Debatte

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Bundeskanzler Friedrich Merz steigt aus seiner Limousine aus.

Merz-Regierung geht in die Sommerpause

Erschreckend flache Lernkurve

Kommentar von Anna Lehmann

Merz kündigte großspurig an, alles besser zu machen als die Ampel. Wirkliche Erfolge kann er bisher kaum vorweisen, und ist dazu noch wenig lernfähig.

18.7.2025

Sunnitische Beduinen auf der Flucht aus der südsyrischen Provinz Suweida

Gewalt in Syrien

Netanjahu gießt Öl ins Feuer

Kommentar von Karim El-Gawhary

Israel will sich mit Rückendeckung für die Drusen einen Verbündeten in Syrien schaffen. Die Geschichte lehrt, dass hier Vorsicht geboten ist.

18.7.2025

Vor einem Mehrfamilienhaus mit Balkonen steht eine Wohnungseinrichtung auf der Straße. Besonders markant sind die gemusterten Sessel

Wohnkostendebatte beim Bürgergeld

Nur mehr Sozialwohnungen würden helfen

Kommentar von Barbara Dribbusch

Die Spar-Vorschläge von Friedrich Merz gehen fehl, denn irgendwo müssen die Leute leben. Was fehlt, ist bezahlbarer Wohnraum.

18.7.2025

Ein Mann sitzt an einem Tisch mit Mikrofon

Kabinettsumbau in der Ukraine

Logisch, aber mit Geschmäckle

Kommentar von Barbara Oertel

Die De-facto-Absetzung des Regierungschefs Schmyhal ergibt Sinn. Doch damit wird die Macht weiter auf das Präsidialamt konzentriert.

17.7.2025

EU-Haushaltsentwurf

Kein gutes Omen für die Natur

Kommentar von Jost Maurin

Im neuen EU-Haushalt drohen Rückschritte für die Umwelt: Agrarsubventionen mit wenig Umweltauflagen sind garantiert, Naturschutzprogramme nicht.

17.7.2025

Ein rieseiger Waldbrand mit starker Rauchentwicklung

Umweltzerstörung in der Türkei

Im Namen des Profits

Kommentar von Sinem Vardar

Bergbauprojekte und Waldbrände zerstören in der Türkei wertvolle Ökosysteme. Ein Gesetzentwurf bedroht weitere Wälder und Olivenhaine.

17.7.2025

syrien

Kämpfe in Syrien

Gewalt von innen und außen

Sunnititsche Regierungstruppen haben die religiöse Minderheit der Drusen angegriffen. Auch Israel mischt mit.

Von Leon Holly

18.7.2025

„Boomer-Soli“

Gib die Renten-Kohle her, Boomer!

Kommentar von Barbara Dribbusch

Das DIW-Institut schlägt vor, einen „Boomer-Soli“ zu erheben, der wohlhabende Alte zur Kasse bittet. Aber wer ist bereit zu teilen?

16.7.2025

Eine Frau hält beide Hände vor ihre Schultern

Gezerre um Verfassungsrichter*in-Posten

Ein Rückzug wäre das falsche Signal

Kommentar von Sabine am Orde

Die Kampagne gegen Frauke Brosius-Gersdorf ist maßlos. Sie selbst agiert klug. Die SPD sollte gegenüber der Union auf ihr beharren.

16.7.2025

Eine Schweineschnauze ragt durch ein Gitter durch

Verurteilung zweier Tierschützer

Don’t shoot the messenger

Kommentar von Jost Maurin

Das Urteil gegen zwei Tierrechtler wegen Videos aus einem Schlachthof ist unverhältnismäßig – ihre Aufnahmen zeigen furchtbare Tierqualen.

16.7.2025

Militärfahrzeuge stehen hintereinander auf einer Straße

Gewaltausbrüche in Syrien

Was macht die neue Regierung?

Kommentar von Serena Bilanceri

Das neuerliche Blutvergießen zeigt vor allem eines: Es gibt noch keine Sicherheit in Syrien. Nötig wäre jetzt Transparenz über den Ursprung der Gewalt.

16.7.2025

Donald Trump zeigt mit dem Zeigefinger auf sein Gegenüber

Trumps Strafzölle gegen Russland

Zoll? Toll!

Kommentar von Gereon Asmuth

Der US-Präsident droht mal wieder mit seinem Lieblingsspielzeug: Strafzölle. Diesmal gegen Russland und seine Partner. Das wurde aber auch Zeit.

16.7.2025

Nina Warken zu Cannabis

Kampfansage gegen das Kiffen

Kommentar von Susanne Knaul

Die Gesundheitsministerin will die Abgaberegeln für medizinisches Cannabis verschärfen. Betroffen wären davon vor allem schwerkranke Menschen.

16.7.2025

Nahaufnahme, die Oberkörper der sitzenden Richtenden am Bundesverfassungsgericht in ihren Roben

Ramstein-Urteil des BVerfGs

Rechtsstaat im Auslandseinsatz

Kommentar von Christian Rath

Das Karlsruher Urteil hält fest, dass deutsche Grundrechte auch staatliche Schutzpflichten im Ausland auslösen können. Es wird neue Diskussionen auslösen.

15.7.2025

Immer mehr Autos

In Verkehrswende ungenügend

Kommentar von Raweel Nasir

Nicht weniger, sondern mehr Autos drängeln sich auf Deutschlands Straßen. Es fehlt an Anreizen für den Abschied vom Verbrenner.

15.7.2025

Schulferien in Bayern

Die globalisierte TK-Breze

Pünktlich wie der Stau kommt die Debatte über Bayerns Ferien-Sonderweg. Identitätspolitik? Beherrscht keiner so souverän wie Markus Söder.

Von Ambros Waibel

16.7.2025

Eine Starteinheit des Raketensystems Patriot der Bundeswehr

„Patriots“-Waffenlieferung

Die Europäer könnten an allen Fronten verlieren

Kommentar von Eric Bonse

Wenn Trump die Lieferung der „Patriots“-Waffen durchsetzt, werden die Europäer zu Vasallen. Was gut für die Ukraine ist, könnte für die EU fatal werden.

15.7.2025