Bürgschaft für fossilen Energieträger: Kohlen nach Athen
Die Bundesregierung genehmigt Hermes-Kreditgarantie für klimaschädliches Kraftwerk im Norden des Krisenstaates. Dabei sollten erneuerbare Energien gefördert werden.
BERLIN taz | Offiziell gibt die Bundesregierung gerne den Öko-Weltmeister. Saubere Energie und Klimaschutz spielen in Reden eine große Rolle. In der praktischen Politik sieht das anders aus. Mit einer staatlichen Kreditgarantie will die Bundesregierung nämlich in Griechenland ein großes Braunkohlekraftwerk fördern – dabei gilt der fossile Energieträger als besonders klimaschädlich, weil bei seiner Verbrennung viel Kohlendioxid freigesetzt wird.
Eigentlich will die Bundesregierung den CO2-Ausstoß in Europa reduzieren. Im Falles des Braunkohlekraftwerks bei Ptolemeida in Nordgriechenland haben solche Erwägungen offensichtlich aber geringe Bedeutung. In seiner Antwort auf die Anfrage der Linken-Abgeordneten Eva Bulling-Schröter teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit: „Die grundsätzlichen Zusagen zum Bau des Braunkohlekraftwerkes Ptolemeida V wurden erteilt.“
Das Kraftwerk in der Region Westmazedonien ist eines der größten in Griechenland. Vier Blöcke laufen bereits. Wenige Kilometer entfernt liegt ein Braunkohleabbbaugebiet. Wie in diesem Fall fördert die Bundesregierung mit staatlichen Hermes-Bürgschaften den Export deutscher Produkte, um hierzulande Arbeitsplätze zu sichern. Den hiesigen Lieferanten von Kraftwerken und Produktionsanlagen nimmt die Regierung mit der Versicherung das Risiko eines Zahlungsausfalls ab.
2012 wurden nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums so Exporte im Wert von 29 Milliarden Euro abgesichert. Die meisten gingen in Entwicklungs- und Schwellenländer. Wiederum ein guter Teil davon dient die Förderung konventioneller Energietechnik, wie die Organisation Oxfam kritisiert.
Der etwas andere Umstieg auf erneuerbare Energien
„Wer das Klima schützen will, darf keine Kohlekraftwerke fördern, weder in Deutschland noch in Griechenland“, sagt auch Bulling-Schröter, die umweltpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion im Bundestag. Stattdessen solle die Regierung den Ausbau erneuerbarer Energien dort unterstützen, so Bulling-Schröter.
Für die Bundesregierung entscheidet über die Hermes-Bürgschaften ein interministerieller Ausschuss, in dem unter anderem Vertreter des Wirtschafts-, Finanz- und Entwicklungsministeriums sitzen. Das FDP-geleitete Wirtschaftsministerium argumentiert, in Deutschland würden durch den Export des Kraftwerkes „1.000 Arbeitsplätze“ gesichert. Aber auch für Griechenland sei die Anlage gut. 2.500 Beschäftigte würden beim Bau, 250 später beim Betrieb gebraucht.
Weil der neue Braunkohleblock zudem einen Teil des alten Kraftwerks ersetze, sinke der CO2-Ausstoß beträchtlich. Seltsam: Noch vor Kurzem hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) angeregt, den Griechen beim Umstieg auf erneuerbare Energien zu helfen.
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