindes herangezogen werden muss. Das Einkommen reichte laut Rechnung des Jobcenters aus, den Bedarf auch des Mädchens zu decken.

Dies bestätigte das Bundessozialgericht und betonte, auch bei einer nichtehelichen Gemeinschaft müsse der Stiefvater für das Mädchen mit aufkommen.

Vor dem zweiten Urteil hatte ein 1-Euro-Jobber darauf geklagt, die Fahrtkosten für den Weg zu seiner Beschäftigungsmaßnahme vom Jobcenter erstattet zu bekommen. Der arbeitslose Kläger aus Iserlohn bekam Arbeitslosengeld II und erhielt zusätzlich noch 1 Euro pro Stunde, bis zu 130 Euro im Monat, für seine gemeinnützige Arbeit auf einem Werkhof. Für den Anfahrtsweg von vier Kilometern benötigte er eine Monatskarte für öffentliche Verkehrsmittel, die 51 Euro kostete. Seine Klage auf Erstattung dieser Fahrtkosten lehnte auch das Bundessozialgericht mit der Begründung ab, dem Mann stehe nur ein Anspruch auf Entschädigung für die Mehraufwendungen zu, der von den 130 Euro gedeckt werde.

Im dritten Urteil gab das Bundessozialgericht einer fünfköpfigen Familie aus Berlin recht. Die Familie hatte im vergangenen Jahr beim Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg insgesamt rund 1.000 Euro für zwei Klassenfahrten ihrer Söhne in der Waldorfschule beantragt. 719 Euro kostete eine zwölftägige Kunststudienfahrt des zwölften Jahrgangs nach Florenz und 285 Euro eine Klassenfahrt der neunten Klasse nach Rüdnitz in Brandenburg. Das Amt wollte nur 400 beziehungsweise 180 Euro bewilligen und verwies auf entsprechende von der Berliner Senatsverwaltung festgelegte Höchstbeträge.

Dem folgte das Bundessozialgericht nicht. Klassenfahrten seien zur "Vermeidung sozialer Ausgrenzung" in voller Höhe zu tragen. Die Länder müssten per Gesetz verhindern, dass Klassenfahrten mehr kosten als ein bestimmter Höchstbetrag. Dies war in Berlin aber nicht geschehen.

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen

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57 Kommentare

 / 
  • PA
    Peter Alexa

    Selbst kleinste "Vergünstigungen" die Arbeitslosen gewährt wurden, erinnerten immer aufs Unangenehmste an die generöse Geste des Kolonialherren, der seinen Sklaven eine Extraportion gönnte, obwohl er der Meinung war, dass sie ihnen eigentlich nicht zusteht.

    Aber die Zeit der Almosen scheint jetzt endgültig vorbei.

    Mit seinem innovativen Urteil setzt das Bundessozialgericht neue Maßstäbe, wohl das erste Mal in der Geschichte müssen Zwangsarbeiter ihre Transportkosten selber bezahlen. Damit haben sich die Bundessozialrichter immerhin 4 von 10 möglichen Punkten auf der Sauckel Skala verdient.

    Vielleicht auch als Wink mit dem Zaunpfahl an die "Sozialschmarotzer" gerichtet,

    jetzt nicht auf dumme Gedanken zu kommen, nur weil es das Strohfeuer der kurzfristigen öffentlichen Empörung darüber gibt, das unsere ökonomischen Eliten

    in ihrer Gier Beträge im Nirwana der Spekulation versenkt haben, die ausgereicht hätten, um sämtliche sozialpolitischen Probleme auf einen Schlag zu lösen.

    Mit der medialen Kampagne, mit der jetzt große Teile der aus dem Produktionsprozess ausgeschlossenen Bevölkerung stigmatisiert und als Schmarotzer gebrandmarkt werden, von den stürmerähnlichen Hetzartikeln der Bild, Filmserien über Sozialdedektive, die Jagd auf "Faulenzer" und "Sozialbetrüger" machen, bis hin zu scheinwissenschaftlichen Untersuchungen, wie an der Uni Chemnitz, bei der rauskam, dass 132 Euro im Monat für einen Arbeitslosen reichen, wird das "gesunde Volksempfinden" derjenigen bedient, die selber in dauernder Angst und verzweifelter Wut am Abgrund der sozialen Deklassierung stehen, ihre berechtigte Wut wird auf die an den Rand gedrängten Gruppen der Gesellschaft projiziert und diese wiederum spiegeln sie auf die Kranken, die "Behinderten", die Alten, die Fremden, jene also, die vermeintlich oder tatsächlich in der sozialen Hackordnung noch weiter unten stehen.

    Begierig werden diese Parolen an den Stammtischen und ihrem modernen virtuellen Äquivalent, den Internetforen, aufgesogen und transportiert. Der alte Satz: "Die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber" impliziert heutzutage die Illusion und erbärmliche Hoffnung, wenn du dich als Kalb bewährst, kannst du vielleicht irgendwann zum Metzger aufsteigen.

    Kommt man zu der Feststellung das 132 Euro reichen, wird als nächstes die Frage auftauchen: "Müssen die überhaupt alimentiert werden"? Und als übernächstes: "Müssen die überhaupt sein?"

    Hinter der Maske der Mobilisierung als "Gerechtigkeitsempfinden" getarnter Ressentiments und scheinwissenschaftlicher Begründungen, schimmert die Fresse jener Ideologie und Mentalität durch, die einst über den Eingängen ihrer Menschenschlachthäuser die Sätze "Arbeit macht frei" und "jedem das Seine" stehen hatte.

    Was bleibt vom großen Versprechen der Aufklärung, den Menschen von den Naturgewalten und den schreckliche Opfer fordernden Göttern zu emanzipieren?

    Ein neuer Mythos, der Götze des Fortschrittsglaubens, dem auf dem Altar der durch die Globalisierung entstehenden angeblichen "Sachzwänge" die letzten Relikte menschlicher Emanzipation und Freiheit geopfert werden, in seiner unberechenbaren Willkür furchterregender als die alten Götzen.

    Andreas Baader hat mal gesagt: "Der Gefangene, der Bubacks Foto im Schrank hat, ist das Staatsbürgerideal der Bundesanwaltschaft".

    Wie sieht das Staatsbürgerideal der jetzigen ökonomischen und politischen Eliten aus?

    Der Arbeitslose, der auf seinem Nachttisch das Bild von Josef Ackermann als Ikone stehen hat, es für die Schändlichkeit seiner unproduktiven Existenz um Verzeihung bittet und im Idealfall mit den anderen "Sozialschmarotzern" kollektiven Massenselbstmord begeht.

    Wir leben im 21 Jahrhundert, die technischen Möglichkeiten sind so weit und die Produktivität so hoch, dass selbst nach Berechnungen bürgerlicher Linker wie z.b. Jean Ziegler, 12 Milliarden Menschen auf dieser Erde ein menschenwürdiges Leben führen könnten, vorausgesetzt man würde mit den ökologischen und ökonomischen Ressourcen sorgsam umgehen, sie gerecht verteilen und nicht zur Beute kleiner Eliten werden lassen.

     

    Das die Ideologie eines Pfaffen eine Renaissance erlebt, der Angst vor der eigenen Courage bekam und den Adligen die ideologische Grundlage für ihre Massaker an den aufständischen Bauern lieferte, der sich unter Verstopfung leidend die Niedertracht ausdachte "dass der Mensch sein Brot im Angesicht seines Schweißes essen solle", wie es im alten Testament als Fluch aufgrund des Sündenfalls beschrieben wird und der daraus ein Gottesgebot machte und die Vorraussetzung für das Menschsein, das ist das eigentlich Beschämende.

    Die Wiederentdeckung der protestantischen Arbeitsmoral ist in der Welt des globalen Kapitalismus und der entwickelten Produktivkräfte ein Anachronismus. Es sei denn, in ihrer Funktion als Ideologieersatz und Disziplinierungsmittel gegen jene, die Opfer dieser Globalisierung sind. Inzwischen festgezurrt in dem, was höhnisch Sozialgesetzgebung genannt wird.

    Es drängt sich einem das Bild von Menschen auf,

    die gezwungen werden, einen Sandhaufen von der einen Seite auf die andere zu schaufeln und nicht erst dann sanktioniert werden wenn sie diesen Irrsinn verweigern, sondern schon, wenn sie die Frage nach dem Sinn stellen.

     

    Die bis dato sakrosankte Heiligkeit der bürgerlichen Privatsphäre gilt für jene Randgruppen nicht mehr, sie wird zur Frage des öffentlichen Interesses aus Gerechtigkeitsgründen erklärt. Sie sollen so nackt dastehen, das sie keinen Euro zu "Unrecht" beziehen können. Am lautesten wird diese Forderung von denen vertreten, deren Unfähigkeit und Gier jetzt mit den Steuergeldern jener verachteten "Schmarotzer" ausgebügelt und zum Problem der Gesamtgesellschaft gemacht wird.

     

    "Was unten liegt, zieht den Angriff auf sich: Erniedrigung anzutun macht dort die größte Freude, wo schon Unglück getroffen hat."

    Horkheimer und Adorno "Dialektik der Aufklärung".

  • Q
    Querdenker

    Ich verstehe die Aufregung nicht ist doch Hartz-IV christliche Politik so wie sie in der Bibel geschrieben steht.

    Denn wer hat, dem wird gegeben; wer aber nicht hat, dem wird auch noch weggenommen, was er hat

    Markus 4,25

  • C
    C.Kasulke

    Nachtrag

    Wer kontrolliert denn eigentlich, ob das dem Hartz 4 Empfänger, aufgrund seines Zusammenlebens mit einem Nicht-Hartz-4-Empfänger, gekürzte Geld auch tatsächlich von dem Nicht-Hartz-4-Empfänger ausgeglichen bzw. übernommen/bezahlt wird ???

