Adenauer-Stiftung in Ägypten

Unter NGO-Verdacht

Die ägyptische Militärregierung ermittelt gegen den Leiter des Kairoer Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung. Der Vorwurf: Er betreibe eine illegale NGO.von Anna Lehmann

Eine illegale Nichtregierungsorganisation? Die Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo.  Bild:  dpa

BERLIN/KAIRO taz/dpa | Die beiden deutschen Mitarbeiter des Kairoer Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) dürfen Ägypten weiterhin nicht verlassen. Die Ermittlungsbehörden werfen Büroleiter Andreas Jacobs und seiner Kollegin vor, eine illegale Nichtregierungsorganisation zu betreiben und verbotene Aktivitäten mit ausländischem Geld zu unterstützen. Das ägyptische Justizministerium veröffentlichte am Montag die Anklage gegen sie und 41 weitere Personen.

Richter Ashraf al-Ashmawy bestätigte gegenüber dem Guardian, dass alle Fälle an den Kairoer Strafgerichtshof übergeben wurden, wo die Beschuldigten angeklagt werden. Darunter sind auch Mitglieder des von der US-Regierung finanzierten National Democratic Institute und des International Republican Institute. Die ägyptische Militärregierung hatte Ende Dezember die Büros von 17 ausländischen Organisationen durchsuchen lassen.

Der Vorsitzende der Adenauer-Stiftung, Hans-Gert Pöttering, erklärte dem ägyptischen Botschafter am Montag, es sei "nicht hinnehmbar und völlig unakzeptabel", dass gegen die Stiftung und ihre Mitarbeiter in dieser Form vorgegangen werde. Er reist am Dienstag nach Ägypten.

Dass ausgerechnet die Adenauer-Stiftung unter Verdacht gerät, versteht in Berlin niemand. "Das fragen wir uns auch", sagte eine KAS-Sprecherin am Montag der taz. Das Kairoer Büro wurde 1979 eröffnet, die Stiftung hat ihr Abkommen mit der Regierung im Mai 2011 nach dem Sturz Mubaraks erneuert.

Auch andere parteinahe Stiftungen unterhalten Büros in Kairo, gegen sie wird bisher jedoch nicht ermittelt. Der Leiter des Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung, Felix Eikenberg, wollte die Vorgänge nicht kommentieren: "Unter normalen Umständen würde ich offen reden, aber nun müssen wir vorsichtig sein."

Das Auswärtige Amt in Berlin hält sich bis zur Veröffentlichung der Anklageschrift noch zurück. Von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hieß es, Behinderungen von Stiftungen, die einen internationalen Auftrag haben, seien in keiner Weise akzeptabel.