piwik no script img

JugendgewaltDie Stunde der Rechten

Bei einer Mahnwache zum Gedenken an den Tod von Pascal E. führen am Dienstagabend rechtskonservative Redner das Wort. Jusos und Grüne distanzieren sich.

Bei der Mahnwache für Pascal E. dominierte rechte Agitation das Geschehen. Bild: Niels Kreller

Eigentlich sollte es eine unpolitische Mahnwache werden. Unter dem Motto "Ein Licht gegen Gewalt" riefen Freunde des vor zwei Wochen in Harburg durch mehrere Messerstiche getöteten 22-jährigen Zivildienstleistenden Pascal E. zu einer Gedenkveranstaltung auf. Auch angesichts der Ausschreitungen von 30 Jugendlichen in Neuwiedenthal vor gut einer Woche sollte ein Zeichen gesetzt werden.

"Die Diskussion für mehr Sicherheit auf den Straßen ist neu entflammt" teilten die Veranstalter mit. In einer kurzfristig eingerichteten Facebook-Gruppe tummelten sich neben vielen ernsthaft bewegten Bürgern auch solche, die die Gelegenheit nutzen wollten, um ihre ausländerfeindlichen Ansichten kundzutun. Denn sowohl der Täter bei Pascal E. als auch die Jugendlichen in Neuwiedenthal haben einen Migrationshintergrund.

Bei der Mahnwache am Dienstagabend auf dem Harburger Rathausplatz wurden die rund 500 Teilnehmer von Dirk Eisenschmidt begrüßt. Eisenschmidt ist Bezirks-Handwerksmeister und war langjähriges Mitglied der Wählergemeinschaft Harburg, deren Mitglieder durch ihre Nähe zu rechtsextremen studentischen Burschenschaften aufgefallen waren, sowie der NPD und der Schill-Partei. In seiner Begrüßung betonte er, dass frühzeitig auffällige Jugendliche und junge Menschen weggeschlossen werden sollten.

In der folgenden Schweigeminute entzündeten viele zum Gedenken an Pascal E. Kerzen und Fackeln.

Danach wurde in der Diskussion mit Politikern aus der Bezirksversammlung die Forderung nach hartem Durchgreifen auch aus dem Publikum heraus vertreten. Als der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU, Rainer Bliefernicht, angesichts des Unmuts der Anwesenden den Rechtsstaat und die Unabhängigkeit der Richter verteidigte, kamen von vielen Anwesenden Buh-Rufe und die Forderung nach Selbstjustiz und Todesstrafe. Zunehmend wurden die Politiker vom Publikum und Moderator Udo Brückner in ihren Beiträgen unterbrochen.

Der Sprecher der Veranstalter, Johannes Tapken, sagte dazu: "Es ist ein Problem, dass bei so einem brisanten Thema solche Reaktionen kommen. Aber es ist ein freies Land und jeder kann seine Meinung kundtun. Wir wollen keinen Maulkorb verteilen und haben keine Möglichkeit zu intervenieren gesehen." Auf Eisenschmidt angesprochen sagte Tapken aus: "Es gab keine Überlegung bezüglich Herrn Eisenschmidt und seiner politischen Vergangenheit. Die Überlegung war, dass wenn er redet, es in der Politik gehört wird. Ob es so richtig war, weiß ich nicht. Die Gruppe ist nicht politisch."

Die Jusos Harburg und die Grüne Jugend Hamburg, die zur Teilnahme an der Mahnwache aufgerufen hatten und zu Anfang mithalfen, distanzierten sich von dem Geschehen. Noch während der Veranstaltung entfernten viele ihre Ordnerbinden aus Protest. Lena Mußlick, Beisitzerin im Landesvorstand der Grünen Jugend Hamburg: "Es ist wichtig, dass das Problem Jugendgewalt öffentlich thematisiert und auf politischen Handlungsbedarf aufmerksam gemacht wird. Jedoch dürfen die Trauer der Betroffenen und der Wunsch nach schnellen, einfach Antworten nicht zum Zweck hetzerischer, auf Angst aufbauender, Meinungsmache instrumentalisiert werden."

Um 20.20 Uhr war die Mahnwache abrupt vorbei. Der Grund dafür war das WM-Spiel Uruguay gegen die Niederlande.