    Ich meine, wer garantiert denn dem Hartz 4 Empfänger, daß er auch weiterhin den ihm fehlenden Betrag auch tatsächlich erhält ???

    Höchstwahrscheinlich ja wohl keiner, so wie ich es sehe u. das kann es doch wohl nicht sein. Da werden wieder, vorallem auch gerade für Frauen, neue, unschöne Abhängigkeitsverhältnisse geschaffen, von denen man eigentlich hätte vermuten sollen, daß sie heutzutage Schnee von gestern sind.

    Hier wird meines Erachtens beabsichtigt finanziell Schwache noch schwächer zu machen, da sich arme Leute nun mal leichter regieren lassen, da ihnen zum Wehren das nötige Kleingeld fehlt u. wahrscheinlich dann auch die Nerven.

    Wenn sich die Regierung da mal nicht täuscht, denn, wer nichts mehr zu verlieren hat, dem eröffnen sich plötzlich auch ganz neue Möglichkeiten des Widerstands, da sollten unsere Abgeordneten vielleicht auch mal ein Ründchen drüber nachdenken, falls sie dies zwischen Diätenerhöhungen, Dienstwagenfahrten u. Spesenabrechnungen noch einschieben können !!!

  • SF
    S. Fuchs

    @ Herrn Kasulke:

    Auch ich finde die Nichterstattung von Fahrtkosten nicht nachvollziehbar, dies trifft eindeutig die falschen. Dennoch ist die deftige Rede des Herrn Kasulke vom "1-Euro-Schwachsinn" sehr unreflektiert. Viele Teilnehmer einer Arbeitsgelegenheit sind sehr zufrieden, freuen sich, wieder sinnvolle Tage zu verbringen und - ob Sie es glauben oder nicht - machen im Anschluß gerne eine weitere AGH. Die Chancen auf eine Beschäftigung am ersten Arbeitsmarkt steigen beträchtlich. Wäre denn Ihrer Meinung nach die Subventionierung von Freizeit ohne Gegenleistung des arbeitfähigen ALGII-Beziehers gegenüber den arbeitenden Steuerzahlern gerecht?

  • F
    fetzdiwall

    Immerhin kann der Stiefvater alle geldlichen Zuwendungen an die Familie von der Steuer absetzen um so etwas zurueckzubekommen!

  • C
    C.Kasulke

    Aha, ist es mal wieder soweit, jetzt sollen also die 1 Euro Jober auch noch ihre Fahrtkosten zum "lukrativen" Arbeitsplatz, wo immer der auch sei entfernungstechnisch, noch selber bezahlen, damit es sich auch so "richtig" lohnt oder wie jetzt ???

    Bei den Beförderungskosten müssen die lieben Leutchen dann wohl höchstwahrscheinlich noch Geld mit auf die Arbeit bringen. Wer hat sich das alles bloß ausgedacht, solche Menschen sind für mich einfach nur zynisch u. hart.

    Kein Wunder, daß die Leute keinen Bock auf diesen 1 Euro Schwachsinn haben, sowas gibt es sonst in keinem anderen europäischen Staat, nur bei uns in good old Germany hat's derartiges! Tja, mit "zur Arbeit zwingen" haben die Deutschen ja Erfahrung, ich könnte kotzen.

    Was die Tatsache angeht Menschen die Hartz 4 (ein Witz Sozialhilfe nach einem Kriminellen zu benennen) bekommen das Hartz 4 Geld zu kürzen nur weil sie wiederum einen Partner haben der kein Hartz 4 Empfänger ist, finde ich unterste Schublade, erstens werden die Bedürftigen dadurch noch bedürftiger gemacht u. noch stärker ihrer Menschenwürde beraubt, da ich es demütigend für diese Leute empfinde von einem Partner abhängig gemacht zu werden, den sie vielleicht noch gar nicht soo lange kennen u. vielleicht gerade erst zusammengezogen sind u. zweitens finde ich es einem neuen bzw. nicht angeheirateten Partner gegenüber eine Unverschämtheit diesen zur Kasse für ein fremdes Kind zu bitten, dafür sind doch wohl die leiblichen Eltern allein zuständig, wenn er oder sie freiwillig etwas gibt OK, aber Zwang ist das Letzte.

    Dies wird hoffentlich dazu führen, daß wieder mehr Leute offiziell nicht zusammen wohnen, damit die Gelder nicht gekürzt werden.

    Hier zeigt der Staat einmal mehr eindrucksvoll, daß er es versteht den Leuten das Geld aus der Tasche zu ziehen, deshalb kann man Betroffenen nur raten sich vorher zu überlegen, ob man seine finanzielle Eigenständigkeit für eine vielleicht nur vorübergehende Beziehung opfern will.

    Ich meine, dann könnte man ja auch gleich heiraten.

    Mich kotzt das alles an wie hier mit finanziell Schwachen gespielt wird nach Lust u. Laune, aber z.B. eine 1%ige Börsenumsatzsteuer die jährlich dem Staat 70 Milliarden Einnahmen bescheren würde einzuführen, dafür hat man nicht die Chuzpe, kein Wunder, es würde ja wieder die Falschen treffen !

    Ganz oben bleibt man eben lieber unter sich, gelle ?

  • F
    fetzdiwall

    Stiefväter sollten eines nicht vergessen...sie können das Haushaltsgeld, welches sie Ihrer Lebengefärtin geben, auch wieder von der Steuer absetzen und so Ihre Lohnsteuer massiv senken. Das erzählt nur niemand so schnell.

  • F
    Felidea

    Es geht hier nicht um Geld, sondern ganz klar und deutlich um das künstliche Schaffen mehrere Schichten, die im Laufe der kommenden Zeiten noch stärker voneinander getrennt werden sollen.

    Viele Hartz IV Empäfngerinnen haben Kinder. Über die Gründe kann man viel spekulieren. Am Ende bleibt aber immer das Ergebnis, dass die Kinder nie danach gefragt wurden, ob sie in diese Welt möchten. Damit sind diese wo immer sie auch geboren werden immer unschuldig.

    Wird eine Frau von einem Mann schon zu Beginn einer Beziehung sofort wegen des Kindes abgewiesen, wird der Frau der Zugang zu einer neuen Chance verwehrt und zugleich der Druck auf das Kind weiter verstärkt.

     

    Natürlich läßt sich sagen: Warum muss die Gesellschaft dafür aufkommen? Dazu fällt mir ein schöner Spruch ein:

    Die kulturelle Entwicklung einer Gesellschaft erkennt man daran, wie sie mit den schwächsten Mitgliedern umgeht.

     

    Demnach muss es sich bei uns um eine doch eher mickrige Kultur handeln.

  • ER
    El Rossi

    ...eigentlich ist schon alles gesagt von meinen VorrednerInnen, danke dafür !.. ich kann mich dem nur anschließen.

     

    Populismus betreiben die aktuell Regierenden.

    JedeR der/die sich für mehr Menschlichkeit ( d.h. gerechter Lohn und gute Arbeit etc. ) einsetzt oder gar für Hartz IV - Empfänger ( Wann kommt der Hartz-IV-Stern??) wird als Idiot hingestellt.

     

    Dann werden die Diäten (irreführender geht es wohl kaum) erhöht und die armen Banker, die zig Milliarden verzockt haben, müssen sich mit Milliarden helfen lassen, obwohl sie z.T. nicht wollen (Ein Banker braucht niemals fremde Hilfe !).

    Dabei dürfen die Obermagger nur noch eine halbe Million Euro im Jahr verdienen.. soviel Strafe muß sein.;o)

    Wenn aber ein 1 Euro Jobber (sprich 130 Euro zusätzlich zum satten Hartz-IV-Satz !!) für seine wohl angenommen "minderwertige?" Arbeit die Fahrtkosten ersetzt haben möchte., damit sich die Arbeit richtig lohnt.., dann wird er gnadenlos abgewatscht.

     

    Wie irre ist Deutschland wieder gewonnen..!!, bald ist es wohl wieder soweit, das vor den Toren "Arbeit macht frei" steht.. ich befürchte, das manche Gutsituierten aus lauter Gier und Besitzstandswahrung den Bezug zu Mutter Erde verloren haben. Wann steht endlich mal wieder das Grundgesetz im Mittelpunkt aller Entscheidungen und wer von den Führenden versteht es überhaupt??

     

    Die Linke ist im Moment wohl die einzige Partei, sowie ein paar Ausgegrenzte (z.B. Heiner Geißler), die Zivilcourage leben und den Mut haben, sich zu denen Ausgegrenzten in unserer Gesellschaft zu bekennen.

     

    Danke an diese Leute! und an all jene, die noch genügend Arsch in der Hose habe, um die Dinge richtig zu stellen ..

  • S
    Sabin

    Aber das Schönste daran ist, dass sobald der Vater des leiblichen Kindes sich mit einer berufstätigen Frau zusammentut, verheiratet ist, noch ein Kind hat mit dieser Frau, kein Unterhalt an sein erstes Kind zahlt und die schlechtere Steuerklasse der beiden hat, wird erstens das Einkommen der Frau für den Unterhalt des Kindes nicht berücksichtigt. Zweitens wird der dann gewährte Unterhaltvorschuss für das Kind, sobald die leibliche Mutter des Kindes mit einem Partner zusammenzieht, nicht mehr gezahlt.

     

    Der alleinerziehenden Mutter bleibt es aus finanziellen Mittel verwert, eine neue Familie zu gründen.

