Amnestiegesetz in Russland: Putin selektiert
Das Amnestiegesetz wird nachgebessert. Greenpeace- und Pussy-Riot-Mitglieder können freikommen. Putin-Kritiker Chodorkowskij bleibt jedoch in Haft.
MOSKAU taz | Die russische Duma hat das geplante Amnestiegesetz auch auf die inhaftierten Greenpeace-Aktivisten ausgedehnt. Am Mittwoch nahm das Parlament entsprechende Änderungen in den Text auf, der am Vortag in erster Lesung gebilligt worden war.
Präsident Wladimir Putin hatte der Duma das Gnaden-Dekret aus Anlass des 20-jährigen Bestehens der russischen Verfassung im Dezember vorgelegt. Für den Kremlchef ist dieser Gnadenakt die neunte Amnestie seit seinem Amtsantritt im Jahr 2000. Ursprünglich war geplant, dass bis zu 25.000 Inhaftierte auf freien Fuß gesetzt werden sollten. Inzwischen gehen Beobachter nur noch von 2.000 Häftlingen aus.
Moskau dürfte mit der Amnestie unmittelbar vor der Eröffnung der Olympischen Winterspiele Anfang Februar sein wegen eklatanter Rechtsverstöße ramponiertes Image im Westen ein wenig aufpolieren wollen. So wird erwartet, dass die zu zwei Jahren Lagerhaft verurteilten beiden Frauen der Punk-Band Pussy Riot amnestiert werden. Vor zwei Jahren protestierten die Künstlerinnen mit einem Punk-Gebet in der Moskauer Christus Erlöser Kirche gegen den politischen Schulterschluss zwischen Kirche und Kreml.
Die im Straflager inhaftierten Musikerinnen der kremlkritischen Punkband Pussy Riot hoffen im Zuge der russischen Massenamnestie noch in dieser Woche auf ihre Freilassung. „Sie können theoretisch noch heute herauskommen“, sagte die Anwältin der Gegnerinnen von Kremlchef Wladimir Putin, Irina Chrunowa, am Donnerstag der Agentur Interfax. Die Angehörigen der inhaftierten Nadeschda Tolokonnikowa (24) und Maria Aljochina (25) seien bereits zu den jeweiligen Straflagern gereist, um die Frauen zu begrüßen.
Die Staatsduma hatte am Mittwoch eine Massenamnestie beschlossen, die auch einzelne Putin-Gegner betrifft. Der Strafvollzug hat sechs Monate Zeit, den Gnadenakt umzusetzen. Demnach müssen die beiden Frauen von Pussy Riot mehrere Dokumente vorlegen, um in Freiheit zu kommen – zum Beispiel einen Nachweis, dass sie das Erziehungsrecht für ihre minderjährigen Kinder haben.
Tolokonnikowa und Aljochina waren im vergangenen Jahr nach einem Anti-Putin-Protest in einer Kirche wegen Rowdytums verurteilt worden. Das Vorgehen der Justiz hatte weltweit Kritik ausgelöst. Die Strafe würde im März enden. Dass sie freikommen sollen, werten Beobachter als Zugeständnis des Kremls an den Westen vor den Olympischen Winterspielen, die am 7. Februar in Sotschi eröffnet werden. (dpa)
Fieberhaft arbeitete die Duma bis zuletzt an dem Gesetz, um sich auch der prominenten Gefangenen aus dem Westen rechtzeitig noch zu entledigen. Dazu wurde ein zusätzlicher Passus aufgenommen, der eine Begnadigung auch bei laufenden Ermittlungen und vor einem rechtskräftigen Urteil erlaubt.
Davon sind vor allem die 30 Aktivisten der Umweltorganisation Greenpeace betroffen, die im September bei dem Versuch eine Ölplattform Gazproms in der Arktis zu kapern, festgenommen wurden. Zunächst war gegen sie wegen Piraterie ermittelt worden. Später besann sich der Kreml und wandelte die Anklage in Rowdytum um. Zu einem Gerichtsverfahren war es bislang nicht gekommen.
Aufklärungsstatistiken aufgebessert
Der Gnadenakt beschränkt sich ansonsten auf Frauen, Rentner, Invaliden und sozial schwächere Insassen. Meist solche, die wegen geringfügiger Vergehen hinter Gittern landeten. Es sind die in Russland legendären Hühnerdiebe, mit denen die Strafverfolgungsbehörden regelmäßig die Aufklärungsstatistiken aufzubessern versuchen.
Russlands prominentester Häftling, der Putin-Gegner und Ex-Ölmilliardär Michail Chodorkowskij, fällt unterdessen nicht unter den Gnadenakt. Schon im Vorfeld wurde das mit einer Amnestie im letzten Jahr begründet, die sich ausschließlich auf Wirtschaftvergehen erstreckte. Der Casus Chodorkowski war indes bewusst von der Regelung ausgenommen worden. Michail Chodorkowski sitzt seit zehn Jahren im Lager, seine Haftstrafe endet im August 2014. Inzwischen häufen sich aber Hinweise, wonach der Kreml gegen den Ex-Yukos-Chef bereits eine neue Anklage schmiedet.
Auch der Oppositionelle Alexei Nawalny, der im Juli wegen vermeintlicher Veruntreuung zu fünf Jahren Lagerhaft auf Bewährung verurteilt worden war, bleibt vorbestraft. Ihm entzog die Moskauer Anwaltskammer gerade die Anwaltslizenz.
Mit einer Freilassung können dagegen acht Demonstranten rechnen, die am 6. Mai 2012 vor der Amtseinführung Wladimir Putins gegen die Rückkehr des Kremlchefs protestiert hatten.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Hoffnung und Klimakrise
Was wir meinen, wenn wir Hoffnung sagen
Rechte Gewalt in Görlitz
Mutmaßliche Neonazis greifen linke Aktivist*innen an
Spiegel-Kolumnist über Zukunft
„Langfristig ist doch alles super“
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Slowakischer Regierungschef bei Putin im Kreml
Lohneinbußen für Volkswagen-Manager
Der Witz des VW-Vorstands
Fortschrittsinfluencer über Zuversicht
„Es setzt sich durch, wer die bessere Geschichte hat“