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen

16 Kommentare

 / 
  • H
    HarburgerBürger

    Die Taz zeigt hier wieder einmal mehr wie professionelle Berichterstattung nicht aussieht. Diese links-populistische Realitätsferne ist beschämend für eine Zeitung!

    Wieder einmal werden Menschen die nur Fakten äußern in die braune Ecke gestellt. Wieso kommt die Taz nicht auf die Idee einmal in den örtlichen Moscheen zu fragen, warum eigentlich keiner oder fast keiner ihrer Glaubensbrüder zu dieser Mahnwache gingen? Wieso werden keine muslimischen Bürger gefragt, warum so viele zu Demos gehen auf denen gegen dänische Karikaturen protestiert wird, die ja außer vielleicht Gefühlen, niemanden verletzen, aber wenn ihre eigene Jugend wie wildgeworden auf (am Boden liegende!!!) Polizisten tritt, es anscheinend niemanden interessiert?

    Wieso wird nicht der im Fall Pascal zuständige Staatsanwalt befragt, warum er lediglich Anklage wegen Totwschlags erhebt, obwohl ja offensichtlich Tatbestandsmerkmale eines Mordes vorliegen?

    Wenn die Menschen der Mahnwache mit angeblich "rechten Parolen" auffallen, warum widerlegen Sie diese Behauptungen nicht? Veröffentlichen Sie dazu doch mal eine Statistik wie hoch die Ausländerkriminalität in Harburg tatsächlich ist! Geben Sie doch mal eine (unabhängige, nicht linksnahe!!!) Umfrage in Auftrag wie hoch die Toleranz unter welchen Migranten ist, bezüglich von Deutschen oder Gewalt!

    Sie werden die Ergebnisse wahrscheinlich nicht mit ihrer Friede-Freude-Eierkuchen-Weltsicht vereinbaren können. Und dass wir uns hier nicht nur hartarbeitende nette Menschen ins Land geholt haben, die leckeren Börek machen, wird Ihnen dann auch klar.

    Der gebildete Mensch lernt sollte auch unterscheiden können was nun ausländerfeindlich ist. Ich unterstütze jedes Land, dass Deutsche sofort hinauswirft, sobald sich diese dort daneben benehmen. Dieses Recht hat nun mal jeder Gastgeber. Sie glauben gar nicht wie viele anständige Ausländer es gibt, die diese linke Politik zum kotzen finden, weil diese die Leute mit Sandhandschuhen anfäßt, die den Ruf aller in den Dreck ziehen! Wer also hartes Durchgreifen und schnelles Abschieben fordert, ist nicht gleich rechts!

  • SB
    Schweizer Buerger

    Einige Zitate von Realisten aus der SPD!

     

    „Wenn wir uns weiterhin einer Steuerung des Asylproblems versagen, dann werden wir eines Tages von den Wählern, auch unseren eigenen, weggefegt. Dann werden wir zu Prügelknaben gemacht werden. Ich sage Euch - wir sind am Ende mitschuldig, wenn faschistische Organisationen aktiv werden. Es ist nicht genug, vor Ausländerfeindlichkeit zu warnen - wir müssen die Ursachen angehen, weil uns sonst die Bevölkerung die Absicht, den Willen und die Kraft abspricht, das Problem in den Griff zu bekommen.“

     

    so der frühere SPD-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Herbert Wehner, in einer Sitzung des SPD-Parteivorstandes am 15. Februar 1982

     

    und den Elder Statesman der Bundesrepublik Deutschland, Bundeskanzler Helmut Schmidt:

     

    “Wer die Zahlen der Moslems in Deutschland erhöhen will, nimmt eine zunehmende Gefährdung unseres inneren Friedens in Kauf.”

     

    Bundeskanzler Helmut Schmidt, Ausser Dienst, S. 236, 2008

     

    Die linksreaktionären Gutmenschen haben mit ihrer Politik der Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme eine unverantwortliche Entwicklung und Desaster verursacht. Sozialstaat und Zuwanderungsland schliessen sich aus, wie jeder Einwanderungsexperte aus den originären Einwanderungsländern wie USA, Canada und Australien einem sagt! Und was vertreten die Grünen und Sozialisten: Hartz IV für alle die nach Deutschland kommen wollen!