  • M
    manfred (56)

    Ich zappte gestern just in dem Augenblick auf Phoenix, als die dort übertragene Bundestagsdebatte zum Tagesordnungspunkt Kindergeld kam. Da wurde deutlich, welchen Stellenwert Kinder in diesem Lande wirklich haben. Die Linke schickte ihren Fraktionsvorsitzenden ans Mikrophon, um zu begründen, weshalb es unsozial sei, die Kindergelderhöhung bei Hartz-IV-Kindern auf den ohnehin mickrigen Regelsatz anzurechnen, so daß diese Kindergelderhöhung bei denen, die sie am nötigsten hätten, ein Nullsummenspiel ist. Er hat das auch sehr plausibel getan.

     

    Den anderen Fraktionen war das Thema Kinder dann man gerade jeweils einen Hinterbänkler wert. Was da an Häme über die Kinder der "Unterschicht" ausgeschüttet wurde, mit welcher Arroganz da agitiert und gespottet wurde, zeigt, weshalb Gerichtsentscheidungen wie die, die dem Artikel seinen Namen gab, in der Schicht, der die Richter angehören, gesellschaftlicher Konsens sind.

     

    Daß der jährliche Zuschuß zu den Schulbüchern, der immerhin ganze einhundert Euro beträgt - jeder, der Kinder hat, weiß, was Schule wirklich kostet - für Hartz-IV-Kinder auf dem Gymnasium nicht gezahlt wird, ist ein eindeutiges Signal an die "Unterschicht": Ihr habt auf dem Gymnasium nichts zu suchen. Alle Fraktionen außer der Linken haben sich dazu bekannt, die Spezialdemokraten immerhin noch mit Bauchschmerzen, was aber an der Rechtslage nichts ändert, die eben diese Fraktion mit herbeigeführt hat.

  • S
    Strübchen

    Stiefväter werden demnächst weniger, wer tut sich denn so etwas freiwillig an? Damit hat dann das jeweilige Land mehr Kosten zu tragen, da sich Partnerinnen wohl darauf gefaßt machen müssen, alleine mit ihren Kindern leben zu müssen. Oder dürfen sie dann offiziell gar keinen Freund, keinen Sex und keine Daseinsberechtigung mehr haben?

     

    Außerdem wird den Kindern damit wieder einmal mehr der Zugang zu Männern erschwert und sie müssen wohl nun noch öfter damit klar kommen, ohne väterliche und männliche Begleitung erwachsen zu werden. Sehr zum Schaden der Gesellschaft.

     

    So etwas ist klar ausgrenzend und hat mit unserem GG nichts mehr zu tun. Danke Vater Staat.

     

    Eine Hoffnung bleibt jedoch, es gibt bald noch weniger Kinder und wir deutschen Kinderfeinde sterben endlich aus.

     

    Noch blöder geht es schon gar nicht, ich habe nicht gewußt, dass uns inzwischen Ein-Euro-Jobber bis in die höchsten Kammern begleiten.

  • T
    Tigerlilly

    Was heißt das übersetzt: Achtung, es darf sich niemand, der 'normal' arbeitet und verdient, mit einer Hartz-4-Empfängerin, schon gar nicht mit Kind, einlassen, sonst ist das Arbeitseinkommen des Verdieners futsch. Die Rechtslage war zwar bekannt, bestätigt vom obersten Gericht hat das mehr Gewicht. Soziale Sortierung (Modern-Sprech: Segregation) und Ausgrenzung nennt sich das dann wohl.

    Und das Urteil zu den 1-Euro-Jobs? Naja, die Leute sollen zeigen, dass sie Normal-Arbeitsplätze ersetzen können (liebe Kommunen, wie war die Zahl der weggefallenen Normalversicherten-Arbeitsplätze in euren Gärtnereien usw noch mal?) und durchhalten. Die Alternative, die ihnen geboten wird: Leistungskürzung. Um Zuverdienst geht's nicht. Der Staat hat sich mit den Hartz-4-Gesetzen eine zementierte Unterschicht (hört sich doch ehrlicher an als 'Prekariat) geschaffen. Die hält, begründet mit dem sog. 'Abstandsgebot' der Löhne, auch gern her zum Lohndumping. Mit dem ganzen läßt sich ein Lehrfilm drehen, wie sich ein Staat wie die Bananenrepublik (die DB läßt grüßen)...äh...BR-Deutschland heißt es wohl, politisch sehenden Auges offensichtlich gewollt (s. das Ganze Agenda 2010-Geschrei der Rechts-SPD) eine relativ zementierte Armut züchtet. Die Leute, die in Hartz-4 geraten, haben aufgrund der Hartz-Gegebenheiten kaum eine reale Chance heraus. Höchstrichterlichen Urteile festigen dies.

    Nun läßt sich fragen, was dies 'uns', die wir nicht Hartz-4-sind, angeht? Antwort: denkt selber nach!

  • CN
    Claudia Nittenwilm

    Das Bundessozialgericht fällt immer wieder durch besonders unsoziale Urteile auf. Denen scheint der Bundeshaushalt wichtiger zu sein als die Menschenwürde. "Sozialleistungen je nach Kassenlage" mit kalter Egozentrik und einer erbärmlichen Stammtisch-Argumentation.

     

    Es ist höchste Zeit, daß ein Gericht aus Hartz IVern über diese Richter richtet. Wünschenswertes Urteil: 10 Jahre Hartz IV mit Zwangsarbeit als 60-Cent-Jobber und lebenslanges Berufsverbot.

  • RW
    ralf wünsche

    wie unsozial " sozial " gebärdet sich eine solche gesellschaft die so mit ihren ärmsten umgeht?

     

    mit " christlichen abendland " hat dieses alles wenig zu tun!

  • AF
    Andreas F.

    "Dies bestätigte das Bundessozialgericht und betonte, auch bei einer nichtehelichen Gemeinschaft müsse der Stiefvater für das Mädchen mit aufkommen."

     

    Da sieht man, das die Hartz-IV - Gesetze das Werk von Psychopathen sind. Gleichzeitig regt man sich darüber auf, das es immer mehr Klagen dagegen gibt. Man gesteht dem hier angesprochenen Personenkreis keinerlei Steuervergünstigungen zu, greift ihm aber in die Tasche, wo es nur geht.

  • I
    Isolde

    Das letzte Urteil zur Klassenfahrt ist wirklich zu begrüßen. Wenn ein Gericht die soziale Ausgrenzung als echte Gefahr ansieht. Dafür sind die Richter zu loben, auch wenn sie im Grunde nur ihren Job verrichten.

     

    Anders sehe ich es jedoch bei dem Urteil des 1-Euro jobbers. In der Tagesschau am 13.11.2008 hörte man den Kommentar, dass die 130 Euro nur der Entschädigung der Aufwände diene, und keine Entlohnung seien. Diese Arbeit biete dem Jobber die Möglichkeit, wieder in die Arbeitswelt eingegliedert zu werden. Mit anderen Worten, man schenke ihm die Möglichkeit, arbeiten zu können. Er solle zwar keinen Mehraufwand dadurch haben, aber eben auch nichts dafür bekommen.

     

    Oh mein Gott. Lieber Vater Staat. Was bist du doch großzügig. Wenn jemand nichts zu tun hat, dann wird ihm großzügig Arbeit geschenkt. Und das auch noch kostenlos. Woanders nennt man so etwas Sklaverei!

  • MO
    Michael Ott

    Bei Hartz IV werden plötzlich die Kinder des Partners berücksichtigt und Du mußt finanziell dafür aufkommen. Wenn Du jedoch Unterhalt für die eigenen Kinder bezahlen sollst, dann werden die nicht mit angerechnet.

     

    Kann mir bitte einer erklären, wie ein "Stiefvater" das finanziell schaffen soll, der eigene Kinder hat und auch noch für die angenommen aufkommen muß.

     

    Bei mir steht in der Spamvermeidung "staune" drin. Ich find das passend für diesen Sachverhalt ;-)

  • R
    rob

    ey leute habt ihr das auch schon gemerkt? wenn man Hartz 4 abkürzt hat man H.IV.

    zufall? absicht?

  • PA
    Peter Alexa

    Selbst kleinste "Vergünstigungen" die Arbeitslosen gewährt wurden, erinnerten immer aufs Unangenehmste an die generöse Geste des Kolonialherren, der seinen Sklaven eine Extraportion gönnte, obwohl er der Meinung war, dass sie ihnen eigentlich nicht zusteht.

    Aber die Zeit der Almosen scheint jetzt endgültig vorbei.

    Mit seinem innovativen Urteil setzt das Bundessozialgericht neue Maßstäbe, wohl das erste Mal in der Geschichte müssen Zwangsarbeiter ihre Transportkosten selber bezahlen. Damit haben sich die Bundessozialrichter immerhin 4 von 10 möglichen Punkten auf der Sauckel Skala verdient.

    Vielleicht auch als Wink mit dem Zaunpfahl an die "Sozialschmarotzer" gerichtet,

    jetzt nicht auf dumme Gedanken zu kommen, nur weil es das Strohfeuer der kurzfristigen öffentlichen Empörung darüber gibt, das unsere ökonomischen Eliten

    in ihrer Gier Beträge im Nirwana der Spekulation versenkt haben, die ausgereicht hätten, um sämtliche sozialpolitischen Probleme auf einen Schlag zu lösen.

