Dragoner-Areal in Kreuzberg: Bund klagt gegen Berlin
Die Stadt erhält das Filetgrundstück, so war es im Hauptstadtvertrag abgemacht. Doch der Streit geht weiter.
Statt eines Verkaufs zum Höchstpreis und der Bebauung des überwiegend von Autowerkstätten genutzten Areals mit Luxuswohnungen kann Berlin nun zeigen, dass Stadtentwicklung auch sozial und demokratisch zu gestalten ist. Im Rahmen der Ernennung zum Sanierungsgebiet „Rathausblock“ sind dafür umfangreiche Mittel vorgesehen.
Die Bürgerbeteiligung zur Entwicklung des 47.000 Quadratmeter großen Geländes läuft bereits auf Hochtouren, da überrascht eine Antwort des Bundesministeriums der Finanzen auf eine schriftliche Anfrage der SPD-Bundestagsabgeordneten Cansel Kiziltepe. Aus dieser geht hervor, dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima), eine dem Finanzministerium untergeordnete Bundesbehörde und bisherige Besitzerin des Areals, an einer im vergangenen Winter eingereichten Klage gegen das Land Berlin und dessen Ausrufung des Sanierungsgebiets festhält.
Dass Berlin sich über das Planungsrecht in den Verkaufsprozess der Bima einmischte, passt dieser offenbar nicht. Kiziltepe jedenfalls sieht einen „unerklärlichen Widerspruch“ zwischen der abgemachten Abgabe des Grundstücks an die Stadt und der Klage – diese sei „perfide“ und „nicht hinnehmbar“.
Im Juni 2016 wollte Berlin durch die Erklärung zum Sanierungsgebiet die festgefahrenen Verhandlungen mit dem Bund voranbringen und dazu beitragen, dass der Verkauf an einen Privatinvestor, der im Bundesrat blockiert wurde, endgültig rückabgewickelt wird.
Die Stadt kann über das Mittel eines Sanierungsgebiets eine Quote für Sozialwohnungen vorschreiben, wodurch die Renditeerwartungen für das für 36 Millionen Euro verkaufte Areal deutlich geschmälert werden. Im Februar wurde der Verkauf an den Investor dann annulliert, weswegen dieser seinerseits die Bima verklagt.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Hype um Boris Pistorius
Fragwürdige Beliebtheit
James Bridle bekommt Preis aberkannt
Boykottieren und boykottiert werden
Russischer Angriff auf die Ukraine
Tausend Tage Krieg
BSW stimmt in Sachsen für AfD-Antrag
Es wächst zusammen, was zusammengehört
Verfassungsklage von ARD und ZDF
Karlsruhe muss die unbeliebte Entscheidung treffen
CDU-Politiker Marco Wanderwitz
Schmerzhafter Abgang eines Standhaften