     

    Das Resulat dieser menschenverachtenden Sozialistischen Politik sehen sie in Berlin wo rund 90 (sic!) Prozent der Häftlinge, die zur Zeit in Berliner Haftanstalten einsitzen, Moslems sind, so die unverdächtige Islamische Religionsgemeinschaft

     

    http://www.islamischereligionsgemeinschaft.org/index.php/IRG/IRG-Pressemitteilung-2010-02-07!

     

    Scheinbar zahlt der Deutsche Steuerbürger gerne seine Steuern dafür, da sich politisch dagegen - wie es aussieht - überhazpt nichts ändert! Und wenn man überlegt dass die Familien dieser Insassen mit Freude das Hartz IV ausgeben, erfreut das scheinbar den deutschen Steuerbürger um so mehr!

  • P
    Paul

    Was sind sie von der TAZ für böse Menschen, bei ihnen herrscht das kalte Herz. Selten soviel Hass und kaltes Strategiedenken gelesen wie bei ihnen, aber das müssen sie mit ihrem Gewissen ausmachen, wenn sie überhaupt eines haben!

  • F
    Familienvater

    Und was rechts ist gibt natürlich Herr Kreller vor. Ich kann an der Einforderung des Rechtes auf Körperliche Unversehrtheit nichts rechtes erkennen. Es kann nicht sein, dass man auf Hamburgs Straßen einfach so aus Jux und Tollerei mal eben hingeschlachtet wird. Oder ist das schon in Ordnung so, Herr Kreller?

     

    Im Falle des Mordes vom Jungfernstieg sowie des Mordes in Harburg hätte die Tat verhindert werden können, wenn die Täter wegen der Vordelikte bereits im Gefängnis gesessen hätte. Allerdings gibt der Staat lieber den unbescholtenen Bürger als Versuchskanninchen für eine völlig Grundlose Täterschonung frei.

     

    Und es wird nicht besser, nein, es wird immer schlimmer. Schlägereien hat es schon zu meiner Zeit gegeben. Allerdings gab es damals keine Toten. Ein Bekannter von mir impft seinem vierzehnjährigen Neffen inzwischen ein am besten immer davon zu laufen. Ist das etwa das Ziel? Die Verbrecher beherrschen die Straßen und die potentiellen Opfer machen dass sie wegkommen? Das kann ja wohl kaum im Sinne der Sache sein. Was erzähle ich meinem Sohn, der jetzt gerade ein Jahr alt ist? Wie bereite ich ihn darauf vor, dass Verbrecher die Straße in eine Gefechtszone verwandelt haben, weil der Staat nicht willens war zeitig einzuschreiten?

  • DP
    Die Partei, die Partei,die hat immer....

    Die SPD lässt einen der ihren für die SPD schreiben und als ehemaliger Juso werden natürlich auch die Jusos wohlwollend erwähnt. Grüße an die Genossen der Grünen. EtwAS vermisse ich allerdings eine freundliche Erwähnung der Genossen der neuen Friedenspartei formely known as SED-Diktatur. Ja, das ist der gute unabhängige Journalismus wie man ihn in Deutschland immer mehr kennt. Der kommt dann auch zum richtigen Ergebnis: Alles Rechte=Nazis überall. Wichtig ist mitzumarschieren und den Dogmen der 70/80er folgen. Koste es was es wolle. Wenn dafür noch so viele ins Gras beißen. Weiter so bis zum Endsieg! Danke für solche tolle Sternstunden des Journalismus. Sollte allerdings in Deutschland ein Haider oder Wilders auftauchen dann werden die Linken auch dank solcher Artikel ein ziemliches Problem haben. Mich wundert es nicht.

  • RH
    Rainer H.

    "Um 20.20 Uhr war die Mahnwache abrupt vorbei. Der Grund dafür war das WM-Spiel Uruguay gegen die Niederlande."

     

    Dieser Schlußsatz entlarvt den Verfasser als jemanden, dem es nicht um Empathie mit Opfern von Migrantengewalt geht, so wie der überwältigenden Mehrheit der an der Mahnwache Beteiligten, sondern um eine diskreditierende Billig-Pointe, die im Hinblick auf die Hinterbliebenen weit unter die Gürtellinie schlägt und sie in die sattsam bekannte rechtsdumpfe Ecke verfrachtet.