    Mit der medialen Kampagne, mit der jetzt große Teile der aus dem Produktionsprozess ausgeschlossenen Bevölkerung stigmatisiert und als Schmarotzer gebrandmarkt werden, von den stürmerähnlichen Hetzartikeln der Bild, Filmserien über Sozialdedektive, die Jagd auf "Faulenzer" und "Sozialbetrüger" machen, bis hin zu scheinwissenschaftlichen Untersuchungen, wie an der Uni Chemnitz, bei der rauskam, dass 132 Euro im Monat für einen Arbeitslosen reichen, wird das "gesunde Volksempfinden" derjenigen bedient, die selber in dauernder Angst und verzweifelter Wut am Abgrund der sozialen Deklassierung stehen, ihre berechtigte Wut wird auf die an den Rand gedrängten Gruppen der Gesellschaft projiziert und diese wiederum spiegeln sie auf die Kranken, die "Behinderten", die Alten, die Fremden, jene also, die vermeintlich oder tatsächlich in der sozialen Hackordnung noch weiter unten stehen.

    Begierig werden diese Parolen an den Stammtischen und ihrem modernen virtuellen Äquivalent, den Internetforen, aufgesogen und transportiert. Der alte Satz: "Die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber" impliziert heutzutage die Illusion und erbärmliche Hoffnung, wenn du dich als Kalb bewährst, kannst du vielleicht irgendwann zum Metzger aufsteigen.

    Kommt man zu der Feststellung das 132 Euro reichen, wird als nächstes die Frage auftauchen: "Müssen die überhaupt alimentiert werden"? Und als übernächstes: "Müssen die überhaupt sein?"

    Hinter der Maske der Mobilisierung als "Gerechtigkeitsempfinden" getarnter Ressentiments und scheinwissenschaftlicher Begründungen, schimmert die Fresse jener Ideologie und Mentalität durch, die einst über den Eingängen ihrer Menschenschlachthäuser die Sätze "Arbeit macht frei" und "jedem das Seine" stehen hatte.

    Was bleibt vom großen Versprechen der Aufklärung, den Menschen von den Naturgewalten und den schreckliche Opfer fordernden Göttern zu emanzipieren?

    Ein neuer Mythos, der Götze des Fortschrittsglaubens, dem auf dem Altar der durch die Globalisierung entstehenden angeblichen "Sachzwänge" die letzten Relikte menschlicher Emanzipation und Freiheit geopfert werden, in seiner unberechenbaren Willkür furchterregender als die alten Götzen.

    Andreas Baader hat mal gesagt: "Der Gefangene, der Bubacks Foto im Schrank hat, ist das Staatsbürgerideal der Bundesanwaltschaft".

    Wie sieht das Staatsbürgerideal der jetzigen ökonomischen und politischen Eliten aus?

    Der Arbeitslose, der auf seinem Nachttisch das Bild von Josef Ackermann als Ikone stehen hat, es für die Schändlichkeit seiner unproduktiven Existenz um Verzeihung bittet und im Idealfall mit den anderen "Sozialschmarotzern" kollektiven Massenselbstmord begeht.

    Wir leben im 21 Jahrhundert, die technischen Möglichkeiten sind so weit und die Produktivität so hoch, dass selbst nach Berechnungen bürgerlicher Linker wie z.b. Jean Ziegler, 12 Milliarden Menschen auf dieser Erde ein menschenwürdiges Leben führen könnten, vorausgesetzt man würde mit den ökologischen und ökonomischen Ressourcen sorgsam umgehen, sie gerecht verteilen und nicht zur Beute kleiner Eliten werden lassen.

     

    Das die Ideologie eines Pfaffen eine Renaissance erlebt, der Angst vor der eigenen Courage bekam und den Adligen die ideologische Grundlage für ihre Massaker an den aufständischen Bauern lieferte, der sich unter Verstopfung leidend die Niedertracht ausdachte "dass der Mensch sein Brot im Angesicht seines Schweißes essen solle", wie es im alten Testament als Fluch aufgrund des Sündenfalls beschrieben wird und der daraus ein Gottesgebot machte und die Vorraussetzung für das Menschsein, das ist das eigentlich Beschämende.

    Die Wiederentdeckung der protestantischen Arbeitsmoral ist in der Welt des globalen Kapitalismus und der entwickelten Produktivkräfte ein Anachronismus. Es sei denn, in ihrer Funktion als Ideologieersatz und Disziplinierungsmittel gegen jene, die Opfer dieser Globalisierung sind. Inzwischen festgezurrt in dem, was höhnisch Sozialgesetzgebung genannt wird.

    Es drängt sich einem das Bild von Menschen auf,

    die gezwungen werden, einen Sandhaufen von der einen Seite auf die andere zu schaufeln und nicht erst dann sanktioniert werden wenn sie diesen Irrsinn verweigern, sondern schon, wenn sie die Frage nach dem Sinn stellen.

     

    Die bis dato sakrosankte Heiligkeit der bürgerlichen Privatsphäre gilt für jene Randgruppen nicht mehr, sie wird zur Frage des öffentlichen Interesses aus Gerechtigkeitsgründen erklärt. Sie sollen so nackt dastehen, das sie keinen Euro zu "Unrecht" beziehen können. Am lautesten wird diese Forderung von denen vertreten, deren Unfähigkeit und Gier jetzt mit den Steuergeldern jener verachteten "Schmarotzer" ausgebügelt und zum Problem der Gesamtgesellschaft gemacht wird.

     

    "Was unten liegt, zieht den Angriff auf sich: Erniedrigung anzutun macht dort die größte Freude, wo schon Unglück getroffen hat."

    Horkheimer und Adorno "Dialektik der Aufklärung".

  • Q
    Querdenker

    Ich verstehe die Aufregung nicht ist doch Hartz-IV christliche Politik so wie sie in der Bibel geschrieben steht.

    Denn wer hat, dem wird gegeben; wer aber nicht hat, dem wird auch noch weggenommen, was er hat

    Markus 4,25

  • C
    C.Kasulke

    Nachtrag

    Wer kontrolliert denn eigentlich, ob das dem Hartz 4 Empfänger, aufgrund seines Zusammenlebens mit einem Nicht-Hartz-4-Empfänger, gekürzte Geld auch tatsächlich von dem Nicht-Hartz-4-Empfänger ausgeglichen bzw. übernommen/bezahlt wird ???

    Ich meine, wer garantiert denn dem Hartz 4 Empfänger, daß er auch weiterhin den ihm fehlenden Betrag auch tatsächlich erhält ???

    Höchstwahrscheinlich ja wohl keiner, so wie ich es sehe u. das kann es doch wohl nicht sein. Da werden wieder, vorallem auch gerade für Frauen, neue, unschöne Abhängigkeitsverhältnisse geschaffen, von denen man eigentlich hätte vermuten sollen, daß sie heutzutage Schnee von gestern sind.

    Hier wird meines Erachtens beabsichtigt finanziell Schwache noch schwächer zu machen, da sich arme Leute nun mal leichter regieren lassen, da ihnen zum Wehren das nötige Kleingeld fehlt u. wahrscheinlich dann auch die Nerven.

    Wenn sich die Regierung da mal nicht täuscht, denn, wer nichts mehr zu verlieren hat, dem eröffnen sich plötzlich auch ganz neue Möglichkeiten des Widerstands, da sollten unsere Abgeordneten vielleicht auch mal ein Ründchen drüber nachdenken, falls sie dies zwischen Diätenerhöhungen, Dienstwagenfahrten u. Spesenabrechnungen noch einschieben können !!!

  • SF
    S. Fuchs

    @ Herrn Kasulke:

    Auch ich finde die Nichterstattung von Fahrtkosten nicht nachvollziehbar, dies trifft eindeutig die falschen. Dennoch ist die deftige Rede des Herrn Kasulke vom "1-Euro-Schwachsinn" sehr unreflektiert. Viele Teilnehmer einer Arbeitsgelegenheit sind sehr zufrieden, freuen sich, wieder sinnvolle Tage zu verbringen und - ob Sie es glauben oder nicht - machen im Anschluß gerne eine weitere AGH. Die Chancen auf eine Beschäftigung am ersten Arbeitsmarkt steigen beträchtlich. Wäre denn Ihrer Meinung nach die Subventionierung von Freizeit ohne Gegenleistung des arbeitfähigen ALGII-Beziehers gegenüber den arbeitenden Steuerzahlern gerecht?

  • F
    fetzdiwall

    Immerhin kann der Stiefvater alle geldlichen Zuwendungen an die Familie von der Steuer absetzen um so etwas zurueckzubekommen!

  • C
    C.Kasulke

    Aha, ist es mal wieder soweit, jetzt sollen also die 1 Euro Jober auch noch ihre Fahrtkosten zum "lukrativen" Arbeitsplatz, wo immer der auch sei entfernungstechnisch, noch selber bezahlen, damit es sich auch so "richtig" lohnt oder wie jetzt ???

    Bei den Beförderungskosten müssen die lieben Leutchen dann wohl höchstwahrscheinlich noch Geld mit auf die Arbeit bringen. Wer hat sich das alles bloß ausgedacht, solche Menschen sind für mich einfach nur zynisch u. hart.

    Kein Wunder, daß die Leute keinen Bock auf diesen 1 Euro Schwachsinn haben, sowas gibt es sonst in keinem anderen europäischen Staat, nur bei uns in good old Germany hat's derartiges! Tja, mit "zur Arbeit zwingen" haben die Deutschen ja Erfahrung, ich könnte kotzen.

    Was die Tatsache angeht Menschen die Hartz 4 (ein Witz Sozialhilfe nach einem Kriminellen zu benennen) bekommen das Hartz 4 Geld zu kürzen nur weil sie wiederum einen Partner haben der kein Hartz 4 Empfänger ist, finde ich unterste Schublade, erstens werden die Bedürftigen dadurch noch bedürftiger gemacht u. noch stärker ihrer Menschenwürde beraubt, da ich es demütigend für diese Leute empfinde von einem Partner abhängig gemacht zu werden, den sie vielleicht noch gar nicht soo lange kennen u. vielleicht gerade erst zusammengezogen sind u. zweitens finde ich es einem neuen bzw. nicht angeheirateten Partner gegenüber eine Unverschämtheit diesen zur Kasse für ein fremdes Kind zu bitten, dafür sind doch wohl die leiblichen Eltern allein zuständig, wenn er oder sie freiwillig etwas gibt OK, aber Zwang ist das Letzte.

