Rechtsextremismus: Neonazi-Ausstatter darf offen bleiben

Die Brückenstraße in Schöneweide bleibt ein Einkaufsparadies für Neonazis. Szenetypische Kleidung, Elektroschocker und Schlagwaffen – all das kann man auch weiterhin im Geschäft „Hexogen“ des Berliner NPD-Chefs Sebastian Schmidtke einkaufen. Eine Räumungsklage des Vermieters – die Immobilienfirma Real Estate – wurde am Montag vom Landgericht abgewiesen.

Eine detaillierte Urteilsbegründung legte das Gericht noch nicht vor. Schmidtke hatte sich geweigert, eine Nachtragsvereinbarung zu unterzeichnen, die ein Verkaufsverbot von Waren mit rechtsextremen und antisemitischen Bezug vorsah. Daraufhin hatte der Vermieter Schmidtke im Juli 2011 fristlos gekündigt und ihn verklagt, als er nicht auszog.

Eine Sprecherin des Gerichts sagte, dass nicht genügend Beweise für den Vertrieb von rechtsextremer Musik und Kleidung gesammelt werden konnten. Zudem sei unklar, welche Gegenstände vom Verkauf ausgeschlossen werden sollten. Es sei auch nicht möglich, Schmidtke wegen verspäteter Mietzahlungen zu kündigen. Dafür hätte der Vermieter Schmidtke zuvor abmahnen müssen. Der Vermieter könnte in Berufung gehen. Sein Rechtsanwalt Sven Richwin will jedoch mit einer Reaktion warten, bis er die genaue Urteilsbegründung kennt.

Der „Hexogen“-Laden in der Brückenstraße ist Teil einer rechtsextremistischen Infrastruktur, die sich seit einigen Jahren in Schöneweide gebildet hat. Neun Läden sollen dort in rechter Hand sein. Nur einige Häuser entfernt vom „Hexogen“ liegt die Kneipe „Zum Henker“, die als zentraler Treffpunkt für die Neonazi-Szene Berlins gilt. Clara Hermann, Rechtsextremismus-Expertin der Grünen, hofft, dass die Bürger sich vor Ort weiter gegen den Laden engagieren und der Vermieter weitere Schritte unternimmt. „Das ist kein normaler Laden, den Herr Schmidtke da betreibt.“ Sie empfiehlt privaten Vermietern von Anfang an eine Rechtsextremismus-Klausel in den Mietvertrag aufzunehmen. Mit dem Passus können Vermieter Ladenbetreibern direkt kündigen, wenn diese Waren mit rechtsextremistischen Bezug verkaufen.

Bei einer Razzia der Polizei im „Hexogen“ waren im Mai 880 Exemplare der „Schulhof-CD“ der NPD sichergestellt worden. Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien hat sie als volksverhetzend indiziert. Die Polizei ermittelt gegen Schmidtke noch in einem anderen Fall: Er soll seinen Nachbarn mit Reizgas attackiert haben.