     

    Ganz dumpf schwingt dabei das Gefühl mit, daß es sich bei Pascal und anderen Todesopfern um Tote zweiter Klasse handelt um die nur "Rechte" vordergründig trauern, da es ja "nur" Biodeutsche waren, die für eine Gesellschaftsutopie von wenigen gewaltsam ihr Leben lassen mußten. Nach meinen Geschmack eine umgekehrte Form von tödlichem Rassismus in seiner miesesten Form.

  • IN
    Ihr NameAlexander Eichholtz

    Was ist ein Rechtskonservativer? Ist das was ansteckendes? Und folgt daraus, dass ein Linker automatisch auch was Ansteckendes hat? Fragen über Fragen, die jenseits der Begriffshoheit so langsam nur noch ermüden, denn immer mehr Menschen lassen sich durch solche Klassifizierungen nicht mehr abbügeln. Wird ja auch Zeit. Wenn die Grünen meinen, die ganze Angfelegenheit wie immer behandeln zu wollen, dann nur zu, aber nicht wundern, dass irgendwann nach eingeborenen Normalbürgern auch sie mal eins auf den Allerwertesten bekommen; von eben jener Jugend, die meint, die Straße gehöre ihnen und ein Messer sei nicht zum Brot schneiden da. Irgendwann wird sich der normale Arbeitnehmer die Missachtung der Sozialklempner nicht mehr gefallen lassen, aber dann wird wieder keiner von was gewusst haben und der böse Rechtskonservative ist schuldig.

  • L
    Leila

    Och, Niels und Oliver.

     

    Haben sich die Jusos und die Grüne Jugend von der Basisdemokratie verabschiedet, zumindest von der Basisdemokratie, die sie nicht zusammen mit solid dominieren?

     

    Wenn sich Menschen von der Politik alleingelasssen fühlen, reagieren sie politisch. Schill konnte damals nur punkten, weil "law and order" sträflich vernachlässigt wurden. Die Bevölkerung muss sich auf Recht und Gesetz verlassen können, sonst greift sie zur Selbstjustiz.

  • H
    Helmut

    Einen widerlichen marxistischen Schreiberling erkennt man daran, daß er die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert.

  • H
    Holkan

    Die Stunde der Rechten schlägt immer dann, wenn man von den Linken und der Mitte allein gelassen wird.

  • F
    Freigeist

    Ich finde das auch schrecklich, dass diese "Bürger" die Rechte von Straftätern einschränken wollen. Sind denn die Rechten schon überall?

     

    Gut, im vorliegenden Fall war der Junge öfter auffällig geworden, das ließ sich aber bei genauerer Recherche alles durch seine Kindheit und sein Umfeld erklären. Auch dürfen sich diese "Bürger" an die eigene Nase fassen, haben sie doch alles getan, den besagten Jungen nicht zu integrieren. Oder hat ihm einer Arbeit gegeben? Diese "Bürger" sehen nur was sie sehen wollen und nicht den Schrei eines vernachlässigten Jungen nach Hilfe.

     

    Die Hamburger Justiz hat völlig richtig gehandelt. Sie können doch nicht jeden einsperren, der einen zusammenschlägt. Im Gefängnis wird der doch nur noch krimineller.

    Dass der Junge dann in der Zwischenzeit einen anderen erstochen hat, das konnte man doch nicht wissen. Auch sollte das eine demokratische Gesellschaft aushalten können. Eine harte Strafe macht das Opfer auch nicht wider lebendig, aber dem armen Jungen würde auf ewig die Möglichkeit zur Integration in die Gesellschaft verschlossen bleiben.

  • H
    Harburger

    Das ist ja super. Hier schreibt ein ehemaliger Juso und ein aktuelles Mitglied des SPD-Bezirksvorstandes Harburg einen Bericht über eine Kundgebung. Zu dieser Kundgebung hatte die SPD Harburg allerdings selbst aufgerufen und mit Michael Neumann als Fraktionsvorsitzenden hatte die der Bürgerschafts-SPD sogar einen echten Promi aufgefahren. Davon steht nichts in dem Bericht, typisch Niels Kreller. Zudem hätte auch der SPD-Mann auf dem Podium mal ein paar deutliche Sätze sagen können.

     

    Ich fand die Kundgebung auch richtig schlecht und das mit Bliefernich ausgerechnet ein ganz rechter CDU`ler den Sozialstaat gegen diese Gurkentruppe verteidigen muss ist schon fast absurd. Aber das ein stadtbekannter SPD´ler hier Artikel dazu schreiben darf um seine Partei zu verteidigen und mal wieder das schlechte Gewissen dieser Partei zu überspielen und nur die anderen anzuprangern ist ein Skandal.