    Dies wird hoffentlich dazu führen, daß wieder mehr Leute offiziell nicht zusammen wohnen, damit die Gelder nicht gekürzt werden.

    Hier zeigt der Staat einmal mehr eindrucksvoll, daß er es versteht den Leuten das Geld aus der Tasche zu ziehen, deshalb kann man Betroffenen nur raten sich vorher zu überlegen, ob man seine finanzielle Eigenständigkeit für eine vielleicht nur vorübergehende Beziehung opfern will.

    Ich meine, dann könnte man ja auch gleich heiraten.

    Mich kotzt das alles an wie hier mit finanziell Schwachen gespielt wird nach Lust u. Laune, aber z.B. eine 1%ige Börsenumsatzsteuer die jährlich dem Staat 70 Milliarden Einnahmen bescheren würde einzuführen, dafür hat man nicht die Chuzpe, kein Wunder, es würde ja wieder die Falschen treffen !

    Ganz oben bleibt man eben lieber unter sich, gelle ?

  • F
    fetzdiwall

    Stiefväter sollten eines nicht vergessen...sie können das Haushaltsgeld, welches sie Ihrer Lebengefärtin geben, auch wieder von der Steuer absetzen und so Ihre Lohnsteuer massiv senken. Das erzählt nur niemand so schnell.

  • F
    Felidea

    Es geht hier nicht um Geld, sondern ganz klar und deutlich um das künstliche Schaffen mehrere Schichten, die im Laufe der kommenden Zeiten noch stärker voneinander getrennt werden sollen.

    Viele Hartz IV Empäfngerinnen haben Kinder. Über die Gründe kann man viel spekulieren. Am Ende bleibt aber immer das Ergebnis, dass die Kinder nie danach gefragt wurden, ob sie in diese Welt möchten. Damit sind diese wo immer sie auch geboren werden immer unschuldig.

    Wird eine Frau von einem Mann schon zu Beginn einer Beziehung sofort wegen des Kindes abgewiesen, wird der Frau der Zugang zu einer neuen Chance verwehrt und zugleich der Druck auf das Kind weiter verstärkt.

     

    Natürlich läßt sich sagen: Warum muss die Gesellschaft dafür aufkommen? Dazu fällt mir ein schöner Spruch ein:

    Die kulturelle Entwicklung einer Gesellschaft erkennt man daran, wie sie mit den schwächsten Mitgliedern umgeht.

     

    Demnach muss es sich bei uns um eine doch eher mickrige Kultur handeln.

  • ER
    El Rossi

    ...eigentlich ist schon alles gesagt von meinen VorrednerInnen, danke dafür !.. ich kann mich dem nur anschließen.

     

    Populismus betreiben die aktuell Regierenden.

    JedeR der/die sich für mehr Menschlichkeit ( d.h. gerechter Lohn und gute Arbeit etc. ) einsetzt oder gar für Hartz IV - Empfänger ( Wann kommt der Hartz-IV-Stern??) wird als Idiot hingestellt.

     

    Dann werden die Diäten (irreführender geht es wohl kaum) erhöht und die armen Banker, die zig Milliarden verzockt haben, müssen sich mit Milliarden helfen lassen, obwohl sie z.T. nicht wollen (Ein Banker braucht niemals fremde Hilfe !).

    Dabei dürfen die Obermagger nur noch eine halbe Million Euro im Jahr verdienen.. soviel Strafe muß sein.;o)

    Wenn aber ein 1 Euro Jobber (sprich 130 Euro zusätzlich zum satten Hartz-IV-Satz !!) für seine wohl angenommen "minderwertige?" Arbeit die Fahrtkosten ersetzt haben möchte., damit sich die Arbeit richtig lohnt.., dann wird er gnadenlos abgewatscht.

     

    Wie irre ist Deutschland wieder gewonnen..!!, bald ist es wohl wieder soweit, das vor den Toren "Arbeit macht frei" steht.. ich befürchte, das manche Gutsituierten aus lauter Gier und Besitzstandswahrung den Bezug zu Mutter Erde verloren haben. Wann steht endlich mal wieder das Grundgesetz im Mittelpunkt aller Entscheidungen und wer von den Führenden versteht es überhaupt??

     

    Die Linke ist im Moment wohl die einzige Partei, sowie ein paar Ausgegrenzte (z.B. Heiner Geißler), die Zivilcourage leben und den Mut haben, sich zu denen Ausgegrenzten in unserer Gesellschaft zu bekennen.

     

    Danke an diese Leute! und an all jene, die noch genügend Arsch in der Hose habe, um die Dinge richtig zu stellen ..

  • S
    Sabin

    Aber das Schönste daran ist, dass sobald der Vater des leiblichen Kindes sich mit einer berufstätigen Frau zusammentut, verheiratet ist, noch ein Kind hat mit dieser Frau, kein Unterhalt an sein erstes Kind zahlt und die schlechtere Steuerklasse der beiden hat, wird erstens das Einkommen der Frau für den Unterhalt des Kindes nicht berücksichtigt. Zweitens wird der dann gewährte Unterhaltvorschuss für das Kind, sobald die leibliche Mutter des Kindes mit einem Partner zusammenzieht, nicht mehr gezahlt.

     

    Der alleinerziehenden Mutter bleibt es aus finanziellen Mittel verwert, eine neue Familie zu gründen.

  • M
    manfred (56)

    Ich zappte gestern just in dem Augenblick auf Phoenix, als die dort übertragene Bundestagsdebatte zum Tagesordnungspunkt Kindergeld kam. Da wurde deutlich, welchen Stellenwert Kinder in diesem Lande wirklich haben. Die Linke schickte ihren Fraktionsvorsitzenden ans Mikrophon, um zu begründen, weshalb es unsozial sei, die Kindergelderhöhung bei Hartz-IV-Kindern auf den ohnehin mickrigen Regelsatz anzurechnen, so daß diese Kindergelderhöhung bei denen, die sie am nötigsten hätten, ein Nullsummenspiel ist. Er hat das auch sehr plausibel getan.

     

    Den anderen Fraktionen war das Thema Kinder dann man gerade jeweils einen Hinterbänkler wert. Was da an Häme über die Kinder der "Unterschicht" ausgeschüttet wurde, mit welcher Arroganz da agitiert und gespottet wurde, zeigt, weshalb Gerichtsentscheidungen wie die, die dem Artikel seinen Namen gab, in der Schicht, der die Richter angehören, gesellschaftlicher Konsens sind.

     

    Daß der jährliche Zuschuß zu den Schulbüchern, der immerhin ganze einhundert Euro beträgt - jeder, der Kinder hat, weiß, was Schule wirklich kostet - für Hartz-IV-Kinder auf dem Gymnasium nicht gezahlt wird, ist ein eindeutiges Signal an die "Unterschicht": Ihr habt auf dem Gymnasium nichts zu suchen. Alle Fraktionen außer der Linken haben sich dazu bekannt, die Spezialdemokraten immerhin noch mit Bauchschmerzen, was aber an der Rechtslage nichts ändert, die eben diese Fraktion mit herbeigeführt hat.

  • S
    Strübchen

    Stiefväter werden demnächst weniger, wer tut sich denn so etwas freiwillig an? Damit hat dann das jeweilige Land mehr Kosten zu tragen, da sich Partnerinnen wohl darauf gefaßt machen müssen, alleine mit ihren Kindern leben zu müssen. Oder dürfen sie dann offiziell gar keinen Freund, keinen Sex und keine Daseinsberechtigung mehr haben?

     

    Außerdem wird den Kindern damit wieder einmal mehr der Zugang zu Männern erschwert und sie müssen wohl nun noch öfter damit klar kommen, ohne väterliche und männliche Begleitung erwachsen zu werden. Sehr zum Schaden der Gesellschaft.

     

    So etwas ist klar ausgrenzend und hat mit unserem GG nichts mehr zu tun. Danke Vater Staat.

     

    Eine Hoffnung bleibt jedoch, es gibt bald noch weniger Kinder und wir deutschen Kinderfeinde sterben endlich aus.

     

    Noch blöder geht es schon gar nicht, ich habe nicht gewußt, dass uns inzwischen Ein-Euro-Jobber bis in die höchsten Kammern begleiten.

  • T
    Tigerlilly

    Was heißt das übersetzt: Achtung, es darf sich niemand, der 'normal' arbeitet und verdient, mit einer Hartz-4-Empfängerin, schon gar nicht mit Kind, einlassen, sonst ist das Arbeitseinkommen des Verdieners futsch. Die Rechtslage war zwar bekannt, bestätigt vom obersten Gericht hat das mehr Gewicht. Soziale Sortierung (Modern-Sprech: Segregation) und Ausgrenzung nennt sich das dann wohl.

    Und das Urteil zu den 1-Euro-Jobs? Naja, die Leute sollen zeigen, dass sie Normal-Arbeitsplätze ersetzen können (liebe Kommunen, wie war die Zahl der weggefallenen Normalversicherten-Arbeitsplätze in euren Gärtnereien usw noch mal?) und durchhalten. Die Alternative, die ihnen geboten wird: Leistungskürzung. Um Zuverdienst geht's nicht. Der Staat hat sich mit den Hartz-4-Gesetzen eine zementierte Unterschicht (hört sich doch ehrlicher an als 'Prekariat) geschaffen. Die hält, begründet mit dem sog. 'Abstandsgebot' der Löhne, auch gern her zum Lohndumping. Mit dem ganzen läßt sich ein Lehrfilm drehen, wie sich ein Staat wie die Bananenrepublik (die DB läßt grüßen)...äh...BR-Deutschland heißt es wohl, politisch sehenden Auges offensichtlich gewollt (s. das Ganze Agenda 2010-Geschrei der Rechts-SPD) eine relativ zementierte Armut züchtet. Die Leute, die in Hartz-4 geraten, haben aufgrund der Hartz-Gegebenheiten kaum eine reale Chance heraus. Höchstrichterlichen Urteile festigen dies.

