ARTILLERIE

Die lodene Revolution

Die CDU-Fraktion führt Jäger, Schützen und Knarren-Sammler in den Krieg gegen Grüne und die SPD: Durch deren Waffensteuer-Pläne würden sie kriminalisiertvon Jean-Philipp Baeck

Die CDU kämpft für Ihr Recht auf dicke Wummen!  Bild:  dpa/Montage: taz

Waldfarbene Pullunder und Oberlippenbärte sind immer noch beliebt, Lodenmäntel drängen sich auf denb Bügeln: Die CDU-Fraktion hatte in die Bürgerschaft geladen, um Widerstand zu organisieren. Fast 100 Jäger, Schützen und Waffensammler sind gekommen. Denn SPD und Grüne planen eine "Waffenbesitzsteuer": 300 Euro soll eine Waffe im Jahr kosten. Dem Land brächte das drei Millionen pro Jahr.

Aufs "schwächste Glied" ziele die SPD, sagt Stefan Martin, Vorsitzender des Schützenvereins Oberneuland. Er trägt Uniform. An den Tischen des Raumes, wo sonst die Deputationen tagen, ist kein Platz frei geblieben. Einige Schützenbrüder, wenige Schützenschwestern, viele Orden, aber Kaffee, kein Korn.

Ihre "Kräfte zu bündeln" hätten die Schützen bislang versäumt, so Martin. Doch: "Der Souverän ist das Volk!"

Und das trägt teilweise Waffen, 17.000 legale allein in Bremen. Nicht alle sollen mit einer Steuer belegt werden, informiert André Städler, Sprecher der SPD-Fraktion. Jene von Sicherheitskräften seien ausgenommen. Für Jäger solle eine begrenzte Anzahl steuerfrei bleiben - sie haben einen öffentlichen Auftrag. Auch Vereine müssten für ihre Waffen nichts zahlen. Dennoch rechnet die SPD mit etwa 12.000 potenziellen Einnahme-Quellen. Mit ihrem Antrag will sie prüfen lassen, ob das gesetzeskonform wäre. In Stuttgart war die Steuer 2010 geplant, die Rechtsgutachten widersprachen sich, der Plan wurde auf Eis gelegt: Bremen beträte Neuland.

Es gehe dabei nicht nur ums Geld, sagt Städler. "Ziel ist die Reduktion gefährlicher Waffen." Für eine Verschärfung des Waffengesetzes solle sich der Senat auf Bundesebene einsetzen, heißt's im Antrag, über den die Bürgerschaft noch im Februar debattiert. Er beginnt mit dem Hinweis auf 100 Opfer legaler Waffen in Deutschland in den vergangenen 20 Jahren.

Deren Besitzer sollten dagegen "gemeinsam operieren", sagt Stefan Martin. Aus Bremen wegziehen, demonstrieren, die SPD nicht mehr wählen. Die Planung des Aufstands übernehmen die Christdemokraten. CDU-Innenpolitiker Wilfried Hinners leitet die Schützen-Versammlung: "Es ist makaber, wenn Amokläufe mit einer Waffensteuer in Verbindung gebracht werden." Ein Gast steigt ein: "Zum Beispiel in Winnenden", argumentiert er. Da habe der mordende Schüler ja auch die Waffe geklaut, von seinem Vater - "also", schließt er, "war sie nicht mehr legal". Ganz schön sophistisch. Hinners greift's auf: Die Steuer erst, befürchtet er, verdränge die Waffen in die Illegalität. Ein Schütze nach dem anderen meldet sich. Man solle lieber Straftäter zur Kasse bitten. Schützenvereine holten die Leute von der Straße. "Außer die Miris", scherzt es aus einer Ecke. Und: Dieser Björn Tschöpe, poltert's von woanders, das sei ja gerade verfassungswidrig, was der verbreite, dieser Chef der SPD-Fraktion, der Feind.

Ingo Buchenau, Vorsitzender der Borgfelder Schützengilde, muss Tschöpe indes bescheinigen, gut informiert zu sein - anders als die Grünen. Das seien "Menschen aus dem Tal der Unwissenden. Die sind einfach nur dagegen", befindet Buchenau. Am Mittwoch hatte er sich mit Tschöpe getroffen. Auch ein Vertreter des Deutschen Schützenbundes war dabei. Das Vorhaben erregt bundesweite Aufmerksamkeit. Man habe vernünftig miteinander geredet, so Buchenau. Und er mahnt, dass die Drohbriefe an den Herrn Tschöpe, also dass die der Sache wirklich Schaden zufügen könnten. Dem Herrn Tschöpe "zu schreiben, er solle ,in den Lauf von vorne schauen'", nein, also so etwas gehe wirklich nicht, sagt Buchenau. Die meisten sind auch gar nicht so martialisch: "Wir schmeißen sie mit Gutachten tot", schlägt ein Sammler vor, 200 scharfe Waffen umfasst sein Arsenal - das wären 60.000 Euro Steuern im Jahr. Ein klassisches Motiv.

Buchenau setzt auf die Opposition, auf "CDU, FDP und Linke", bloß sind halt die Liberalen derzeit unpässlich, und die Solidarität von der Linken gilt als ungewiss. Zwar hält deren Fraktionsvorsitzende Kristina Vogt die Steuer tatsächlich kaum für sinnvoll, was die Einnahmen angeht. Den privaten Waffenbesitz will aber auch sie minimieren.

Bleibt also nur die CDU. Doch auch dort gibt es Gegenstimmen. "Wenn man eine solch gefährliche Sportart betreibt, muss man einsehen, dass es vom Staat Einschränkungen gibt", sagt der ehemalige Chef der Bremer Jungen Union, Malte Engelmann, der taz. "Um regierungsfähig zu werden, sollte sich die CDU mit Problemen beschäftigen, die die Menschen wirklich bewegen", findet er. Und auch "moralisch den falschen Weg" nennt er das Engagement "für Waffenbesitzer".

Da ist er aber mal wieder Außenseiter: Elisabeth Motschmann, moralische Instanz von Stadt und CDU, sobald es um Verbalisierung nicht der Reproduktion dienlicher menschlicher Sexualität geht, fängt richtig Feuer, wenn sie die Männer mit Schießeisen verteidigt: Das rot-grüne Vorhaben nennt sie gar eine "Kriminalisierung". Schließlich seien für sie als Sportstaatsrätin "die Schützenfeste immer das Allerschönste" gewesen.

Sorgen machten sich auch die Jäger. Denn, die Jagd sei mit nur einem Gewehr nicht möglich: "Wer mal im Dickicht einen Eber angeschossen hat, weiß, dass er eine großkalibrige Kurzwaffe braucht, wenn der angreift", erklärt einer. Ohne Jagd gäbe es "Wildunfälle ohne Ende" und dann, so ein anderer, "dann haben wir hier Somalia".