Streit um Freihandelsabkommen: DGB jetzt wieder gegen Ceta
Der Gewerkschaftsbund hält die Zusatzerklärungen zum Abkommen mit Kanada für unzureichend. Auch der EU-Sozialausschuss lehnt ab.
Zwei Monate später steht für die Gewerkschaft nun fest: Diese Hoffnung hat sich nicht erfüllt. „Der DGB kommt zu dem Schluss, dass die vorliegenden Dokumente unzureichend sind, die gewerkschaftlichen Bedenken auszuräumen“, heißt in einem bisher unveröffentlichten Beschluss des DGB-Bundesvorstands, der der taz vorliegt.
Zum einen seien die „Verbindlichkeit und formale Wirksamkeit der Zusatzerklärungen“, die zusammen mit dem eigentlichen Ceta-Vertrag Ende Oktober unterzeichnet worden waren, „zweifelhaft“, schreiben die DGB-Experten. Zum anderen seien sie auch inhaltlich nicht ausreichend, weil etwa öffentliche Dienstleistungen nicht komplett von möglichen Investitionsschutzklagen ausgenommen und die Zulässigkeit sozialökologischer Kriterien bei öffentlichen Aufträgen nicht uneingeschränkt sichergestellt seien.
Der Vorstandsbeschluss stammt vom 6. Dezember. Bis zu einer Anfrage der taz am Mittwoch war er aber weder per Pressemitteilung verbreitet noch auf der DGB-Webseite bekannt gemacht worden. Dies habe aber keine inhaltlichen Gründe, sagte eine Sprecherin. In der Öffentlichkeitsarbeit habe es lediglich „andere Prioritäten“ gegeben. Bereits zuvor war allerdings eine skeptische Einschätzung aus dem DGB als „intern“ eingestuft und aus dem Internet entfernt worden.
Abstimmung im Parlament im Februar
Mit der Kritik an der Zusatzerklärung ist die Gewerkschaft unterdessen nicht allein. Auch der Sozialausschuss des EU-Parlaments hat in der vergangenen Woche empfohlen, dem Abkommen in der vorliegenden Form nicht zuzustimmen – auch mit dem Votum vieler Sozialdemokraten.
Ursprünglich sollte das Plenum des EU-Parlaments schon Mitte Dezember und ohne Beteiligung wichtiger Ausschüsse über Ceta entscheiden. Nach Protesten wurde die Abstimmung auf Anfang Februar verschoben.
Ceta soll den Handel zwischen der EU und Kanada ankurbeln. Während die EU-Kommission auf zusätzliches Wachstum hofft, fürchten Kritiker vor allem einen wachsenden Einfluss von Konzernen durch Klagemöglichkeiten und Mitwirkung an der Erstellung von Regelungen.
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