    Nun läßt sich fragen, was dies 'uns', die wir nicht Hartz-4-sind, angeht? Antwort: denkt selber nach!

  • CN
    Claudia Nittenwilm

    Das Bundessozialgericht fällt immer wieder durch besonders unsoziale Urteile auf. Denen scheint der Bundeshaushalt wichtiger zu sein als die Menschenwürde. "Sozialleistungen je nach Kassenlage" mit kalter Egozentrik und einer erbärmlichen Stammtisch-Argumentation.

     

    Es ist höchste Zeit, daß ein Gericht aus Hartz IVern über diese Richter richtet. Wünschenswertes Urteil: 10 Jahre Hartz IV mit Zwangsarbeit als 60-Cent-Jobber und lebenslanges Berufsverbot.

  • RW
    ralf wünsche

    wie unsozial " sozial " gebärdet sich eine solche gesellschaft die so mit ihren ärmsten umgeht?

     

    mit " christlichen abendland " hat dieses alles wenig zu tun!

  • AF
    Andreas F.

    "Dies bestätigte das Bundessozialgericht und betonte, auch bei einer nichtehelichen Gemeinschaft müsse der Stiefvater für das Mädchen mit aufkommen."

     

    Da sieht man, das die Hartz-IV - Gesetze das Werk von Psychopathen sind. Gleichzeitig regt man sich darüber auf, das es immer mehr Klagen dagegen gibt. Man gesteht dem hier angesprochenen Personenkreis keinerlei Steuervergünstigungen zu, greift ihm aber in die Tasche, wo es nur geht.

  • I
    Isolde

    Das letzte Urteil zur Klassenfahrt ist wirklich zu begrüßen. Wenn ein Gericht die soziale Ausgrenzung als echte Gefahr ansieht. Dafür sind die Richter zu loben, auch wenn sie im Grunde nur ihren Job verrichten.

     

    Anders sehe ich es jedoch bei dem Urteil des 1-Euro jobbers. In der Tagesschau am 13.11.2008 hörte man den Kommentar, dass die 130 Euro nur der Entschädigung der Aufwände diene, und keine Entlohnung seien. Diese Arbeit biete dem Jobber die Möglichkeit, wieder in die Arbeitswelt eingegliedert zu werden. Mit anderen Worten, man schenke ihm die Möglichkeit, arbeiten zu können. Er solle zwar keinen Mehraufwand dadurch haben, aber eben auch nichts dafür bekommen.

     

    Oh mein Gott. Lieber Vater Staat. Was bist du doch großzügig. Wenn jemand nichts zu tun hat, dann wird ihm großzügig Arbeit geschenkt. Und das auch noch kostenlos. Woanders nennt man so etwas Sklaverei!

  • MO
    Michael Ott

    Bei Hartz IV werden plötzlich die Kinder des Partners berücksichtigt und Du mußt finanziell dafür aufkommen. Wenn Du jedoch Unterhalt für die eigenen Kinder bezahlen sollst, dann werden die nicht mit angerechnet.

     

    Kann mir bitte einer erklären, wie ein "Stiefvater" das finanziell schaffen soll, der eigene Kinder hat und auch noch für die angenommen aufkommen muß.

     

    Bei mir steht in der Spamvermeidung "staune" drin. Ich find das passend für diesen Sachverhalt ;-)

  • R
    rob

    ey leute habt ihr das auch schon gemerkt? wenn man Hartz 4 abkürzt hat man H.IV.

    zufall? absicht?

  • PA
    Peter Alexa

    Selbst kleinste "Vergünstigungen" die Arbeitslosen gewährt wurden, erinnerten immer aufs Unangenehmste an die generöse Geste des Kolonialherren, der seinen Sklaven eine Extraportion gönnte, obwohl er der Meinung war, dass sie ihnen eigentlich nicht zusteht.

    Aber die Zeit der Almosen scheint jetzt endgültig vorbei.

    Mit seinem innovativen Urteil setzt das Bundessozialgericht neue Maßstäbe, wohl das erste Mal in der Geschichte müssen Zwangsarbeiter ihre Transportkosten selber bezahlen. Damit haben sich die Bundessozialrichter immerhin 4 von 10 möglichen Punkten auf der Sauckel Skala verdient.

    Vielleicht auch als Wink mit dem Zaunpfahl an die "Sozialschmarotzer" gerichtet,

    jetzt nicht auf dumme Gedanken zu kommen, nur weil es das Strohfeuer der kurzfristigen öffentlichen Empörung darüber gibt, das unsere ökonomischen Eliten

    in ihrer Gier Beträge im Nirwana der Spekulation versenkt haben, die ausgereicht hätten, um sämtliche sozialpolitischen Probleme auf einen Schlag zu lösen.

    Mit der medialen Kampagne, mit der jetzt große Teile der aus dem Produktionsprozess ausgeschlossenen Bevölkerung stigmatisiert und als Schmarotzer gebrandmarkt werden, von den stürmerähnlichen Hetzartikeln der Bild, Filmserien über Sozialdedektive, die Jagd auf "Faulenzer" und "Sozialbetrüger" machen, bis hin zu scheinwissenschaftlichen Untersuchungen, wie an der Uni Chemnitz, bei der rauskam, dass 132 Euro im Monat für einen Arbeitslosen reichen, wird das "gesunde Volksempfinden" derjenigen bedient, die selber in dauernder Angst und verzweifelter Wut am Abgrund der sozialen Deklassierung stehen, ihre berechtigte Wut wird auf die an den Rand gedrängten Gruppen der Gesellschaft projiziert und diese wiederum spiegeln sie auf die Kranken, die "Behinderten", die Alten, die Fremden, jene also, die vermeintlich oder tatsächlich in der sozialen Hackordnung noch weiter unten stehen.

    Begierig werden diese Parolen an den Stammtischen und ihrem modernen virtuellen Äquivalent, den Internetforen, aufgesogen und transportiert. Der alte Satz: "Die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber" impliziert heutzutage die Illusion und erbärmliche Hoffnung, wenn du dich als Kalb bewährst, kannst du vielleicht irgendwann zum Metzger aufsteigen.

    Kommt man zu der Feststellung das 132 Euro reichen, wird als nächstes die Frage auftauchen: "Müssen die überhaupt alimentiert werden"? Und als übernächstes: "Müssen die überhaupt sein?"

    Hinter der Maske der Mobilisierung als "Gerechtigkeitsempfinden" getarnter Ressentiments und scheinwissenschaftlicher Begründungen, schimmert die Fresse jener Ideologie und Mentalität durch, die einst über den Eingängen ihrer Menschenschlachthäuser die Sätze "Arbeit macht frei" und "jedem das Seine" stehen hatte.

    Was bleibt vom großen Versprechen der Aufklärung, den Menschen von den Naturgewalten und den schreckliche Opfer fordernden Göttern zu emanzipieren?

    Ein neuer Mythos, der Götze des Fortschrittsglaubens, dem auf dem Altar der durch die Globalisierung entstehenden angeblichen "Sachzwänge" die letzten Relikte menschlicher Emanzipation und Freiheit geopfert werden, in seiner unberechenbaren Willkür furchterregender als die alten Götzen.

    Andreas Baader hat mal gesagt: "Der Gefangene, der Bubacks Foto im Schrank hat, ist das Staatsbürgerideal der Bundesanwaltschaft".

    Wie sieht das Staatsbürgerideal der jetzigen ökonomischen und politischen Eliten aus?

    Der Arbeitslose, der auf seinem Nachttisch das Bild von Josef Ackermann als Ikone stehen hat, es für die Schändlichkeit seiner unproduktiven Existenz um Verzeihung bittet und im Idealfall mit den anderen "Sozialschmarotzern" kollektiven Massenselbstmord begeht.

    Wir leben im 21 Jahrhundert, die technischen Möglichkeiten sind so weit und die Produktivität so hoch, dass selbst nach Berechnungen bürgerlicher Linker wie z.b. Jean Ziegler, 12 Milliarden Menschen auf dieser Erde ein menschenwürdiges Leben führen könnten, vorausgesetzt man würde mit den ökologischen und ökonomischen Ressourcen sorgsam umgehen, sie gerecht verteilen und nicht zur Beute kleiner Eliten werden lassen.

     

    Das die Ideologie eines Pfaffen eine Renaissance erlebt, der Angst vor der eigenen Courage bekam und den Adligen die ideologische Grundlage für ihre Massaker an den aufständischen Bauern lieferte, der sich unter Verstopfung leidend die Niedertracht ausdachte "dass der Mensch sein Brot im Angesicht seines Schweißes essen solle", wie es im alten Testament als Fluch aufgrund des Sündenfalls beschrieben wird und der daraus ein Gottesgebot machte und die Vorraussetzung für das Menschsein, das ist das eigentlich Beschämende.

    Die Wiederentdeckung der protestantischen Arbeitsmoral ist in der Welt des globalen Kapitalismus und der entwickelten Produktivkräfte ein Anachronismus. Es sei denn, in ihrer Funktion als Ideologieersatz und Disziplinierungsmittel gegen jene, die Opfer dieser Globalisierung sind. Inzwischen festgezurrt in dem, was höhnisch Sozialgesetzgebung genannt wird.

