Aktuelle Steuerschätzung: Rundum-Bonus 2012
Die Steuereinnahmen nehmen wieder einmal zu. Finanzminister Schäuble kann vermutlich mit 2,3 Millarden Euro mehr rechnen. Schön, denn davon profitieren alle.
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BERLIN taz | Weil die Wirtschaft gut läuft, mehr Menschen arbeiten und die Löhne steigen, verbuchen die Finanzminister in diesem Jahr abermals mehr Steuereinnahmen. Im Vergleich zur vergangenen Steuerschätzung vom November 2011 können Bund, Länder und Gemeinden 2012 rund 4,6 Milliarden Euro mehr erwarten, erkärte der Arbeitskreis für Steuerschätzung am Donnerstag.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird vermutlich 2,3 Milliarden mehr vereinnahmen. Die Bundesländer dürfen sich auf 1,5 zusätzliche Milliarden freuen, die Kämmerer der Städte und Gemeinden auf etwa 500 Millionen Euro. Insgesamt steigen die zu erwartenden Steuereinnahmen in diesem Jahr damit auf 596,5 Milliarden Euro, 23 Milliarden mehr als 2011.
Und was bedeutet diese Entwicklung für die Bürger? Trotz der zunehmendem Steuersumme werden die durchschnittlich verfügbaren Einkommen der Bundesbürger 2012 wohl ebenfalls ansteigen. Diese Einschätzung der Bundesregierung teilen viele Wirtschaftsforscher.
Nach Steuern und Abgaben haben Arbeitnehmer demnach gut drei Prozent mehr Geld zur Verfügung haben, nach Abzug der Inflationsrate noch gut ein Prozent. Der Grund für diese vergleichsweise positive Entwicklung liegt darin, dass viele Unternehmen und Institutionen die Löhne und Gehälter erhöhen.
Grundfreibetrag soll steigen
Wer beim Bund und den Kommunen arbeitet, erhält beispielsweise dieses Jahr 3,5 Prozent mehr Gehalt. Außerdem plant die Union-FDP-Bundesregierung, die Steuerbelastung der Bundesbürger um rund sechs Milliarden Euro pro Jahr zu senken. Um die höheren Lebenshaltungskosten auszugleichen, soll der Grundfreibetrag von heute 8.004 auf 8.354 Euro steigen.
Zusätzlich will die Koalition den gesamten Steuertarif leicht verringern. Was aus dieser kleinen Steuerreform wird, weiß man jedoch noch nicht. Unter anderem die Bundesländer mit SPD- und grüner Regierungsbeteiligung wollen sie am Freitag im Bundesrat ablehnen.
Sanierung der Staatsfinanzen
Denn Sozialdemokraten, Grüne und Linke planen eher das Gegenteil. Wohlhabenden und Vermögenden wollen sie höhere Abgaben abverlangen, um angesichts der europäischen Schuldenkrise die Staatsfinanzen zu sanieren. Davon abgesehen stehen die Zeichen für die kommenden Jahre sowieso auf eine steigende, nicht auf eine sinkende Steuerbelastung.
Der Grund: Wegen der deutschen Schuldenbremse und des möglicherweise kommenden europäischen Fiskalpaktes können sich Bund, Länder und Gemeinden nur noch in geringem Umfang neuer Kredite bedienen, wenn sie Ausgaben tätigen wollen.
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