  • TK
    Tim K.

    Noch ein kleiner Zusatz meinerseits:

     

    De Harburger Anzeigen und Nachrichten haben Herrn Eisenschmidt auch noch mal interviewt. Dabei macht er eine Aussage die für mich deutlicht macht das er nicht zu den Rechten gehört:

     

    Frage: Haben wir es hier mit einem neuen, zudem politischen Phänomen der Internet-Gesellschaft zu tun?

     

    Antwort: Offenbar ist das so. Ich sehe die Gefahr, dass solche Situationen außer Kontrolle geraten. Wenn sich hier Radikale einmischen und versuchen, die Masse zu instrumentalisieren, dann kann das sehr schnell sehr schwierig werden. Da müssen wir frühzeitig gegensteuern.

     

    Den ganzen Bericht findet man unter folgendem Link:

    http://www.han-online.de/Harburg-Stadt/article52026/Den-Hintern-hochbekommen.html

  • OV
    Oliver Vornfeld

    Das ganze wurde als Mahnwache angekündigt. Zum Gedenken an die Opfer. Aber es artete aus zu einer Podiumsdiskussion. Und zu einem Politik- Bashing, bei dem - wie die Vertreterin der Grünen Jugend schon ganz richtig festgestellt hat - der Wunsch nach schnellen Antworten aufkam und instrumentalisiert wurde.

    Es ist den Opfern und deren Angehörigen gegenüber nicht respektvoll gewesen, diese Veranstaltung derart für eine "Law & Order"- Stimmungsmache zu benutzen. Denn das ist weder zielführend, noch hat es etwas mit respektvoller Trauer zu tun.

     

    Nochmals: Eine Mahnwache ist kein Podium für rechtskonservative Polemiker und Agitatoren, zu denen ich auch den Moderator zähle.

    Niels Kreller hat - meiner Meinung nach - die Stimmung auf dem Harburger Rathausplatz sehr gut eingefangen.

  • TK
    Tim K.

    "Die Stunde der Rechten", so ein Schwachsinn!!!

     

    Bei den 500 Teilnehmern waren vereinzelnd sowohl Rechte, als auch Linke Vertreter zu finden, doch in der Masse waren dort besorgte Bürger von Harburg.

     

    Zugegeben, die Rede von Herrn Eisenschidt hat auch mir in Teilen nicht gefallen, allerdings hatte ich nicht das Gefühl, dass es darum ging die Ideologie der Rechten zu promoten.

     

    Dass das Publikum mit den Aussagen von den Vertretern der Politik nicht zufrieden war und es daraufhin zu mehreren Zwischenrufen kam kann ich vollkommen verstehen:

    Es war lächerlich was dort gesagt wurde. Den Politikern wurden die Fragen vorab zugeschickt, dass man dann trotzdem keine klaren Aussagen machen kann finde ich bedauerlich. Lediglich leere Phrasen bekam man zu hören.

     

    Das Highlight war, als einer der Sprecher, auf die Frage wann man mit konkreten Maßnahmen zum Schutz/Prävention rechnen kann, sagte:

    "Wir sind nur Freizeitpolitiker und in den nächsten Monaten haben wir Urlaub."

  • H
    HamburgerX

    "In seiner Begrüßung betonte er, dass frühzeitig auffällige Jugendliche und junge Menschen weggeschlossen werden sollten."

     

    Ist das das Einzige, was dem Redner vorgeworfen wird? Gerade bei diesem Fall lag doch auf der Hand, dass eine früher Haftstraße Tote bzw. Schwerverletzte verhindert hätte. Logisch - bewacht lässt sich nicht so leicht Gewalt ausüben.

     

    Die Forderungen aus dem Publikum bedürfen wohl keines ausführlichen Kommentars. Selbstjustiz und Todesstrafe lösen die Probleme nicht. Doch können Buhrufe ein Indikator sein, dass hier wirklich der Zorn brodelt. Es ist doch in der Tat ein Skandal, dass ein Urlaub einer Richterin in Hamburg Schwerverbrecher auf freien Fuß setzen kann. Liebe taz, bitte auch mal darüber intensiver berichten.