    Es drängt sich einem das Bild von Menschen auf,

    die gezwungen werden, einen Sandhaufen von der einen Seite auf die andere zu schaufeln und nicht erst dann sanktioniert werden wenn sie diesen Irrsinn verweigern, sondern schon, wenn sie die Frage nach dem Sinn stellen.

     

    Die bis dato sakrosankte Heiligkeit der bürgerlichen Privatsphäre gilt für jene Randgruppen nicht mehr, sie wird zur Frage des öffentlichen Interesses aus Gerechtigkeitsgründen erklärt. Sie sollen so nackt dastehen, das sie keinen Euro zu "Unrecht" beziehen können. Am lautesten wird diese Forderung von denen vertreten, deren Unfähigkeit und Gier jetzt mit den Steuergeldern jener verachteten "Schmarotzer" ausgebügelt und zum Problem der Gesamtgesellschaft gemacht wird.

     

    "Was unten liegt, zieht den Angriff auf sich: Erniedrigung anzutun macht dort die größte Freude, wo schon Unglück getroffen hat."

    Horkheimer und Adorno "Dialektik der Aufklärung".

  • Q
    Querdenker

    Ich verstehe die Aufregung nicht ist doch Hartz-IV christliche Politik so wie sie in der Bibel geschrieben steht.

    Denn wer hat, dem wird gegeben; wer aber nicht hat, dem wird auch noch weggenommen, was er hat

    Markus 4,25

  • C
    C.Kasulke

    Nachtrag

    Wer kontrolliert denn eigentlich, ob das dem Hartz 4 Empfänger, aufgrund seines Zusammenlebens mit einem Nicht-Hartz-4-Empfänger, gekürzte Geld auch tatsächlich von dem Nicht-Hartz-4-Empfänger ausgeglichen bzw. übernommen/bezahlt wird ???

    Ich meine, wer garantiert denn dem Hartz 4 Empfänger, daß er auch weiterhin den ihm fehlenden Betrag auch tatsächlich erhält ???

    Höchstwahrscheinlich ja wohl keiner, so wie ich es sehe u. das kann es doch wohl nicht sein. Da werden wieder, vorallem auch gerade für Frauen, neue, unschöne Abhängigkeitsverhältnisse geschaffen, von denen man eigentlich hätte vermuten sollen, daß sie heutzutage Schnee von gestern sind.

    Hier wird meines Erachtens beabsichtigt finanziell Schwache noch schwächer zu machen, da sich arme Leute nun mal leichter regieren lassen, da ihnen zum Wehren das nötige Kleingeld fehlt u. wahrscheinlich dann auch die Nerven.

    Wenn sich die Regierung da mal nicht täuscht, denn, wer nichts mehr zu verlieren hat, dem eröffnen sich plötzlich auch ganz neue Möglichkeiten des Widerstands, da sollten unsere Abgeordneten vielleicht auch mal ein Ründchen drüber nachdenken, falls sie dies zwischen Diätenerhöhungen, Dienstwagenfahrten u. Spesenabrechnungen noch einschieben können !!!

  • SF
    S. Fuchs

    @ Herrn Kasulke:

    Auch ich finde die Nichterstattung von Fahrtkosten nicht nachvollziehbar, dies trifft eindeutig die falschen. Dennoch ist die deftige Rede des Herrn Kasulke vom "1-Euro-Schwachsinn" sehr unreflektiert. Viele Teilnehmer einer Arbeitsgelegenheit sind sehr zufrieden, freuen sich, wieder sinnvolle Tage zu verbringen und - ob Sie es glauben oder nicht - machen im Anschluß gerne eine weitere AGH. Die Chancen auf eine Beschäftigung am ersten Arbeitsmarkt steigen beträchtlich. Wäre denn Ihrer Meinung nach die Subventionierung von Freizeit ohne Gegenleistung des arbeitfähigen ALGII-Beziehers gegenüber den arbeitenden Steuerzahlern gerecht?

  • F
    fetzdiwall

    Immerhin kann der Stiefvater alle geldlichen Zuwendungen an die Familie von der Steuer absetzen um so etwas zurueckzubekommen!

  • C
    C.Kasulke

    Aha, ist es mal wieder soweit, jetzt sollen also die 1 Euro Jober auch noch ihre Fahrtkosten zum "lukrativen" Arbeitsplatz, wo immer der auch sei entfernungstechnisch, noch selber bezahlen, damit es sich auch so "richtig" lohnt oder wie jetzt ???

    Bei den Beförderungskosten müssen die lieben Leutchen dann wohl höchstwahrscheinlich noch Geld mit auf die Arbeit bringen. Wer hat sich das alles bloß ausgedacht, solche Menschen sind für mich einfach nur zynisch u. hart.

    Kein Wunder, daß die Leute keinen Bock auf diesen 1 Euro Schwachsinn haben, sowas gibt es sonst in keinem anderen europäischen Staat, nur bei uns in good old Germany hat's derartiges! Tja, mit "zur Arbeit zwingen" haben die Deutschen ja Erfahrung, ich könnte kotzen.

    Was die Tatsache angeht Menschen die Hartz 4 (ein Witz Sozialhilfe nach einem Kriminellen zu benennen) bekommen das Hartz 4 Geld zu kürzen nur weil sie wiederum einen Partner haben der kein Hartz 4 Empfänger ist, finde ich unterste Schublade, erstens werden die Bedürftigen dadurch noch bedürftiger gemacht u. noch stärker ihrer Menschenwürde beraubt, da ich es demütigend für diese Leute empfinde von einem Partner abhängig gemacht zu werden, den sie vielleicht noch gar nicht soo lange kennen u. vielleicht gerade erst zusammengezogen sind u. zweitens finde ich es einem neuen bzw. nicht angeheirateten Partner gegenüber eine Unverschämtheit diesen zur Kasse für ein fremdes Kind zu bitten, dafür sind doch wohl die leiblichen Eltern allein zuständig, wenn er oder sie freiwillig etwas gibt OK, aber Zwang ist das Letzte.

    Dies wird hoffentlich dazu führen, daß wieder mehr Leute offiziell nicht zusammen wohnen, damit die Gelder nicht gekürzt werden.

    Hier zeigt der Staat einmal mehr eindrucksvoll, daß er es versteht den Leuten das Geld aus der Tasche zu ziehen, deshalb kann man Betroffenen nur raten sich vorher zu überlegen, ob man seine finanzielle Eigenständigkeit für eine vielleicht nur vorübergehende Beziehung opfern will.

    Ich meine, dann könnte man ja auch gleich heiraten.

    Mich kotzt das alles an wie hier mit finanziell Schwachen gespielt wird nach Lust u. Laune, aber z.B. eine 1%ige Börsenumsatzsteuer die jährlich dem Staat 70 Milliarden Einnahmen bescheren würde einzuführen, dafür hat man nicht die Chuzpe, kein Wunder, es würde ja wieder die Falschen treffen !

    Ganz oben bleibt man eben lieber unter sich, gelle ?

  • F
    fetzdiwall

    Stiefväter sollten eines nicht vergessen...sie können das Haushaltsgeld, welches sie Ihrer Lebengefärtin geben, auch wieder von der Steuer absetzen und so Ihre Lohnsteuer massiv senken. Das erzählt nur niemand so schnell.

  • F
    Felidea

    Es geht hier nicht um Geld, sondern ganz klar und deutlich um das künstliche Schaffen mehrere Schichten, die im Laufe der kommenden Zeiten noch stärker voneinander getrennt werden sollen.

    Viele Hartz IV Empäfngerinnen haben Kinder. Über die Gründe kann man viel spekulieren. Am Ende bleibt aber immer das Ergebnis, dass die Kinder nie danach gefragt wurden, ob sie in diese Welt möchten. Damit sind diese wo immer sie auch geboren werden immer unschuldig.

    Wird eine Frau von einem Mann schon zu Beginn einer Beziehung sofort wegen des Kindes abgewiesen, wird der Frau der Zugang zu einer neuen Chance verwehrt und zugleich der Druck auf das Kind weiter verstärkt.

     

    Natürlich läßt sich sagen: Warum muss die Gesellschaft dafür aufkommen? Dazu fällt mir ein schöner Spruch ein:

    Die kulturelle Entwicklung einer Gesellschaft erkennt man daran, wie sie mit den schwächsten Mitgliedern umgeht.

     

    Demnach muss es sich bei uns um eine doch eher mickrige Kultur handeln.

  • ER
    El Rossi

    ...eigentlich ist schon alles gesagt von meinen VorrednerInnen, danke dafür !.. ich kann mich dem nur anschließen.

     

    Populismus betreiben die aktuell Regierenden.

    JedeR der/die sich für mehr Menschlichkeit ( d.h. gerechter Lohn und gute Arbeit etc. ) einsetzt oder gar für Hartz IV - Empfänger ( Wann kommt der Hartz-IV-Stern??) wird als Idiot hingestellt.

     

    Dann werden die Diäten (irreführender geht es wohl kaum) erhöht und die armen Banker, die zig Milliarden verzockt haben, müssen sich mit Milliarden helfen lassen, obwohl sie z.T. nicht wollen (Ein Banker braucht niemals fremde Hilfe !).

    Dabei dürfen die Obermagger nur noch eine halbe Million Euro im Jahr verdienen.. soviel Strafe muß sein.;o)

    Wenn aber ein 1 Euro Jobber (sprich 130 Euro zusätzlich zum satten Hartz-IV-Satz !!) für seine wohl angenommen "minderwertige?" Arbeit die Fahrtkosten ersetzt haben möchte., damit sich die Arbeit richtig lohnt.., dann wird er gnadenlos abgewatscht.

     

    Wie irre ist Deutschland wieder gewonnen..!!, bald ist es wohl wieder soweit, das vor den Toren "Arbeit macht frei" steht.. ich befürchte, das manche Gutsituierten aus lauter Gier und Besitzstandswahrung den Bezug zu Mutter Erde verloren haben. Wann steht endlich mal wieder das Grundgesetz im Mittelpunkt aller Entscheidungen und wer von den Führenden versteht es überhaupt??

     

    Die Linke ist im Moment wohl die einzige Partei, sowie ein paar Ausgegrenzte (z.B. Heiner Geißler), die Zivilcourage leben und den Mut haben, sich zu denen Ausgegrenzten in unserer Gesellschaft zu bekennen.

     

    Danke an diese Leute! und an all jene, die noch genügend Arsch in der Hose habe, um die Dinge richtig zu stellen ..

  • S
    Sabin

    Aber das Schönste daran ist, dass sobald der Vater des leiblichen Kindes sich mit einer berufstätigen Frau zusammentut, verheiratet ist, noch ein Kind hat mit dieser Frau, kein Unterhalt an sein erstes Kind zahlt und die schlechtere Steuerklasse der beiden hat, wird erstens das Einkommen der Frau für den Unterhalt des Kindes nicht berücksichtigt. Zweitens wird der dann gewährte Unterhaltvorschuss für das Kind, sobald die leibliche Mutter des Kindes mit einem Partner zusammenzieht, nicht mehr gezahlt.

     

    Der alleinerziehenden Mutter bleibt es aus finanziellen Mittel verwert, eine neue Familie zu gründen.

  • M
    manfred (56)

    Ich zappte gestern just in dem Augenblick auf Phoenix, als die dort übertragene Bundestagsdebatte zum Tagesordnungspunkt Kindergeld kam. Da wurde deutlich, welchen Stellenwert Kinder in diesem Lande wirklich haben. Die Linke schickte ihren Fraktionsvorsitzenden ans Mikrophon, um zu begründen, weshalb es unsozial sei, die Kindergelderhöhung bei Hartz-IV-Kindern auf den ohnehin mickrigen Regelsatz anzurechnen, so daß diese Kindergelderhöhung bei denen, die sie am nötigsten hätten, ein Nullsummenspiel ist. Er hat das auch sehr plausibel getan.

     

    Den anderen Fraktionen war das Thema Kinder dann man gerade jeweils einen Hinterbänkler wert. Was da an Häme über die Kinder der "Unterschicht" ausgeschüttet wurde, mit welcher Arroganz da agitiert und gespottet wurde, zeigt, weshalb Gerichtsentscheidungen wie die, die dem Artikel seinen Namen gab, in der Schicht, der die Richter angehören, gesellschaftlicher Konsens sind.

     

    Daß der jährliche Zuschuß zu den Schulbüchern, der immerhin ganze einhundert Euro beträgt - jeder, der Kinder hat, weiß, was Schule wirklich kostet - für Hartz-IV-Kinder auf dem Gymnasium nicht gezahlt wird, ist ein eindeutiges Signal an die "Unterschicht": Ihr habt auf dem Gymnasium nichts zu suchen. Alle Fraktionen außer der Linken haben sich dazu bekannt, die Spezialdemokraten immerhin noch mit Bauchschmerzen, was aber an der Rechtslage nichts ändert, die eben diese Fraktion mit herbeigeführt hat.

  • S
    Strübchen

    Stiefväter werden demnächst weniger, wer tut sich denn so etwas freiwillig an? Damit hat dann das jeweilige Land mehr Kosten zu tragen, da sich Partnerinnen wohl darauf gefaßt machen müssen, alleine mit ihren Kindern leben zu müssen. Oder dürfen sie dann offiziell gar keinen Freund, keinen Sex und keine Daseinsberechtigung mehr haben?

     

    Außerdem wird den Kindern damit wieder einmal mehr der Zugang zu Männern erschwert und sie müssen wohl nun noch öfter damit klar kommen, ohne väterliche und männliche Begleitung erwachsen zu werden. Sehr zum Schaden der Gesellschaft.

     

    So etwas ist klar ausgrenzend und hat mit unserem GG nichts mehr zu tun. Danke Vater Staat.

     

    Eine Hoffnung bleibt jedoch, es gibt bald noch weniger Kinder und wir deutschen Kinderfeinde sterben endlich aus.

     

    Noch blöder geht es schon gar nicht, ich habe nicht gewußt, dass uns inzwischen Ein-Euro-Jobber bis in die höchsten Kammern begleiten.

  • T
    Tigerlilly

    Was heißt das übersetzt: Achtung, es darf sich niemand, der 'normal' arbeitet und verdient, mit einer Hartz-4-Empfängerin, schon gar nicht mit Kind, einlassen, sonst ist das Arbeitseinkommen des Verdieners futsch. Die Rechtslage war zwar bekannt, bestätigt vom obersten Gericht hat das mehr Gewicht. Soziale Sortierung (Modern-Sprech: Segregation) und Ausgrenzung nennt sich das dann wohl.

    Und das Urteil zu den 1-Euro-Jobs? Naja, die Leute sollen zeigen, dass sie Normal-Arbeitsplätze ersetzen können (liebe Kommunen, wie war die Zahl der weggefallenen Normalversicherten-Arbeitsplätze in euren Gärtnereien usw noch mal?) und durchhalten. Die Alternative, die ihnen geboten wird: Leistungskürzung. Um Zuverdienst geht's nicht. Der Staat hat sich mit den Hartz-4-Gesetzen eine zementierte Unterschicht (hört sich doch ehrlicher an als 'Prekariat) geschaffen. Die hält, begründet mit dem sog. 'Abstandsgebot' der Löhne, auch gern her zum Lohndumping. Mit dem ganzen läßt sich ein Lehrfilm drehen, wie sich ein Staat wie die Bananenrepublik (die DB läßt grüßen)...äh...BR-Deutschland heißt es wohl, politisch sehenden Auges offensichtlich gewollt (s. das Ganze Agenda 2010-Geschrei der Rechts-SPD) eine relativ zementierte Armut züchtet. Die Leute, die in Hartz-4 geraten, haben aufgrund der Hartz-Gegebenheiten kaum eine reale Chance heraus. Höchstrichterlichen Urteile festigen dies.

    Nun läßt sich fragen, was dies 'uns', die wir nicht Hartz-4-sind, angeht? Antwort: denkt selber nach!

  • CN
    Claudia Nittenwilm

    Das Bundessozialgericht fällt immer wieder durch besonders unsoziale Urteile auf. Denen scheint der Bundeshaushalt wichtiger zu sein als die Menschenwürde. "Sozialleistungen je nach Kassenlage" mit kalter Egozentrik und einer erbärmlichen Stammtisch-Argumentation.

     

    Es ist höchste Zeit, daß ein Gericht aus Hartz IVern über diese Richter richtet. Wünschenswertes Urteil: 10 Jahre Hartz IV mit Zwangsarbeit als 60-Cent-Jobber und lebenslanges Berufsverbot.

  • RW
    ralf wünsche

    wie unsozial " sozial " gebärdet sich eine solche gesellschaft die so mit ihren ärmsten umgeht?

     

    mit " christlichen abendland " hat dieses alles wenig zu tun!

  • AF
    Andreas F.

    "Dies bestätigte das Bundessozialgericht und betonte, auch bei einer nichtehelichen Gemeinschaft müsse der Stiefvater für das Mädchen mit aufkommen."

     

    Da sieht man, das die Hartz-IV - Gesetze das Werk von Psychopathen sind. Gleichzeitig regt man sich darüber auf, das es immer mehr Klagen dagegen gibt. Man gesteht dem hier angesprochenen Personenkreis keinerlei Steuervergünstigungen zu, greift ihm aber in die Tasche, wo es nur geht.

  • I
    Isolde

    Das letzte Urteil zur Klassenfahrt ist wirklich zu begrüßen. Wenn ein Gericht die soziale Ausgrenzung als echte Gefahr ansieht. Dafür sind die Richter zu loben, auch wenn sie im Grunde nur ihren Job verrichten.

     

    Anders sehe ich es jedoch bei dem Urteil des 1-Euro jobbers. In der Tagesschau am 13.11.2008 hörte man den Kommentar, dass die 130 Euro nur der Entschädigung der Aufwände diene, und keine Entlohnung seien. Diese Arbeit biete dem Jobber die Möglichkeit, wieder in die Arbeitswelt eingegliedert zu werden. Mit anderen Worten, man schenke ihm die Möglichkeit, arbeiten zu können. Er solle zwar keinen Mehraufwand dadurch haben, aber eben auch nichts dafür bekommen.

     

    Oh mein Gott. Lieber Vater Staat. Was bist du doch großzügig. Wenn jemand nichts zu tun hat, dann wird ihm großzügig Arbeit geschenkt. Und das auch noch kostenlos. Woanders nennt man so etwas Sklaverei!

  • MO
    Michael Ott

    Bei Hartz IV werden plötzlich die Kinder des Partners berücksichtigt und Du mußt finanziell dafür aufkommen. Wenn Du jedoch Unterhalt für die eigenen Kinder bezahlen sollst, dann werden die nicht mit angerechnet.

     

    Kann mir bitte einer erklären, wie ein "Stiefvater" das finanziell schaffen soll, der eigene Kinder hat und auch noch für die angenommen aufkommen muß.

     

    Bei mir steht in der Spamvermeidung "staune" drin. Ich find das passend für diesen Sachverhalt ;-)

  • R
    rob

    ey leute habt ihr das auch schon gemerkt? wenn man Hartz 4 abkürzt hat man H.IV.

    zufall? absicht?

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